Rechtsprechung
BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Nickelfrei - Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lizenzgeber und dem Anbieter oder Vertreiber von dem lizenzierten Schutzrecht entsprechenden Produkten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
nickelfrei
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 12 UWG
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch ein reiner Lizenzgeber steht zum Händler im Wettbewerb
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter
- kanzlei.biz
Zu den Voraussetzungen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses
- Betriebs-Berater
Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - nickelfrei
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nickelfrei
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassung irreführender Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis
- internet-law.de (Kurzinformation)
Das konkrete Wettbewerbsverhältnis muss gar nicht so konkret sein
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Lizenzgeber und Händler: Konkretes Wettbewerbsverhältnis?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "nickelfrei"
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Händler
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wettbewerbsverhältnis aufgrund korrespondierender Vor- und Nachteile
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - nickelfrei
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- nickelfrei -, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für \nickelfreie\ Schmuckwaren, konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent ...
- ipjaeschke.de (Kurzinformation)
"Nickelfrei" bedeutet gänzlich "frei von Nickel"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nickelfrei - Abmahnungen durch NB Technologie GmbH
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Patentinhaber vs. Schmuckhändler
- franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)
Franchisesysteme und Wettbewerbsrecht - wer gegen wen?
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Vertreiber eines vom Schutzrecht erfassten Produkts
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Anbieter lizensierter Produkte
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
"Nickelfrei" bedeutet gänzlich "frei von Nickel"
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.06.2012 - 17 O 651/11
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1280
- GRUR 2014, 1114
- MIR 2014, Dok. 105
- BB 2014, 2369
- DB 2014, 2766
- WRP 2014, 1307
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (26)
- BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58
Torsana
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich der Senatsentscheidung "Torsana" (Urteil vom 16. Mai 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34) nichts anderes entnehmen.Der Senat hat dort ausgeführt, zwischen dem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und dem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen durch Lizenzvergabe oder Eigenproduktion auswertete, habe durchaus ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis bestehen können (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).
Ferner hat der Senat zwischen einem Beklagten, der Schuhfabriken Lizenzen einräumte, und einem Kläger, der seinerseits ein Patent für Schuheinlagen hatte, ein Wettbewerbsverhältnis auch insoweit für möglich gehalten, als der Kläger sein Patent nicht durch Lizenzvergabe, sondern durch Eigenproduktion auswertete (BGH, GRUR 1962, 34, 36 - Torsana).
- BGH, 29.11.1984 - I ZR 158/82
DIMPLE
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Vielmehr reicht es aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN).(2) Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann daher bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anhängt und diesen für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern).
- BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet; Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte).Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (vgl. BGH, GRUR 2014, 573 - Rn. 21 - Werbung für Fremdprodukte, mwN).
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 104/10
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
c) Die beanstandete Werbung der Beklagten zu 1 war auch geeignet, die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 11 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum, mwN). - BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
aa) Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen, mwN). - BGH, 18.10.2012 - I ZR 137/11
Steuerbüro
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro). - BGH, 20.09.1955 - I ZR 194/53
Werbeidee, Matern
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
(3) Dementsprechend hat der Senat es als möglich erachtet, dass zwischen dem Inhaber des Verlagsrechts an Nachschlagewerken, der Zeitungsverlagen Druckvorlagen seiner Nachschlagewerke in einer bestimmten Ausgestaltung liefert und gegen Benutzungsgebühr ein Abdruckrecht einräumt, und einem anderen Zeitungsverlag, der in seiner Zeitung ein anderes Nachschlagewerk in entsprechender Ausgestaltung abdruckt, ein Wettbewerbsverhältnis besteht (BGH, Urteil vom 20. September 1955 - I ZR 194/53, BGHZ 18, 175, 181 f. - Werbeidee). - BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10
Marktführer Sport
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte). - BGH, 26.11.1992 - I ZR 108/91
Neu nach Umbau - Irreführung/Preisgestaltung
Auszug aus BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97
EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99
Vanity-Nummer
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
- BGH, 04.06.1987 - I ZR 109/85
Ein Champagner unter den Mineralwässern
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
- BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88
Steuersparmodell
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03
Prostitutionswerbung und Jugendschutz
- BGH, 12.07.1995 - I ZR 85/93
FUNNY PAPER - Rufausbeutung
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02
Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee
- BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70
Statt Blumen Onko-Kaffee
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
- BGH, 09.10.1959 - I ZR 78/58
Bambi
- BGH, 09.10.1964 - Ib ZR 149/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei).Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 Rn. 20 = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet, jeweils mwN). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 39 - nickelfrei).
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal;… Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug).Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2015, 1129 Rn. 19 - Hotelbewertungsportal).
Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug).
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Sie versuchen, gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen, so dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten der Schuldnerin die Nintendo of Europe GmbH im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei, mwN). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Insbesondere kann eine Konkurrentenbeziehung auch außerhalb des Vertriebs gleichartiger Leistungen vorliegen, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen zu erreichen sucht und den Nachteilen, welche die andere Partei hierdurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2015, 1129 Rn. 19 - Hotelbewertungsportal).
Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei).
Der wettbewerbliche Bezug zwischen dem Angebot angeblich nickelfreier Edelstahlketten und der Vermarktung eines Patents zur Herstellung von nickelfreiem Edelstahl als Werkstoff für Schmuck besteht in der nickelfreien Beschaffenheit des Endprodukts (vgl. BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 35 - nickelfrei).
- BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf). - OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20
Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann, wobei nicht ausreichend ist, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft und zwar eine Beeinträchtigung vorliegt, es aber an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (BGH…, Urteil vom 26.01.2017, I ZR 217/15 = GRUR 2017, 918, Rn. 16 - Wettbewerbsbezug; BGH…, Urteil vom 19.04.2018, I ZR 154/16 = NJW 2018, 3640, Rn. 17 - Werbeblocker II; BGH, Urteil vom 10.4.2014, I ZR 43/13 = GRUR 2014, 1114 Rn. 24-32 - nickelfrei; st. Rspr.). - OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14
Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 20 U 155/16
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von E-Mail-Werbung
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22
Besteht zwischen Fluggastrechteportalen und von deren Angeboten erfassten …
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Abgewohntes Hotel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines …
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21
Zweitmarkt für Lebensversicherungen II - Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
paternalistische Anmaßung - Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines …
- OLG Hamm, 30.07.2015 - 4 U 14/15
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unter den Organisatoren von sog. …
- OLG Celle, 24.05.2017 - 13 U 207/16
Ansprüche wegen des Inverkehrbringens eines Pflanzenschutzmittels
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
- OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- OLG Brandenburg, 17.04.2020 - 6 W 31/20
Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als "Lügenairlines"
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
Wettbewerbsverstoß: Verleitung des Verbrauchers zur Annahme eines Angebots unter …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 46/14
"Publizistisches Sprachrohr" einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht …
- OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
- LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
Grundpreisangabe-Pflicht bei Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten …
- LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte …
- LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17
- OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22
Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14
Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene …
- OLG Nürnberg, 10.08.2021 - 3 U 233/19
Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen irreführender Werbebehauptungen
- OLG Hamburg, 02.12.2020 - 3 U 46/20
Unterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung einer Markenfunktion
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …
- OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
- OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt
- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der …
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger …
- LG Hamburg, 18.02.2016 - 327 O 399/15
Wettbewerbsverstoß: Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
- LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 37 O 133/18
Untersagungsanspruch eines Fluggastrechteportals durch Verwendung der Klauseln …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 80/17
Spielzeugautos für Autorennbahnen
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 182/15
Wettbewerbswidrigkeit von Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Mandanten eines …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19
Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, …
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21
Hit-Giganten
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1048/20
Ansprüche auf Unterlassung von unzulässiger Werbung für "Biform Pflanzliches …
- OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungsverträgen
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20
Äußerungen in einem Fluggastrechteportal über eine Fluggesellschaft; …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 410/19
Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 6 O 348/16
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- LG Düsseldorf, 14.01.2020 - 4a O 71/19
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
- OLG Frankfurt, 15.12.2015 - 6 W 95/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 W 38/20
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 34/20
- LG Düsseldorf, 03.05.2018 - 4b O 140/17
Spielzeugautos und Rennbahnsets
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker
- LG Hamburg, 22.07.2016 - 308 O 244/16
Gezielte Mitbewerberbehinderung durch Blockieren von Werbung durch Programm …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19
Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum …
- OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 6 W 38/20
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2019 - 3 O 439/19
- OLG Düsseldorf, 09.07.2019 - 20 U 50/19
Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Umfassende Abwägung der …
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Nachahmung von Stiefeln
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 54/19
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung für Medizinreisen für …
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 U 119/14
- Thummet 1 -, Unterlassungsanspruch des VM gegen das VU wegen direkter …
- LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung …
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG Köln, 15.02.2023 - 31 O 68/21
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
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