Rechtsprechung
BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Nickelfrei - Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lizenzgeber und dem Anbieter oder Vertreiber von dem lizenzierten Schutzrecht entsprechenden Produkten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
nickelfrei
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 2 Abs 1 Nr 6 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 12 UWG
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch ein reiner Lizenzgeber steht zum Händler im Wettbewerb
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter
- kanzlei.biz
Zu den Voraussetzungen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses
- Betriebs-Berater
Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - nickelfrei
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei Wechselwirkungen zwischen den unternehmerischen Handlungen zweier Anbieter - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nickelfrei
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis
- internet-law.de (Kurzinformation)
Das konkrete Wettbewerbsverhältnis muss gar nicht so konkret sein
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Lizenzgeber und Händler: Konkretes Wettbewerbsverhältnis?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "nickelfrei"
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Lizenzgeber und Händler
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wettbewerbsverhältnis aufgrund korrespondierender Vor- und Nachteile
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - nickelfrei
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- nickelfrei -, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für \nickelfreie\ Schmuckwaren, konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent ...
- ipjaeschke.de (Kurzinformation)
"Nickelfrei" bedeutet gänzlich "frei von Nickel"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nickelfrei - Abmahnungen durch NB Technologie GmbH
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Patentinhaber vs. Schmuckhändler
- franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)
Franchisesysteme und Wettbewerbsrecht - wer gegen wen?
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Vertreiber eines vom Schutzrecht erfassten Produkts
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Schutzrechtsinhaber und Anbieter lizensierter Produkte
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
"Nickelfrei" bedeutet gänzlich "frei von Nickel"
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 19.06.2012 - 17 O 651/11
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1280
- GRUR 2014, 1114
- MIR 2014, Dok. 105
- BB 2014, 2369
- DB 2014, 2766
- WRP 2014, 1307
Wird zitiert von ... (99)
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei).Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 21. Januar 2016 - I ZR 252/14, GRUR 2016, 828 Rn. 20 = WRP 2016, 974 - Kundenbewertung im Internet, jeweils mwN). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
a) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, GRUR 2012, 942 Rn. 11 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 24 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 37 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei).Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 30 = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 39 - nickelfrei).
- BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal;… Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug).Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2015, 1129 Rn. 19 - Hotelbewertungsportal).
Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2017, 918 Rn. 16 - Wettbewerbsbezug).
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Sie versuchen, gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen, so dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten der Schuldnerin die Nintendo of Europe GmbH im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei, mwN). - OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Insbesondere kann eine Konkurrentenbeziehung auch außerhalb des Vertriebs gleichartiger Leistungen vorliegen, wenn zwischen den Vorteilen, die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen zu erreichen sucht und den Nachteilen, welche die andere Partei hierdurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt wird (BGH GRUR 2014, 1114 Tz. 32). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Dafür reicht es aus, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 160/14, GRUR 2016, 710 Rn. 19 = WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer;… Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 24 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei). - OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis …
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann, wobei nicht ausreichend ist, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft und zwar eine Beeinträchtigung vorliegt, es aber an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (BGH…, Urteil vom 26.01.2017, I ZR 217/15 = GRUR 2017, 918, Rn. 16 - Wettbewerbsbezug; BGH…, Urteil vom 19.04.2018, I ZR 154/16 = NJW 2018, 3640, Rn. 17 - Werbeblocker II; BGH, Urteil vom 10.4.2014, I ZR 43/13 = GRUR 2014, 1114 Rn. 24-32 - nickelfrei; st. Rspr.). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 29. November 1984 - I ZR 158/82, BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE, mwN; Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 = WRP 2014, 1307 Rn. 32 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).Nach der Rechtsprechung des Senats ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei;… GRUR 2015, 1129 Rn. 19 - Hotelbewertungsportal).
Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 20 f. = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte; BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 - nickelfrei).
Der wettbewerbliche Bezug zwischen dem Angebot angeblich nickelfreier Edelstahlketten und der Vermarktung eines Patents zur Herstellung von nickelfreiem Edelstahl als Werkstoff für Schmuck besteht in der nickelfreien Beschaffenheit des Endprodukts (vgl. BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 35 - nickelfrei).
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I
- BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14
Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 128/21
Zweitmarkt für Lebensversicherungen II
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
- OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15
Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17
Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
- BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19
Zweitmarkt für Lebensversicherungen
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14
RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 20 U 155/16
Wettbewerbswidrigkeit des Versendens von E-Mail-Werbung
- OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19
Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Abgewohntes Hotel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines …
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 219/13
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16
Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
DocMorris-Quittungen für Privatversicherte müssen Boni ausweisen
- OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 6 W 4/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt; Schutz …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 46/14
"Publizistisches Sprachrohr" einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht …
- OLG München, 07.05.2015 - 6 U 1211/14
Zu weit gefasster Unterlassungsantrag
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14
Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform; …
- OLG Hamm, 30.07.2015 - 4 U 14/15
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unter den Organisatoren von sog. …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- OLG Brandenburg, 17.04.2020 - 6 W 31/20
Wettbewerbswidrigkeit der Darstellung einer Fluglinie als "Lügenairlines"
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18
Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent
- LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch massenhafte Hinweise auf sogenannte …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …
- OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16
Verkaufsaktion für Brillenfassungen
- OLG Celle, 24.05.2017 - 13 U 207/16
Abgrenzung zulassungspflichtiges Pflanzenschutzmittel zu Bodenhilfsstoff
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17
- OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14
Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene …
- LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
- OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …
- OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt
- OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19
Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
- LG Köln, 30.04.2019 - 33 O 114/17
- OLG München, 16.03.2017 - 29 U 3923/16
Wettbewerbsverhältnis zwischen KFZ-Versicherung und Abschleppunternehmer
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- OLG Hamburg, 02.12.2020 - 3 U 46/20
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
- LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 37 O 133/18
Untersagungsanspruch eines Fluggastrechteportals durch Verwendung der Klauseln …
- LG Hamburg, 18.02.2016 - 327 O 399/15
Wettbewerbsverstoß: Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses bei unterschiedlichen …
- OLG Nürnberg, 10.08.2021 - 3 U 233/19
Schadensersatz, Leistungen, Versicherungsnehmer, Kaufpreis, Berufung, Abtretung, …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 131/19
Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, …
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 182/15
Wettbewerbswidrigkeit von Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Mandanten eines …
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 410/19
Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4b O 80/17
Spielzeugautos für Autorennbahnen
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2016 - 6 O 348/16
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21
Hit-Giganten
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- OLG Frankfurt, 15.12.2015 - 6 W 95/15
Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und …
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 239/20
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassung von Äußerungen in einem Online-Auftritt; Eingriff in den …
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 34/20
- OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
- LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15
Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als …
- OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 6 W 38/20
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2019 - 3 O 439/19
- LG Düsseldorf, 03.05.2018 - 4b O 140/17
Spielzeugautos und Rennbahnsets
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 6 U 203/19
Kein Nutzungsrecht an Taxiständen im tatsächlich-öffentlichen Straßenraum …
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
- OLG Düsseldorf, 09.07.2019 - 20 U 50/19
- LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 46/21
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 54/19
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 U 119/14
- Thummet 1 -, Unterlassungsanspruch des VM gegen das VU wegen direkter …
- OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 6 W 38/20
- LG Düsseldorf, 14.01.2020 - 4a O 71/19
Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- LG Hamburg, 22.07.2016 - 308 O 244/16
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 89/17
Aufhängeschlaufen