Rechtsprechung
BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Marken G § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5; ZPO § 148
- MIR - Medien Internet und Recht
Gelbe Wörterbücher - Schutz einer abstrakten Farbmarke für zweisprachige Wörterbücher (Langenscheidt)
- openjur.de
§ 148 ZPO; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 5 MarkenG
Gelbe Wörterbücher
- bundesgerichtshof.de
Gelbe Wörterbücher
- rechtsprechung-im-internet.de
Gelbe Wörterbücher
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 148 ZPO
Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen ... - IWW
- Wolters Kluwer
Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens bei einem gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahren; Annahme der markenmäßigen Verwendung eines Farbtons
- Betriebs-Berater
Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
- rewis.io
Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 14 Abs. 5
Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens bei einem gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahren; Annahme der markenmäßigen Verwendung eines Farbtons - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gelbe Wörterbücher
- datenbank.nwb.de
Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Zur Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb" für Langenscheidt-Wörterbücher
- internet-law.de (Kurzinformation)
Sprachlernsoftware darf nicht in gelb verpackt angeboten und beworben werden
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Langenscheidt-Herausgeber gewinnt Markenrechtsstreit um die Farbe Gelb
- lawblog.de (Kurzinformation)
Nur einer darf Gelb
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Farbe Gelb darf nur für Langenscheidt-Wörterbucher verwendet werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Reichweite des Schutzes der Langenscheidt Farbmarke gelb - hochgradige Waren- und Zeichenähnlichkeit zwischen Langenscheidt-Wörterbüchern und Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Reichweite des Schutzes der Langescheidt Farbmarke gelb - hochgradige Waren- und Zeichenähnlichkeit zwischen Langenscheidt-Wörterbüchern und Sprachlernsoftware eines Mitbewerbers
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Reichweite des Schutzes der Farbmarke "Gelb"
- faz.net (Pressemeldung, 18.09.2014)
Gelb als Markenzeichen - Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wo gelb drauf ist, muß Langenscheidt drin sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markenstreit: Verletzungsverfahren vs. Löschungsverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gelbe Wörterbücher
- lto.de (Kurzinformation)
Langenscheidt Verlag siegt im Streit um Farbmarke Gelb
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- Jurion (Kurzinformation)
Markenmäßige Verwendung des Farbtons "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Geschützte Farbe "Gelb" für Wörterbücher
- mueller.legal (Kurzinformation)
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Langenscheidt Wörterbücher Gelb als Markenzeichen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Gelbe Wörterbücher
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)
Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke "Gelb” - Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Langenscheidt behält gelbe Farbmarke
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Schutz der Farbmarke "Gelb” für Langenscheidt-Wörterbücher
- haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)
Farben vor Gericht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Schutz einer Farbmarke
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schutz einer Farbmarke
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Farbenmarken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Reichweite des Farbmarkenschutzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Farbmarken beachten - Gelb verpackte Wörterbücher sind rechtswidrig
- juve.de (Kurzinformation)
Der Hersteller der Sprachlernsoftware Rosetta Stone darf seine Produkte nicht mehr in einer gelben Verpackung vertreiben, die den Duden-Wörterbüchern des Langenscheidt-Verlags ähnlich sieht
- ecovis.com (Kurzinformation)
"Langenscheidt-Gelb" als abstrakte Farbmarke geschützt
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Gelb verpackte Sprachlernprodukte verletzen Langenscheidt-Farbmarke
- fgvw.de (Kurzinformation)
Langenscheidts Farbmarke "Gelb" - Untersagung für Mitbewerber Benutzung der Farbe Gelb für Sprachlernsoftware
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Gelbe Wörterbücher
Besprechungen u.ä. (2)
Sonstiges
- noerr.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Langenscheidt setzt Schutz seiner Farbmarke Gelb durch
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 228/12
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1277
- GRUR 2014, 1101
- MIR 2014, Dok. 101
- BB 2014, 2369
- afp 2014, 524
- WRP 2014, 1314
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (42)
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade).
Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f.).
(3) Eine kennzeichenmäßige Verwendung der beanstandeten Kollisionszeichen ist vorliegend nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Produktkennzeichen in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 156, 126, 138 - Farbmarkenverletzung I; BGH, GRUR 2004, 154 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 179).
Das Berufungsgericht ist als Verletzungsgericht zwar an die erfolgte Eintragung der Marke gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Sie sind für den Zeichenvergleich deshalb auf ihr Erinnerungsvermögen angewiesen, das nur verhältnismäßig wenige Farben und Farbtöne umfasst, so dass die geringen Unterschiede zwischen den hier in Rede stehenden Farben dem Publikum nicht weiter auffallen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade).
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).Der Verkehr wird einem identischen oder ähnlichen Kollisionszeichen eher eine kennzeichnende Funktion beimessen, wenn die Klagemarke über eine gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139 f.).
(3) Eine kennzeichenmäßige Verwendung der beanstandeten Kollisionszeichen ist vorliegend nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Produktkennzeichen in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 156, 126, 138 - Farbmarkenverletzung I; BGH, GRUR 2004, 154 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 179).
Das Berufungsgericht ist nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts zu der Frage gebunden, inwieweit der Verkehr an eine herkunftshinweisende Verwendung von Farben in den fraglichen Warensegmenten gewöhnt ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 164, 139, 147 - Dentale Abformmasse;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 132).
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Die im Revisionsverfahren erhobene Rüge gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, das Verfahren nicht wegen des Löschungsverfahrens auszusetzen, muss daher in jedem Fall erfolglos bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 16 - Pralinenform I).Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist allerdings in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 17 - Pralinenform I;… Musielak/Stadler, ZPO, 11. Aufl., § 148 Rn. 2).
aa) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I;… BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 26 - Pralinenform II; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
Allerdings wird bei Marken, die kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind, regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden können (vgl. BGHZ 171, 89 Rn. 35 - Pralinenform I).
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
aa) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I;… BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I;… BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 26 - Pralinenform II; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).Das Berufungsgericht ist als Verletzungsgericht zwar an die erfolgte Eintragung der Marke gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1999 - I ZR 136/97, GRUR 2000, 888, 889 = WRP 2000, 631 - MAG-LITE; BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck).
Das Berufungsgericht ist nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts zu der Frage gebunden, inwieweit der Verkehr an eine herkunftshinweisende Verwendung von Farben in den fraglichen Warensegmenten gewöhnt ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 164, 139, 147 - Dentale Abformmasse;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 132).
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).aa) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I;… BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I;… BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 26 - Pralinenform II; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
(3) Eine kennzeichenmäßige Verwendung der beanstandeten Kollisionszeichen ist vorliegend nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Farbe in der angegriffenen Verwendungsform durch herkömmliche Produktkennzeichen in den Hintergrund gedrängt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGHZ 156, 126, 138 - Farbmarkenverletzung I; BGH, GRUR 2004, 154 - Farbmarkenverletzung II; GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGHZ 164, 139, 146 - Dentale Abformmasse;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 179).
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Anders als die Revision meint, ändert daran auch die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung "Sparkassen-Rot" des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 19. Juni 2014 - C217/13 und C218/13, GRUR 2014, 776 = WRP 2014, 940 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander) nichts.Die Antwort des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die dritte Vorlagefrage zur Beweislast beruht auf der Vorgabe des 33. Senats des Bundespatentgerichts in dem Vorabentscheidungsersuchen (BPatG, Beschluss vom 8. März 2013 - 33 W (pat) 33/12, BPatGE 53, 256), im deutschen Recht sei von der Befugnis nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Markenrechtsrichtlinie kein Gebrauch gemacht worden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 65 und 74 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).
Insoweit sind an die Kennzeichnungskraft konturloser Farbmarken grundsätzlich keine strengeren Anforderungen anzulegen als an originär nicht unterscheidungskräftige Zeichen anderer Markenformen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 46 ff. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C120/04, Slg. 2005, I8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B).Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 45 = WRP 2013, 1038 - Culinaria/Villa Culinaria).
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Diesem Ergebnis stehen - anders als von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht - die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der "Specsavers"-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314) nicht entgegen.Nach dieser Entscheidung kann im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr der Umstand relevant sein, dass ein erheblicher Teil des Publikums die benutzte Farbe mit dem Dritten, der das angegriffene Zeichen verwendet, in Verbindung bringt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 42 - Specsavers/Asda).
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen, weil sie in denselben Verkaufsstätten angeboten werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 601 - d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 25 = WRP 2009, 616 - Metrobus).Zu ermitteln ist die Kennzeichnungskraft hinsichtlich der Waren, für die die Marke als verkehrsdurchgesetzt eingetragen ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 83 - Metrobus).
- BGH, 19.11.2009 - I ZB 76/08
Farbe gelb
Auszug aus BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C104/01, Slg. 2003, I3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 44/01, GRUR 2004, 154 = WRP 2004, 232 - Farbmarkenverletzung II; Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse; Beschluss vom 19. November 2009 - I ZB 76/08, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. = WRP 2010, 888 - Farbe gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade).
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
- BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
- BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05
"THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01
d-c-fix/CD-FIX
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
- BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97
MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Enzymax/Enzymix
- BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04
LOTTO
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 82/08
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
- BGH, 25.10.2007 - I ZB 22/04
Milchschnitte
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 33/04
Porsche Boxster
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98
Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05
VISAGE
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
- EuGH, 06.05.2003 - C-104/01
Libertel
- BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85
Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
- LG Köln, 19.01.2012 - 31 O 352/11
Unterlassungsanspruch des Inverkehrbringens einer Sprachlernsoftware für Sprachen …
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12
Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines …
- BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von grafischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (…vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, GRUR 2004, 151, 153 = WRP 2004, 227 - Farbmarkenverletzung I;… BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 15 f. - Farbe gelb; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr auf Grund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher;… BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher).
Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig, weil der Verkehr eine im Zusammenhang mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verwendete Farbe in der Regel nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel ansieht (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Mai 2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Rn. 65 - Libertel; BGHZ 156, 126, 136 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher, mwN).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb) oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2014, 1101 Rn. 23 - Gelbe Wörterbücher).
Bei der Frage, ob eine Farbe markenmäßig verwendet wird, ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor abzustellen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 20 - DDR-Logo;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 82/08, juris Rn. 20 - CCCP; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 27 - Gelbe Wörterbücher;… GRUR 2015, 1012 Rn. 24 - Nivea-Blau).
Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist jedoch nicht unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der markenmäßigen Verwendung des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 29 - Gelbe Wörterbücher).
Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine einheitliche Kombinationsmarke aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 = WRP 2012, 1234 - Bogner B/ Barbie B; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 - Gelbe Wörterbücher).
(3) Die im Streitfall zu beurteilende Verwendung der roten Farbe unterscheidet sich von der Farbverwendung in dem der Entscheidung "Gelbe Wörterbücher" zugrunde liegenden Sachverhalt, bei dem der Senat die Farbe "Gelb" aufgrund ihres durchgängigen und großflächigen, nicht ausschließlich im räumlichen Zusammenhang mit den Wort- und Bildelementen erfolgten Einsatzes als eigenständiges Kennzeichen neben den Wort- und Bildzeichen angesehen hat; der Senat hat deshalb diese Elemente beim Zeichenvergleich unberücksichtigt gelassen und allein auf die sich gegenüberstehenden Gelbtöne abgestellt (vgl. BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 32, 53 und 55).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
Die erst im Berufungsurteil ausgesprochene Entscheidung, das Verfahren nicht auszusetzen, unterliegt keiner revisionsrechtlichen Prüfung (vgl. zu § 148 ZPO BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 15 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher, mwN; zu einem Fall, in dem das Berufungsgericht keine Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG getroffen hatte vgl. BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 152/11, GRUR 2013, 618 Rn. 45 bis 48 = WRP 2013, 793 - Internetvideorecorder II).Die Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 UrhWG ist allerdings in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. zu § 148 ZPO BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 - Gelbe Wörterbücher, mwN).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Die angesprochenen Verkehrskreise sind es in vielen Produktbereichen und Dienstleistungssektoren nicht gewohnt, der Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf einer Warenverpackung ohne Hinzutreten von graphischen Elementen oder Wortelementen einen Herkunftshinweis zu entnehmen, weil eine Farbe als solche in der Regel nicht zur Kennzeichnung der Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern nur als Gestaltungsmittel verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… GRUR 2015, 581 Rn. 15 - Langenscheidt-Gelb, jeweils mwN). - BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14
BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… etwa BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 26 - Stofffähnchen I; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 11 = WRP 2011, 1168 - Enzymix/Enzymax; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 37 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 29.07.2021 - I ZR 139/20
Markenschutz des Goldtons des "Lindt Goldhasen"
Zudem muss die Farbe auch in der angegriffenen Verwendungsform ein wesentliches, durch herkömmliche Herkunftshinweise nicht in den Hintergrund gedrängtes Gestaltungsmittel sein (…vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 429 [juris Rn. 19] - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 32 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist auf den jeweiligen Gesamteindruck abzustellen, den die einander gegenüberstehenden Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorrufen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 54 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher). - BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
Die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens gemäß § 148 ZPO ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen und damit auch noch im Revisionsverfahren möglich (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 17 - Pralinenform I; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 148 Rn. 2).Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher).
b) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 26 - Gelbe Wörterbücher).
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt aber in Betracht, wenn der Verkehr aufgrund von Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warengebiet oder Dienstleistungssektor an die Verwendung von Farben als Kennzeichnungsmittel gewöhnt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 637 Rn. 28 - Farbe gelb), oder wenn die Farbe im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie als Produktkennzeichen verstehen (vgl. BGH, GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 23 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher). - LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
Denn wie das Vorgehen der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung zeigt, ist es ohne Weiteres möglich - und entspricht es darüber hinaus auch bei auf abstrakte Farbmarken gestützten Verletzungsklagen verbreiteter und höchstrichterlich gebilligter Übung, vgl. etwa BGH GRUR 2005, 427 -Lila-Schokolade, BGH GRUR 2009, 783 - UHU sowie BGH GRUR 2014, 1101 - Gelbe Wörterbücher - die angegriffene Verletzungsform abzulichten und in den Unterlassungsantrag einzublenden.Die hiergegen mit Schriftsatz vom 15.07.2019 vorgebrachten Bedenken des Beklagtenvertreters teilt die Kammer nicht, denn die Klägervertreter haben mit Schriftsatz vom 22.08.2019 klargestellt, dass sich die Klage (nur) gegen die konkrete Verletzungsform wie sie Gegenstand der Anlagen K 27 und K 28 ist -mithin also gegen die flächige Anbringung des aus den Anlagen K 27 bzw. K 27a und K 28 bzw. K 28a jeweils ersichtlichen Goldtons auf der Verpackungsfolie eines aufrecht sitzenden Schokoladenhasen - richtet (zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angegriffenen Farbtons vgl. auch BGH GRUR 2014, 1101 - Gelbe Wörterbücher und zur Unschädlichkeit einer den Anforderungen an die Bestimmtheit nicht genügenden verbalen Umschreibung der Verletzungsform im abstrakten Teil des Antrags vgl. nur Ströbele/Hacker/Thiering/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 14 Rdnr. 610).
Und überdies ist der angesprochene Verkehr im Bereich der Schokoladenhasen auch an eine Kennzeichnungspraxis dergestalt gewöhnt, dass die Hersteller der entsprechenden Waren zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft ihrer Hasen bei deren äußerer Gestaltung auf ihre Hausfarbe oder eine sonstige für ihre Produkte charakteristische Farbgebung zurückgreifen, wie dies etwa beim "..."-Hasen, beim "..."- Hasen, beim "..."-Hasen, beim "..."-Hasen oder beim "..."-Hasen (siehe Abbildungen auf S. 21/22 der Klageschrift, Bl. 21/22 d. A.) ersichtlich ist (vgl. zum Ganzen auch BGH GRUR 2014, 1101 - Gelbe Wörterbücher, Tz. 23 und 27).
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, der Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr., vgl. nur BGH GRUR 2014, 1101 - Gelbe Wörterbücher, Tz. 37).
Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einem Zeichen älteren Zeitrangs kann Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den fraglichen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH GRUR 2014, 1101 - Gelbe Wörterbücher, Tz. 54 mit Verweis auf u.a. EuGH GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE und BGH GRUR 2013, 833 - Culinaria / Villa Culinaria).
Dann ist dem Zeichenvergleich - nur - die Zweitkennzeichnung zu Grunde zu legen (vgl. BGH GRUR 2014, 1101 - Gelbe Wörterbücher, Tz. 54 mit Verweis auf u.a. BGH GRUR 2008, 254 - THE HOME STORE).
Die sich daher jeweils allein gegenüberstehenden Goldtöne sind hochgradig ähnlich (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1101 -Gelbe Wörterbücher, Tz. 56 zur hochgradigen Ähnlichkeit zweier Gelbtöne).
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
- BGH, 22.07.2021 - I ZB 16/20
NJW-Orange
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19
PEARL/PURE PEARL
- OLG München, 30.07.2020 - 29 U 6389/19
Unterscheidungskraft, Werbung, Herkunftshinweis, Berufung, Unterlassungsanspruch, …
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 76/17
Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in einem …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
- OLG Frankfurt, 13.08.2020 - 6 U 94/17
Markenmäßige Benutzung einer Bekleidungsmarke - MO
- OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 141/14
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14
Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit …
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- OLG Frankfurt, 27.11.2014 - 6 U 239/13
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17
Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14
Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden …
- OLG Köln, 13.01.2023 - 6 U 82/22
Markenrecht: Farbmarke "magenta" im Finanzwesen
- BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem …
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19
Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20
Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 20 U 125/15
Anforderungen an den Nachweis der Inhaberschaft eines Klagemusters
- LG Frankfurt/Main, 30.04.2020 - 3 O 426/18
- OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 6 W 110/20
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Aussetzung des Verletzungsverfahrens nach Art. 91 …
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14
Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2017 - 3 O 294/16
- LG Köln, 13.01.2023 - 33 O 153/19
- OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 477/19
- OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15
Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit …
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 W 58/21
Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- OLG Hamburg, 17.10.2019 - 3 U 216/16
Candecor/CANEACOR - Verletzung der Wortmarke "Candecor" durch Nutzung der …
- OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 W 17/21
Markenrechtliche Unterlassungsansprüche; Anforderungen an eine Ermessensausübung
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16
Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- LG Köln, 10.03.2020 - 31 O 193/19