Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    OlympSchG § 3 Abs. 2

  • IWW

    § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG, § ... 683 Satz 1, § 670 BGB, § 3 Abs. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, § 4 Nr. 2 OlympSchG, § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, § 1 Abs. 3 OlympSchG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Olympia-Rabatt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Olympia-Rabatt

    § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 OlympSchG, Art 19 Abs 1 S 1 GG, § 4 Nr 9 Buchst b UWG
    Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes; unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele - Olympia-Rabatt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Optiker darf mit "olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" werben

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Optiker darf mit "olypmischen Preise" und "Olympia-Rabatt" werben

  • Jurion

    Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG) im Lichte der Bestimmtheit und der allgemeinen Gesetze

  • online-und-recht.de

    Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" stellen keine Markenverletzung nach § 3 OlympSchG dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OlympSchG § 3 Abs. 2 Nr. 2 2. Var.
    Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes (OlympSchG) im Lichte der Bestimmtheit und der allgemeinen Gesetze

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Olympia-Rabatt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Werbung mit "Olympische Preise” und "Olympia-Rabatt” nicht direkt unzulässig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Olympia ist nicht tabu

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unternehmer darf olympische Begrifflichkeiten nutzen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Werbeaussagen »Olympische Preise« und »Olympia-Rabatt« keine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Olympia-Rabatt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung mit den Spielen - "olypmische Preise" und "Olympia-Rabatt" erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" für Kontaktlinsen zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit "Olympia" darf jeder werben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erleichtert Werbung in Zusammenhang mit Olympischen Spielen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    OlympSchG: BGH entscheidet über Zulässigkeit der Werbung mit Olympia-Rabatten und olympischen Preisen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" sind zulässige Werbeaussagen und verstoßen nicht gegen das OlympSchG

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Neues zur Werbung rund um Olympia: Keine Rechtsverletzung bei allgemeinen werbenden Aussagen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Olympische Preise und das Olympia-Schutzgesetz

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Olympia-Rabatt zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Olympia-Rabatt oder Olympischen Preisen ist für jedermann zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verhandelt über Olympiawerbung und die Verfassungsmäßigkeit des OlympSchG

Besprechungen u.ä. (4)

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit "olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" erlaubt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit dem Begriff Olympia

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet erstmals zum Olympia-Schutzgesetz

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit olympischen Preisen und Olympia-Rabatt erlaubt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Olympia-Rabatt: Werbung mit "Olympischen Preisen" zulässig" von RA Eckart Haag, LL.M., original erschienen in: K&R 2015, 41 - 48.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Schutz olympischer Bezeichnungen nach der BGH-Entscheidung "Olympia-Rabatt" (I ZR 131/13)" von RA Dr. Christoph Rieken, original erschienen in: MarkenR 2015, 173 - 178.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 235
  • MDR 2014, 1461
  • GRUR 2014, 1215
  • MMR 2015, 183
  • K&R 2015, 41
  • WRP 2014, 1458



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17

    Zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

    Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings dort überschritten, wo durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215, Rn.32 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).

    Für diese Prüfung ist die vom Kläger mit der Abmahnung im vorliegenden Fall beanstandete Verletzungsform maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 23 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt), wobei die Abmahnung aus der Sicht des Erklärungsempfängers auszulegen ist.

    Das ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 43 - Olympia-Rabatt).

    Die Annahme des Berufungsgerichts, solche besonderen Umstände lägen im Streitfall nicht vor und der normal informierte Verbraucher könne zwischen der Werbung eines Sponsors und der sonstigen werblichen Bezugnahme auf die Olympischen Spiele unterscheiden, lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, GRUR 2010, 642 Rn. 45 = WRP 2010, 764 - WM-Marken; BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 44 - Olympia-Rabatt).

    Bezugspunkt des Schutzes vor Rufausbeutung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist allein die Wertschätzung, die den Olympischen Spielen und der Olympischen Bewegung entgegengebracht wird (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 20 - Olympia-Rabatt).

    Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund deren es zu einer Rufübertragung kommt (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 21 f. - Olympia-Rabatt; OLG München, GRUR-RR 2018, 242 [juris Rn. 21]).

    Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch Assoziationen im Hinblick auf den Schutzgegenstand Aufmerksamkeit erweckt wird (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 21 - Olympia-Rabatt, mwN; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. März 2006 - 6 U 200/05, BeckRS 2011, 25457 [juris Rn. 4]; OLG Stuttgart, WRP 2018, 509, 511 [juris Rn. 28]).

    c) Die Prüfung einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung erfordert eine Gesamtwürdigung der beanstandeten Werbung (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 23 - Olympia-Rabatt).

    Danach könnte ein nach § 3 Abs. 2 OlympSchG verbotener Imagetransfer bei Angeboten wie "Olympia-Pflegeset" oder "Olympische Kontaktlinsen" in Betracht kommen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 35 - Olympia-Rabatt).

    Nach der durch die Anlehnung an § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG im Wortlaut des § 3 Abs. 2 OlympSchG deutlich zum Ausdruck gekommenen Absicht des Gesetzgebers soll vielmehr nur ein Imagetransfer verhindert werden, der den Interessen der Olympischen Bewegung zuwiderläuft (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 32 - Olympia-Rabatt; BT-Drucks. 15/1669, S. 9).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs liegt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 32 - Olympia-Rabatt).

    Eine solche Verwendung sollte nach der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 15/1669, S. 10) durch den Sonderrechtsschutz für olympische Bezeichnungen nicht ausgeschlossen werden (BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 29 - Olympia-Rabatt).

    Wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, sind diese Adjektive eigenständige Begriffe der Umgangssprache und keine Mehrwortkombinationen oder Bindestrich-Zusammensetzungen (wie "Olympische Kontaktlinsen" oder "Olympia-Pflegeset" in BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 35 - Olympia-Rabatt), in denen eine geschützte olympische Bezeichnung unverändert erhalten bleibt.

    Eine derartige Bezugnahme ist von vornherein ungeeignet, eine mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung verbundene Güte- oder Qualitätsvorstellung auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen zu übertragen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215, 1217 Rn. 28 - Olympia-Rabatt).

    Eine Verknüpfung der Werbung mit für das Ansehen der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung abträglichen Waren oder Dienstleistungen ist nicht ersichtlich (vgl. BGH, GRUR 2014, 1215 Rn. 36 - Olmypia-Rabatt; Röhl, SpuRt 2013, 134, 138).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 2 U 109/17

    Unterlassungsanspruch nach dem Olympiaschutzgesetz: Werbung für Grillprodukte in

    § 3 OlympSchG verbietet nicht per se jede Werbung, in der die olympischen Zeichen bewusst aufgrund der mit ihnen verbundenen positiven Assoziationen als Werbeträger eingesetzt werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 19 ff. - Olympia-Rabatt).

    Dies ergibt sich daraus, dass der Sonderrechtsschutz für die olympischen Zeichen keinen Schutz gewährt, der über den Schutzumfang einer Marke nach § 14 Absatz 2 MarkenG hinausgeht (vgl. Gesetzesbegründung zu § 3 OlympSchG, Bundestag Drucksache 15/1669, S. 9) und ferner daraus, dass vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift das Erwecken einer bloßen Assoziation nicht umfasst ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 43 - Olympia-Rabatt).

    Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens kann nur dann vorliegen, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem Kläger (oder dem Internationalen Olympischen Komitee) und dem mit den olympischen Zeichen werbenden Unternehmen ausgeht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 43 - Olympia-Rabatt).

    Ihm ist bekannt, dass offizielle Ausstatter, Lieferanten, Sponsoren oder Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 44 - Olympia-Rabatt; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 183/07, juris Rn. 45 - WM-Marken).

    Ob der Verbraucher auch noch nach Betrachtung der Werbung in der Lage ist, aus dem Gedächtnis heraus ein Unternehmen dem offiziellen Sponsorenkreis zuzuordnen, ist hingegen nicht von Belang (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 45 - Olympia-Rabatt; Heermann GRUR 2014, 233 [236]).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Bundesgerichtshof als möglich ansieht, bei der Verwendung des olympischen Emblems könnte eine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen vorliegen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 44 - Olympia-Rabatt).

    Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen verbundene Güte- oder Wertvorstellungen auf die beworbenen Waren oder Dienstleistungen übertragen werden (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 21 - Olympia-Rabatt).

    Deshalb ist dem Bundesgerichtshof uneingeschränkt zu folgen, wenn er feststellt, dass ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 2 OlympSchG nicht schon in jeder Verwendung vorliegt, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann (BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, juris Rn. 32 - Olympia-Rabatt).

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13 geklärt und werden auf den vorliegenden Fall angewendet.

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14

    Landgut A. Borsig - Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des

    Im Revisionsverfahren kann sie nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob ihr ein unzutreffender Rechtsbegriff zugrunde liegt, sie gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt geblieben sind (vgl. zum Markenrecht BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 62 = WRP 2009, 1533 - airdsl; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 23, 35 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro; zum sondergesetzlichen Schutz nach dem Olympia-Schutzgesetz BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215 Rn. 38 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2018 - 6 U 122/17

    Imagetransfer durch Verwendung olympischer Begriffe im Zusammenhang mit der

    Das Landgericht hat die vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 2014, 1215 [BGH 15.05.2014 - I ZR 131/13] - Olympia-Rabatt) entwickelten Grundsätze zur Auslegung des OlympSchG ausführlich dargestellt und zutreffend auf den vorliegenden Fall angewendet.
  • OLG München, 07.12.2017 - 29 U 2233/17

    Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung "Bauernhofolympiade und Ersatz

    Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 Tz. 43 - Olympia-Rabatt zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG).
  • LG München I, 23.05.2017 - 33 O 16000/16

    Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff

    Rechtsfehlerhaft sei der BGH in seiner Entscheidung Olympiarabatt (GRUR 2014, 1215) zu einer engen Auslegung der Verwendung der olympischen Bezeichnungen gelangt.

    Sowohl die Werbung mit als auch die Bezeichnung der Veranstaltung als "Bauernhof-Olympiade" ist nicht geeignet, eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mit den vom Kläger oder dem IOC erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen (vgl. auch BGH GRUR 2014, 1215 Rn. 41).

    Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (BGH GRUR 2014, 1215 Rdnr. 43 - Olympia-Rabatt).

  • LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 233/16

    Kostenerstattungsanspruch bzgl. Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das

    Das OlympSchG ist verfassungskonform (vgl. BGH GRUR 2014, 1215, 1216 - Olympia Rabatt ).

    Die Verwendungs- und Verwertungsbefugnis an dem olympischen Emblem und den olympischen Bezeichnungen ist daher - wie auch sonstige gewerbliche Schutzrechte und Lizenzen - mit der Eintragung auf den übernehmenden Kläger übergegangen (vgl. LG Düsseldorf Urt. v. 16.5.2012 - 2a O 384/11, BeckRS 2012, 19233; ebenso BGH GRUR 2014, 1215 - Olympia Rabatt ).

    Darüber hinaus ist auch eine Verwechslungsgefahr oder eine Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung - anders als bei § 3 Abs. 2 OlympSchG - keine Voraussetzung der rechtsverletzenden Verwendung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OlympSchG (vgl. BGH GRUR 2014, 1215, Rn. 30 - Olympia Rabatt ).

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