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   OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32213
OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,32213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,32213)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Oktober 2014 - 6 U 92/14 (https://dejure.org/2014,32213)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Verbot einer konkreten Verletzungsform darf sich nur auf im Verfahren vorgebrachte Beanstandungen stützen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines auf eine konkrete Verletzungsform gestützten Unterlassungsantrags; Zulässigkeit des Nachschiebens weiterer Beanstandungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • kanzlei.biz

    Ein Verbot von Verletzungsformen darf nur auf die im Verfahren vorgebrachten Beanstandungen gestützt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5
    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Umfang eines auf eine konkrete Verletzungsform gestützten Unterlassungsantrags

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    UWG § 5
    Umfang eines auf eine konkrete Verletzungsform gestützten Unterlassungsantrags; Zulässigkeit des Nachschiebens weiterer Beanstandungen im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitgegenstand bei Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Online-Buchungsportal für Kreuzfahrten "über 23.400 Kreuzfahrten auf mehr als 400 Schiffen", wenn nur 386 Schiffe buchbar sind

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbot einer konkreten Verletzungsform

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbeaussage auf Online-Buchungsportal für Kreuzfahrten untersagt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2014, 1482
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

    Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
    Richtet sich der Unterlassungsantrag gegen eine konkrete Verletzungsform, kann das Gericht das Verbot dieser Verletzungsform - ungeachtet der Tatsache, dass vom Streitgegenstand eines solchen Antrags sämtliche mit der Verletzungsform verbundenen Umstände umfasst sind - im Hinblick auf die Dispositionsmaxime nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren berufen hat (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).

    Zwar gebietet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate) auch in diesen Fällen die Dispositionsmaxime, dass das Gericht das Verbot der konkreten Verletzungsform nur auf diejenigen Beanstandungen stützen darf, auf die sich der Kläger oder Antragsteller zur Begründung seines Unterlassungsbegehrens berufen hat.

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 6 U 92/14
    Damit sind vom Streitgegenstand sämtliche in der konkreten Verletzungsform enthaltene Beanstandungen umfasst (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Tz. 19).
  • OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 U 110/14

    AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteilungung durch

    Der Streitgegenstand eines derartigen gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteten Antrags umfasst sämtliche Beanstandungen, zu denen die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann; beanstandet der Kläger in einem solchen Fall die konkrete Verletzungsform unter mehreren Gesichtspunkten, ist es dem Gericht überlassen, auf welchen dieser Aspekte - soweit sie vom Kläger zur Begründung des Klagebegehrens herangezogen worden sind (vgl. hierzu Senat, GRUR-RR 2013 - Zählrate; WRP 2014, 1482) - es das Unterlassungsgebot stützt (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser, Tz. 24).
  • OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21

    Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen

    Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20

    Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats darf das angerufene Gericht seine Entscheidung bei einem auf die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag im Hinblick auf die Dispositionsmaxime des Klägers nur auf solche Beanstandungen stützen, auf die sich der Kläger im Verfahren auch berufen hat (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; OLG Frankfurt am Main, WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21

    Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien

    Der Senat hat insoweit ein Wahlrecht, kann im Hinblick auf die Dispositionsmaxime aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 94/14

    Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlung; Streitgegenstand bei gegen die

    Einem Verbot der konkreten Verletzungsformen unter diesem Irreführungsgesichtspunkt steht auch nicht die Dispositionsmaxime entgegen (vgl. hierzu WRP 2014, 1482; GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    Voraussetzung ist aber, dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens (hier also die Apothekerkammer Nordrhein) sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 - Ciclopoli; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.56).

    Darüber hinaus fehlt es wegen dieses neuen Anspruchsgrundes an der Dringlichkeit, da die nunmehrige Antragsgegnerin diesen ohne weiteres bereits in der Antragsschrift hätte vortragen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 - Rn. 10).

  • OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22

    Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers

    Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (BGH GRUR 2018, 431 Rn 16 - Tiegelgröße; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
    Voraussetzung ist aber, dass der Antragsteller des einstweiligen Verfügungsverfahrens (hier also die Apothekerkammer Nordrhein) sich bereits im Anordnungsverfahren hierauf gestützt und auch die erforderlichen Tatsachen vorgetragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.05.2014 - 6 U 24/14 - Ciclopoli; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.56).

    Darüber hinaus fehlt es wegen dieses neuen Anspruchsgrundes an der Dringlichkeit, da die nunmehrige Antragsgegnerin diesen ohne weiteres bereits in der Antragsschrift hätte vortragen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.10.2014 - 6 U 92/14 - Rn. 10).

  • LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 8 O 118/19
    Dennoch bedarf es eines konkreten Vortrags einer Klagepartei, ohne den ein Gericht ein Irreführungsverbot nicht aussprechen kann (so auch OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; OLG Frankfurt am Main, WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

    Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt

    Im Hinblick auf die Dispositionsmaxime darf das Gericht aber - in tatsächlicher Hinsicht - ein Verbot nur auf solche Beanstandungen stützen, die der Kläger vorgetragen hat (BGH GRUR 2018, 431 Rn. 16 - Tiegelgröße; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2013, 302 - Zählrate; OLG Frankfurt am Main WRP 2014, 1482).
  • OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

    Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

  • OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20

    Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

  • OLG Frankfurt, 29.09.2016 - 6 U 110/16

    Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform

  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 171/14

    Verjährungshemmung durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung

  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
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