Rechtsprechung
EuGH, 19.12.2013 - C-281/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff, irreführende Handlung - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführung setzt "geschäftliche Entscheidung" des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen
- Europäischer Gerichtshof
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica
'Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlung'' - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten ...
- EU-Kommission
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica
Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlungʻ - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten ...
- Wolters Kluwer
Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
- kanzlei-rader.de
"Irreführende Geschäftspraxis iSV Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG erfordert Geeignetheit, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trento Sviluppo u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend vorrätige Waren
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Mangelnde Verfügbarkeit einer beworbenen Ware kann die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers beeinflussen
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und ...
Papierfundstellen
- GRUR 2014, 196
- GRUR Int. 2014, 276
- WRP 2014, 161
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 19.09.2013 - C-435/11
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …
Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Was erstens die allgemeine Systematik von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 betrifft, ist festzustellen, dass die irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie eine präzise Kategorie von nach ihrem Art. 5 verbotenen unlauteren Geschäftspraktiken darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 55, und vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, Randnr. 37).Gemäß Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen (Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 54, sowie CHS Tour Services, Randnr. 36).
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Was erstens die allgemeine Systematik von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 betrifft, ist festzustellen, dass die irreführenden Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 6 dieser Richtlinie eine präzise Kategorie von nach ihrem Art. 5 verbotenen unlauteren Geschäftspraktiken darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 55, und vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, Randnr. 37).Gemäß Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie ist eine Geschäftspraxis unlauter, wenn sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen (Urteile VTB-VAB und Galatea, Randnr. 54, sowie CHS Tour Services, Randnr. 36).
- EuGH, 12.11.1998 - C-149/97
Institute of the Motor Industry
Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, und vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, Slg. 2010, I-2673, Randnr. 38). - EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 12. November 1998, 1nstitute of the Motor Industry, C-149/97, Slg. 1998, I-7053, Randnr. 16, und vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, Slg. 2010, I-2673, Randnr. 38). - EuGH, 15.03.2012 - C-453/10
Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Aus Randnr. 47 des Urteils vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10), und aus Randnr. 42 des Urteils CHS Tour Services geht nämlich hervor, dass eine Geschäftspraxis als irreführend im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 angesehen wird, sofern die Angabe irreführend ist und den Verbraucher voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ohne diese Praxis nicht getroffen hätte.
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH…, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 24 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN) oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 34 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 29 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III). - OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
(...) Erfasst werden darüber hinaus auch unmittelbar mit dem Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen, wie z.B. das Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - juris).
- BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13
Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für …
Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260). - OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Als geschäftliche Entscheidung sind auch solche Entscheidungen des Verbrauchers anzusehen, die mit einer Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift unmittelbar zusammenhängen (für das Betreten eines Geschäfts: EuGH, WRP 2014, 161 Rn. 38 - Trento Belupo; für das Aufrufen einer Internetseite: BGH…, Urteil vom 7.3.2019, I ZR 184/17, Rn. 29 - Energieeffizienzklasse III). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten. - BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15
Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 160/18
Unzulässiger Klickköder ("Clickbaiting") - Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos …
Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" kann mit Blick auf Art. 2 Buchst. k RL 2005/29/EG außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zwar auch damit nur zusammenhängende Entscheidungen wie das Betreten eines Geschäfts erfassen (EuGH v. 19.12.2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 - T). - BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20
Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN). - BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst jedoch außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14
Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3
- BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Energieeffizienzklasse III
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15
Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …
- EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
- OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 175/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto
- OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15
Markenlogo auf Werkstattpylone - Wettbewerbsverstoß eines Autohausbetreibers: …
- EuGH, 07.09.2016 - C-310/15
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine …
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16
Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden
- LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14
Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz
- OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 6 U 276/21
Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung
- KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20
A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22
Doppeltarifzähler
- OLG Frankfurt, 16.09.2021 - 6 U 133/20
Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
- OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17
Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen
- OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15
Verlinkung in den Handyshop - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende …
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- EuGH, 19.09.2018 - C-109/17
Bankia
- OLG Köln, 16.12.2020 - 6 W 102/20
Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links …
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- LG München I, 26.02.2019 - 33 O 2855/18
Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf …
- OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11
Bist du bereit für die Elite? - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-371/20
Peek & Cloppenburg
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18
Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung
- OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 174/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2022 - 3 HKO 8003/21
Unlautere Rabatt-Werbung eines Möbelhauses
- OLG Nürnberg, 24.05.2022 - 3 U 4652/21
Fehlende behördliche Genehmigung eines Personenbeförderungsunternehmens für …
- KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14
Akustische Wellentherapie - Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines …
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- LG Hannover, 28.06.2018 - 74 O 10/18
Preisindikator und Preisbarometer ersetzen bei einem Anbieter von Pauschalreisen …
- OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15
Carrefour Hypermarchés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Irreführende Werbung - …
- OLG Celle, 15.03.2019 - 13 U 108/18
Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 53/18
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden …
- LG Magdeburg, 06.12.2017 - 36 O 35/17
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für ein Gebrauchtfahrzeug ohne Angabe …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2022 - 3 HKO 6313/21
Irreführende Werbung ohne ausreichende Richtigstellung in einer Fußnote
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 10 O 61/21
Bei gewerblicher Zeitungsanzeige muss Identität angegeben werden - bloße Nennung …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 20 U 138/16
Markenrecht: Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer …
- LG Berlin, 23.09.2023 - 16 O 139/21âEUR¨ 5 Abs. 1
Werbung mit Sternen ohne eine einzige Kundenrezension ist wettbewerbswidrig