Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  PatAnwO § 6 Abs. 1 Satz 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Technische Befähigung - Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 S 1 PatAnwO
  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Beginn der Ausbildung zum Patentanwalt; Notwendigkeit des Erwerbs der technischen Befähigung an einer wissenschaftlichen Hochschule

• rewis.io

  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatAnwO § 6 Abs. 1 S. 1
  Voraussetzungen für den Beginn der Ausbildung zum Patentanwalt; Notwendigkeit des Erwerbs der technischen Befähigung an einer wissenschaftlichen Hochschule

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Technische Fachhochschulausbildung genügt nicht den Anforderungen zur Zulassung als Patentanwalt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Technische Fachhochschulausbildung genügt nicht den Anforderungen zur Zulassung als Patentanwalt

Verfahrensgang

• OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12
• BGH, 08.07.2013 - PatAnwZ 1/12
• BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

Papierfundstellen

• MDR 2014, 688
• GRUR 2014, 510
• NJ 2014, 394
• MIR 2014, Dok. 033
• WRP 2014, 498

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Außerdem muss die Beeinträchtigung der Berufsfreiheit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen und darf insbesondere für die Berufsträger keine unzumutbare Belastung darstellen (vgl. BVerfGE 7, 377, 406 f.; BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213).
• BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97

  Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Ob für die Fähigkeit zur Beurteilung solcher Rechtsfragen entscheidend ist, dass der Patentanwalt über eine Hochschulbildung verfügt, die über diejenige des Durchschnittsfachmanns hinausgeht, begegnet jedoch Bedenken, weil unberücksichtigt bleibt, dass die gesetzlich geforderte technische Befähigung des Patentanwalts nicht in jedem Einzelfall über der des maßgeblichen Fachmanns liegen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147, 306, 315 = GRUR 2001, 813, 816 - Taxol).
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Danach kann es auch Aufgabe einer Fachhochschule sein, ihren Studierenden wissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden zu vermitteln sowie sie zu wissenschaftlicher Arbeit zu befähigen (BVerfG, NVwZ 2010, 1285, Rn. 44 f. mit Nachweisen zu den einschlägigen Vorschriften der Landeshochschulgesetze).

 
• BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73

  Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Beschränkungen der Freiheit der Berufswahl durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind statthaft, soweit dadurch ein überragendes Gemeinschaftsgut, das der Freiheit des Einzelnen vorgeht, geschützt werden soll (vgl. BVerfGE 55, 185, 196).
• BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 69/12

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Die Bestimmungen über die technische Befähigung dienen der Sicherung einer hochwertigen Beratung der Rechtsuchenden sowie der Funktionsfähigkeit insbesondere des Patent- und Markenwesens und der Rechtspflege auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und damit überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 69/12, juris Rn. 13 m.w.N.; BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213 m.w.N.).
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Während die wissenschaftlichen Hochschulen nach der damaligen Hochschulordnung eine umfassende vertiefte wissenschaftliche Ausbildung vermitteln sollten, die den Studenten befähigte, einen Beruf seiner Wahl auszuüben, lag der Schwerpunkt der Ausbildung an den Fachhochschulen auf der Vorbereitung für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, deren Ausübung (lediglich) die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erforderte (BVerfGE 64, 323, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 61, 210, 244 ff.).
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen

  Auszug aus BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12

  Während die wissenschaftlichen Hochschulen nach der damaligen Hochschulordnung eine umfassende vertiefte wissenschaftliche Ausbildung vermitteln sollten, die den Studenten befähigte, einen Beruf seiner Wahl auszuüben, lag der Schwerpunkt der Ausbildung an den Fachhochschulen auf der Vorbereitung für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, deren Ausübung (lediglich) die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erforderte (BVerfGE 64, 323, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 61, 210, 244 ff.).

• BGH, 14.04.2020 - X ZB 2/18

  Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-Vertreter

  (bb) Der Umstand, dass als Vertreter beim Europäischen Patentamt nicht nur zugelassen werden kann, wer ein naturwissenschaftliches oder technisches Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 PAO absolviert hat, sondern insoweit auch der Abschluss einer Fachhochschule ausreichend sein kann (Regel 11 Abs. 1 ABVEP; zur abweichenden Rechtslage nach der Patentanwaltsordnung BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, 510 Rn. 13, 15 ff. - Zulassung zum Patentanwalt), führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
• BPatG, 25.04.2018 - 18 W (pat) 8/16
  Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, Absatz 19 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen.
• BPatG, 21.01.2015 - 18 W (pat) 4/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Regeln des …

  Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, Seiten 510-512 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen.
• BPatG, 27.09.2017 - 18 W (pat) 182/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System und …

  Vielmehr ist gemäß BGH, Urteil vom 29. November 2013 - PatAnwZ 1/12, GRUR 2014, 510 im Interesse der Rechtssuchenden der Gehalt der Erfindung mit möglichst weitreichend zu formulierenden Patentansprüchen zu schützen.
• OLG München, 11.02.2020 - PatA-Z 2/20

  Jaehyuk Choi, Wißmannstraße 15, 81929 München, Riechwald Rechtsanwälte, …

  Die Bestimmungen über die technische Befähigung dienen der Sicherung einer hochwertigen Beratung der Rechtssuchenden sowie der Funktionsfähigkeit insbesondere des Patent- und Markenwesens und der Rechtspflege auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und damit überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern (vgl. BGH GRUR 2014, 510 Rn. 29 m.w.N.).