Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Alpenpanorama im Heißluftballon - Der Anbieter von Gutscheinen, die bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss nicht bereits bei dem Angebot auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des durchführenden Unternehmens informieren.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 5a Abs. 3 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
    Alpenpanorama im Heißluftballon

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Alpenpanorama im Heißluftballon

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 Alt 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einem Online-Angebot über einen Gutschein für eine Ballonfahrt muss (noch) nicht über die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens informiert werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Information über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens auf der Internetseite des Anbieters von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen)

  • kanzlei.biz

    Keine Informationspflicht über Identität und Anschrift des Unternehmens bei Online-Angebot über einen Gutschein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Information über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens auf der Internetseite des Anbieters von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - BGH zu Informationspflichten von Gutscheinanbietern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Alpenpanorama im Heißluftballon

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - und die Informationspflichten eines Gutscheinportals

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des eine Ballonfahrt durchführenden Unternehmens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ballonfahrt in den Alpen - "Eventvermittlerin" muss im Internet nicht die ausführenden Unternehmen benennen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Erlebnisgutschein ohne Angabe des Veranstalters?

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - BGH zu Informationspflichten von Gutscheinanbietern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 817
  • MDR 2014, 793
  • GRUR 2014, 580
  • MMR 2014, 667
  • MIR 2014, Dok. 091
  • K&R 2014, 432
  • WRP 2014, 545



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Eine „Aufforderung zum Kauf“ liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung „Alpenpanorama im Heißluftballon“ (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Vielmehr reicht es nach der Senatsrechtsprechung aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    In diesem Fall bedarf es daher der Offenlegung von Informationen über den Vertragspartner des im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG qualifiziert angebotenen Geschäfts (vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 20 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).
  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Gegen einen in diesem Sinn zu weit reichenden Antrag bestehen aber unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit keine Bedenken, er kann allenfalls (teilweise) unbegründet sein (BGH, GRUR 2014, 580 Tz. 32 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14

    Fressnapf - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG aF gemachten Angebots entscheiden kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2013, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Vielmehr reicht es aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    In diesem Fall bedarf es daher der Offenlegung von Informationen über den Vertragspartner des im Sinne von § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG angebotenen Geschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 20 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

    Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer

    Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 12 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 4.33; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 76).

    Nach dem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der Regelung geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des Angebots gemäß § 5a Abs. 3 UWG entscheiden kann (BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 18 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 818).

    Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

  • OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige

    Unter den Wortlaut des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die rechtsgeschäftliche Vertretung eines anderen im Sinne der unmittelbaren Stellvertretung, sondern auch das für einen anderen wirtschaftlich vorteilhafte Handeln in Form der Bewerbung von konkreten Waren Dritter fassen (s. OLG München WRP 2012, 575 Rn. 41 - Ballonfahrtgutscheine, insoweit bestätigt durch BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 20).

    Der BGH hat hierzu in der o.a. Entscheidung (GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 18 f.) ausgeführt:.

    Dem Gesetzeszweck - Sicherstellung, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen (BGH GRUR 2014, 580 ff. - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris.-Tz. 19) - wird im konkreten Fall mit den Impressumangaben im Onlineshop Genüge getan.

  • BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

    Angaben zur Identität und Anschrift des in der beanstandeten Anzeige werbenden

    Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 12 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 4.33; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 76).

    (3) Für eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung muss der Verbraucher zudem wissen, wie er seinen Vertragspartner räumlich und brieflich, auch im Falle der Rechtsverfolgung, erreichen kann (vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 21 - Alpenpanorama im Heißluftballon; Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 140; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.34).

    Nach dem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der Regelung geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des Angebots gemäß § 5a Abs. 3 UWG entscheiden kann (BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 18 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA).

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

  • LG Hamburg, 26.04.2016 - 416 HKO 169/15

    Wettbewerbsverstoß einer Bank bei der Bewerbung von Kapitalanlageprodukten:

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

  • OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 6 U 93/17

    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe;

  • LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18

    Unternehmensbezogene Informationspflichten

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