Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.2013

Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,9478
BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11 (https://dejure.org/2014,9478)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZB 42/11 (https://dejure.org/2014,9478)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZB 42/11 (https://dejure.org/2014,9478)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    ZPO § 890 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Reichweite des Unterlassungsgebots

    § 890 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungsanordnung bezüglich bestimmter Fotografien bezieht sich nicht auf andere Lichtbilder des gleichen Urhebers

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...

  • kanzlei.biz

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • debier datenbank

    Reichweite des Unterlassungsgebots

    § 890 Abs. 1 ZPO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind; keine Erstreckung der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 1
    Ordnungsgeld wegen Verletzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsgebots bei Sichbeziehen des Unterlassungsgebots auf andere Schutzrechte; Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel auf Schutzrechte bei Nichtbehandlung dieser im vorhergenden ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Reichweite des Unterlassungsgebots beim Bilderklau im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Bildrechteverletzungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs in Sachen »marions-kochbuch«

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Reichweite eines Unterlassungsgebots

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verletzung bestimmten Schutzrechts kann Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Chefkoch.de / marions-kochbuch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot

  • nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

  • rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Reichweite des Unterlassungsgebots

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marions Kochbuch gegen Chefkoch: Bei Verstoß gegen gerichtliches Unterlassungsverbot ist Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren entscheidend

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite eines Unterlassungsgebots in einem rechtskräftigen Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2870
  • MDR 2014, 737
  • GRUR 2014, 706
  • WM 2014, 1251
  • MMR 2014, 546
  • MIR 2014, Dok. 066
  • WRP 2014, 75
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Ob ein beanstandetes Verhalten danach unter den Verbotstenor fällt, hat das für die Vollstreckung nach § 890 ZPO zuständige Prozessgericht als Vollstreckungsorgan durch Auslegung der Urteilsformel und der Gründe der Entscheidung, gegebenenfalls auch unter Heranziehung der Klagebegründung, zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 Rn. 11 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

    Denn bei jedem der beiden unterschiedlichen Lichtbilder handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand (vergleiche BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Der Antrag enthält zwar eine abstrakte Umschreibung des Unterlassungsbegehrens; durch die Bezugnahme auf die beanstandeten Textausschnitte mit dem Vergleichspartikel wie wird jedoch deutlich, dass Textausschnitte mit einem Umfang Gegenstand des Antrags sein sollen, der demjenigen entspricht, den die in der Abbildung wiedergegeben Textausschnitte haben, also zusammenhängende (das heißt nur an einer Stelle des zugrunde liegenden Artikels entnommene) Textausschnitte mit einem Umfang von 29 bis 38 Worten; die Abstrahierung von den wiedergegebenen Artikeln hat lediglich die Funktion, den Bereich kerngleicher Verletzungsformen zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots Tz. 11; GRUR 2010, 749 - Erinnerungswerbung im Internet Tz. 36; jeweils m. w. N.).
  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

    Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten

    Damit ist der Streitgegenstand eindeutig umrissen, zumal der Klageantrag ohnehin alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasst, soweit das jeweilige Schutzrecht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014, 706 = WRP 2014, 719 - Reichweite des Unterlassungsanspruchs).
  • OLG Köln, 12.04.2021 - 6 W 98/20

    Trainer-Foto - Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung im Urheberrecht

    Die bereits begangene Verletzungshandlung indiziert die Wiederholungsgefahr; insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (vgl. nur BGH GRUR 2014, 706 - Reichweite des Unterlassungsgebots - juris Rn.12).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

    LG Düsseldorf hält an einschränkender Auslegung der Beschränkung des fliegenden

    b) Der Inhalt eines solchen, auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots, dem über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen des beanstandeten Verhaltens hinaus solche im Kern gleichartigen Abwandlungen unterfallen, in denen das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]), richtet sich (sofern sich nicht im Einzelfall aus der Begründung des Anspruchsstellers ein anderes Ziel ergibt, was hier nicht der Fall ist) nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] sowie Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).

    Solche Zusätze mögen die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a]).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

    In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. zum Urheberrecht BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 42/11, MDR 2014, 737, bei juris Rz. 11 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, m.w.N.; Zitate nach Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 6.4 zu § 12).
  • KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
    a) Die vorstehenden und schlagwortartig als “Kerntheorie“ bezeichneten Grundsätze ändern nichts daran, dass das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgeblich ist, auf das beschränkt ist, was bereits Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen ist (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 - I ZB 42/11 GRUR 2014, 706 Rn. 13 - Reichweite des Unterlassungsgebots; Beschl. v. 06.02.2013 - I ZB 79/11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14, 18 - Umsatzangaben; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 57 Rn. 12).

    Auf dieser Linie liegt es, wenn zu Recht gefordert wird, der Verstoß müsse, um zum Kernbereich zählen zu können, in die “Verurteilung“ einbezogen worden sein (vgl. BGH, Beschl. v. 03.04.2014 - I ZB 42/11, GRUR 2014 Rn. 12 - Reichweite des Unterlassungsgebots).

  • OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

    Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden

    Dies gilt auch dann, wenn das Verbot auf eine konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2014, 706 [BGH 03.04.2014 - I ZB 42/11] , Rnr. 11, Reichweite des Unterlassungsgebots).
  • LG München I, 22.02.2019 - 37 O 18232/18

    Dringlichkeit für einen notwendigen Verfügungsgrund in einer einstweiligen

    Eine Ausnahme davon sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn es sich um gleichartige Schutzrechte desselben Rechtsinhabers handele (BGH GRUR 2014, 706, 707 Rz. 13 m.w.N.).
  • OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13

    Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte -

  • OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

    Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden

  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

    Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer

  • OLG München, 24.07.2014 - 29 U 1173/14

    Lizenzvertrag ungeeignetes Mittel zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr

  • LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

    Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der

  • LG Dortmund, 26.08.2019 - 10 O 233/02

    Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß

  • OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

    Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter"

  • LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15

    Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens

  • KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

    Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie:

  • OLG Rostock, 10.02.2021 - 2 W 2/21
  • OLG Frankfurt, 26.04.2016 - 6 W 3/16

    Kernverstoß bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell

  • LG München I, 21.09.2018 - 21 O 11606/18

    Fehlende Dringlichkeit für Sperrung eines Internetzugangs durch Access-Provider

  • LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18
  • OLG Hamburg, 17.02.2020 - 3 W 10/20

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung mit einer Rabattaktion für Bettwaren

  • LG Berlin, 04.09.2018 - 15 O 46/18

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Zulässigkeit und

  • LG Berlin, 24.07.2018 - 15 O 46/18
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Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,31368
BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12 (https://dejure.org/2013,31368)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2013 - I ZR 55/12 (https://dejure.org/2013,31368)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 (https://dejure.org/2013,31368)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Restwertbörse II

    UrhG § 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Restwertbörse II - Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann, bei im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte begründen.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1 UrhG
    Restwertbörse II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Restwertbörse II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 2 Nr 2 UrhG, § 19a UrhG, § 72 Abs 1 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild kann auch die Wiederholungsgefahr für weitere Lichtbilder indizieren, sofern es sich um kerngleiche Verletzungen handeln würde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen anderer Schutzrechte bei vorheriger Verletzung eines bestimmten Schutzrechts

  • debier datenbank

    Restwertbörse II

    §§ 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • rewis.io
  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse - Teil II

  • rechtsportal.de

    UrhG § 72 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 1 S. 1
    Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen anderer Schutzrechte bei vorheriger Verletzung eines bestimmten Schutzrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Restwertbörse II

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte - Restwertbörse II

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wie weit reicht der Unterlassungsanspruch im Urheberrecht?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von insgesamt 34

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Bilderklau: Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unberechtigter Verwendung mehrer Bilder

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Restwertbörse II

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Restwertbörsen im Internet: BGH entscheidet erneut über Schutzrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Fotos im Gutachten und die Restwertbörsen der Versicherungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelnde Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur im Hinblick auf Verletzungen desselben Schutzrechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch kann die erforderliche Bestimmtheit fehlen, wenn Kopien nebelhaft sind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erweitert Schutzbereich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Restwertbörse II

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch kann die erforderliche Bestimmtheit fehlen, wenn Kopien nebelhaft sind

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Wenn jemand Urheberrechte verletzt hat, geht es nicht nur um Schadensersatz.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Gutachterfotos durch Haftpflichtversicherer: Gutachter steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung zu - Veröffentlichung von wenigen Bildern aus einer Bilderserie begründet Unterlassungsanspruch hinsichtlich aller Bilder

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlichem Unterlassungsanspruch kann die erforderliche Bestimmtheit fehlen, wenn Kopien nebelhaft sind

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzrechte an Bildern eines Sachverständigen in seinem Gutachten

  • captain-huk.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    Zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse - Teil II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 775
  • MDR 2014, 105
  • GRUR 2013, 1235
  • NZV 2014, 213
  • MMR 2014, 190
  • MIR 2013, Dok. 078
  • K&R 2014, 33
  • ZUM 2014, 142
  • WRP 2014, 75
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Ein Mangel in der Urteilsformel ist allerdings auch dann unschädlich, wenn deren Sinn anhand des Inhalts der zur Auslegung heranzuziehenden Gerichtsakten ausreichend deutlich zu erkennen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 6 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 13 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Ein Mangel der Bestimmtheit der Klage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (st. Rspr.; vgl. zur mangelnden Bestimmtheit des Klagegrundes BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068, 2069; Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 96/06, NJW 2008, 3142 Rn. 12; zur mangelnden Bestimmtheit des Klageantrags BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 8 - Betreibervergütung [Auskunftsantrag]; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN [Unterlassungsantrag]).

    Dabei handelt es sich um mehrere prozessual selbständige Ansprüche, da an jeder Fotografie ein eigenes Schutzrecht besteht (vgl. BGH, GRUR 2013, 1235 Rn. 20 - Restwertbörse II) und jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand bildet (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 = WRP 2013, 499 - Peek & Cloppenburg III, mwN).

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Zum anderen erhebt die Revision zu Recht keine Rügen gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Fotografien der Anlage K 1 durch Hochladen bei Wikimedia gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, so dass Wiederholungsgefahr bestehe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 16 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II, mwN).
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