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   BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11743
BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12 (https://dejure.org/2014,11743)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - I ZB 3/12 (https://dejure.org/2014,11743)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - I ZB 3/12 (https://dejure.org/2014,11743)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 890 Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn eine ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

    § 890 Abs 2 ZPO
    Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Im Wettbewerbsrecht kann trotz Prozessvergleich mit Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsmittelantrag gestellt werden

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO, wenn der Schuldner im Prozessvergleich für den Fall einer Verletzung der Unterlassungspflicht eine Vertragsstrafe versprochen hat; Verstoß gegen die Unterlassungspflicht keine Voraussetzung für ...

  • Betriebs-Berater

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890 Abs. 2
    Gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln durch den Gläubiger in einem Prozessvergleich bei vorherigem Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Schulder im Vergleich

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsmittel können trotz versprochener Vertragsstrafe verhängt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmittel trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung im Prozessvergleich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel zusätzlich Vertragsstrafe im Prozessvergleich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln trotz Prozessvergleich über Unterlassungsanspruch mit Vertragsstrafe zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verhängung eines Ordnungsmittels neben Vertragsstrafe möglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel auch bei abgegeber Unterlassungserklärung

  • nachtwey-ip.eu (Zusammenfassung)

    Ordnungsmittel trotz Prozessvergleich

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Wenn Schuldner sich im Prozessvergleich zur Unterlassung mit Vertragsstrafe verpflichtet hat - Kann Gläubiger auch dann Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln stellen?

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Wie gewonnen…

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 800
  • GRUR 2014, 909
  • WM 2014, 1139
  • MIR 2014, Dok. 074
  • BB 2014, 1473
  • WRP 2014, 861
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 - I ZB 43/11, GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
  • OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15

    Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es dabei allein auf das Verschulden des Vollstreckungsschuldners an; eine Verschuldenszurechnung über § 278 BGB findet nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909, Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; vgl. auch Hess, a.a.O., Rn. 227.1 [Aktualisierung vom 28. November 2014]).

    Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels, zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt; BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

    Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis.Es ist kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis in Form einer bereits erfolgten oder drohenden Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung erforderlich (Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Mai 2019 - 9 C 18.2676 -, Rn. 7, juris; Beschluss vom 3. April 2018 - 22 S 17.2080 -, Rn. 15, juris; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Juni 2018 - 1 O 61/18 -, Rn. 7, juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 18. Januar 2010 - 2 VO 327/08 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 -, Rn. 19, juris).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Die Höhe des festzusetzten Ordnungsgeldes orientiert sich an dem Gedanken, dass künftigen Zuwiderhandlungen vorgebeugt und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich sanktioniert werden sollen (BGH GRUR 2014, 909 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren).
  • BGH, 09.10.2014 - I ZB 57/13

    Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einem Vergleich

    Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt; Beschluss vom 2. Februar 2012 - I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 7 = WRP 2014, 861 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

    Eine entsprechende Androhung kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich selbst aufgenommen werden, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen (BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; BGH, WRP 2014, 861 Rn. 8 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

    In dem Versprechen einer Vertragsstrafe kann kein solcher Anhaltspunkt gesehen werden (BGH, GRUR 2014, 909 Rn. 7 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).

    Es kann deshalb offenbleiben, ob die Schuldner gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem Vergleich verstoßen haben (vgl. BGH, WRP 2014, 861 Rn. 18 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN).

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 20 W 26/18

    Umfang des Unterlassungsgebots, Waren nicht zu vertreiben

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Ordnungsmittelfestsetzung weder durch eine aufgrund desselben Verstoßes verfallene Vertragsstrafe (BGH GRUR 2014, 909, 910 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; Nieder WRP 2001, 117) noch durch eine aufgrund eines anderen, gleichlautenden Vollstreckungstitels eines anderen Gläubigers wegen derselben Verletzungshandlung bereits erfolgte Ordnungsmittelfestsetzung ausgeschlossen ist (OLG Frankfurt GRUR 1983, 687 f.; Feddersen in Teplitzky, a.a.O., Rdnr. 36).
  • OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15

    Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungen: Zurechnung

    Die Vollstreckungsschuldnerin hat diese Verstöße zumindest fahrlässig begangen, also schuldhaft (vgl. zum Verschuldensbegriff und zur Zurechnung im Ordnungsmittelverfahren BGH, Beschluss vom 03. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909, Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; vgl. auch Hess, a.a.O., Rn. 227.1 [Aktualisierung vom 28. November 2014]).

    Die Bemessung der Ordnungsmittel hat sich, was das Landgericht nicht verkannt hat, am Zweck des Ordnungsmittels zu orientieren, welcher darin besteht, künftigen Zuwiderhandlungen vorzubeugen und begangene Zuwiderhandlungen strafähnlich zu sanktionieren (BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 40/15; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., 2016, Rn. 6.12 zu § 12, auch zum Folgenden, u.H. u.a. auf BGH, GRUR 2004, 264, 267 - Euro-Einführungsrabatt; BGH, GRUR 2012, 541, Rn. 9 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren; BGH, WRP 2014, 861, Rn. 14 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).

  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 6 W 48/15

    Unterlassungsvollstreckung: Organisationsverschulden und Ordnungsgeldhöhe;

    Eine Zurechnung des Verhaltens seiner Erfüllungsgehilfen nicht statt (BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes:

    (2) Für vertragliche Unterlassungsansprüche, bei denen die Unterlassung als Hauptpflicht übernommen wurde - Hauptfall ist die Unterwerfungserklärung, die regelmäßig in diesem Sinne verstanden wird (BGHZ 130, 288 - Kurze Verjährungsfrist ) - ist regelmäßig eine Vertragsstrafe oder Ordnungsgeld für den Verstoß vereinbart, weshalb es insoweit nicht auf den Wegfall der Vermutungswirkung ankommt (vergleiche Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 12 Rn. 2 - 5), zumal die Rechtsprechung bei erneuten Verstößen ohne weiteres auch einen klagbaren neuen Anspruch bejaht (BGH GRUR 2014, 909 Rn. 11 ff. - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich ; BGHZ 130, 288 [292 f.] - Kurze Verjährungsfrist ; BGH GRUR 1980, 241 [242] - Rechtsschutzbedürfnis ; Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl. 2016, Kap. 12 Rn. 11 - 13).
  • OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17

    Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen

    Daneben stellen sie - repressiv - eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (BGH GRUR 2012, 541 Rn. 8; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12, GRUR 2014, 909 Rn. 11 = WRP 2014, 861; vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18

    Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung

  • LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 14 O 86/15

    Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel:

  • OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18

    Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 22 S 17.2080

    Androhung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 6 W 30/16

    Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 W 78/16

    Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein

  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17
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