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   BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14   

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https://dejure.org/2015,20022
BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14 (https://dejure.org/2015,20022)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 (https://dejure.org/2015,20022)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14 (https://dejure.org/2015,20022)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1; StBerG § 6 Nr. 3 und 4, § 8 Abs. 4 Satz 1 und 3

  • IWW

    § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG, § ... 6 StBerG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 6 Nr. 3 und 4 StBerG, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 Nr. 4 StBerG, § 5 Abs. 1 Satz 1 StBerG, 3a, 4 StBerG, § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Buchhalter muss sich nicht Buchhalter nennen - Irreführung über Tätigkeitsbereich ist aber zu vermeiden - Mobiler Buchhaltungsservice

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Hinweis zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobiler Buchhaltungsservice

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Buchhalter müssen über Grenzen ihrer Tätigkeit aufklären: "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Mobiler Buchhaltungsservice" - Buchhalter müssen über Grenzen ihrer Tätigkeit aufklären:

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung mit der Bezeichnung "Buchhaltungsservice" - Mobiler Buchhaltungsservice

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Werbung mit "Mobiler Buchhaltungsservice"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Buchhaltungsservice" für Nicht-Steuerberater mit Aufklärungshinweis erlaubt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurückgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    "Mobiler Buchaltungsservice" - Bezeichnung für Nicht-Steuerberater mit Aufklärungshinweis erlaubt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 159
  • ZIP 2015, 65
  • MDR 2015, 1023
  • GRUR 2015, 1019
  • WM 2015, 1957
  • BB 2015, 1985
  • DB 2015, 1891
  • WRP 2015, 1102
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

    Die daraufhin erfolgte Antragsmodifikation diente lediglich der Klarstellung, dass der Beklagten mit dem Unterlassungsantrag die Verwendung der beanstandeten Einwilligungserklärung nicht schlechthin, sondern lediglich in der konkreten Verletzungsform verboten werden sollte, bei der die Liste gemäß Anlage K 1 Verwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 12 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice).
  • OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

    Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln

    Die Antragsformulierung ohne dem Verbraucher unmittelbar, bevor er seine Bestellung tätigt, folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: [...] wesentliche Eigenschaften der bestellten Ware weist der Beklagten daher lediglich einen Weg, der aus dem ihr auferlegten Verbot herausführt und führt daher nicht dazu, dass der Klageantrag im Hinblick auf die Formulierung seines die Überbestimmung enthaltenden Teils als unbestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 2015, 1019 - Mobiler Buchhaltungsservice Rn. 12; GRUR 2012, 945 - Tribenuronmethyl Rn. 24 m. w. N.).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Vielmehr ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 12 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice, mwN).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte

    Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne der genannten Bestimmung, da sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 11 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice, mwN).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15

    Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht

    Der Angabe "um dort die aus der Anlage LHR 5 ersichtlichen Inhalte öffentlich zugänglich zu machen" kommt nur die Bedeutung zu, die Umstände der Verletzungshandlung (den Inhalt der Internetseite, der unter der rechtsverletzend bezeichneten Domain abrufbar ist) zu beschreiben, ohne dass sich diese auf die Reichweite der begehrten Schadensersatzfeststellung auswirkten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rn. 12 = WRP 2015, 1102 - Mobiler Buchhaltungsservice; Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 35 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf).
  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer Matratze mit dem Begriff

    Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, Urteil vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 23 - Marktführer Sport) irrige Vorstellungen hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409, Tz. 24 - Steuerbüro; vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, 2014, 1114, Tz. 37 - nickelfrei; vom 25. Juni 2015 - I ZR 145/14, WRP 2015, 1102, Rz. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice und vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, bei juris Rz. 22 - Piadina Rückruf).
  • OLG Hamm, 15.03.2016 - 4 U 113/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines selbständigen

    Die öffentlich-rechtlich organisierten Kammern freier Berufe und damit auch die Steuerberaterkammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne der vorgenannten Vorschrift, weil sie ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 - [Mobiler Buchhaltungsservice] ; BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ; jeweils m.w.N.).

    Die angesprochenen Personen gehen davon aus, dass sie dem Beklagten die umfassende Führung ihrer Bücher übertragen können (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 - [Mobiler Buchhaltungsservice] ; BGH, Urteil vom 12.07.2001 - I ZR 261/98 - [Rechenzentrum] ; OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Jena, a.a.O.).

    Dies ist aber bei der bloßen Nennung einer gesetzlichen Vorschrift - auch in Verbindung mit dem wiederum erläuterungsbedürftigen Zusatz "ohne Steuerberatung" - nicht der Fall, da dem angesprochenen Verkehrskreis die Kenntnis vom Regelungsgehalt der genannten Vorschrift fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 - [Mobiler Buchhaltungsservice] ; OLG Karlsruhe, a.a.O.).

  • OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16

    Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt

    Bei der Feststellung, ob die Werbeangaben geeignet sind, den Verkehr irrezuführen, ist auf die Auffassung der Verkehrskreise abzustellen, an die sich die Werbung richtet (vgl. BGH GRUR 2015, 1019 Tz. 19 - Mobiler Buchhaltungsservice).
  • OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

    Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen

    Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung hat sie auch die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (BGH, Urteil vom 25.06.2015 - I ZR 145/14 [Mobiler Buchhaltungsservice m.w.N.], Rn. 3).
  • KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit

    Was davor steht, ist eine unschädliche Überbestimmung (vgl. BGH GRUR 2015, 1019 , Rn. 12 - Mobiler Buchhaltungsservice m.w.N.).
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