Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 3 S 3 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG
  Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

• IWW

  § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

• rewis.io

  Streitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 66 Abs. 3 S. 3; GKG § 68 Abs. 1 S. 5
  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertfestsetzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WRP 2015, 1237

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.08.2014 - IX ZR 189/10

  Streitwert bei Zinsen als Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs

  Auszug aus BGH, 30.07.2015 - I ZR 171/10

  Das Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2015 ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 12. Januar 2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2014 - IX ZR 189/10, juris).

• BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15

  Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …

  Diese Beschwerde ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2015 auszulegen, weil nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Streitwertbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZR 171/10, WRP 2015, 1237 Rn. 1).
• BGH, 09.06.2016 - II ZR 137/15

  Festsetzung des Streitwerts im Rahmen einer Schätzung; Zurückweisung der …

  Angesichts dieses Prozessverhaltens der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten sieht der Senat keinen Anlass, seine Streitwertfestsetzung zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZR 171/10, juris Rn. 3).