Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Tasche "Le Pliage, wettbewerbliche Eigenart, nahezu identische Nachahmung, Herkunftstäuschung, Verkehrsbefragung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Tasche "Le Pliage, wettbewerbliche Eigenart, nahezu identische Nachahmung, Herkunftstäuschung, Verkehrsbefragung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur wettbewerblichen Eigenart von Taschen im Sinne von § 4 Nr. 9a UWG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Feststellung der wettbewerblichen Eigenart eines nachgeahmten Produkts; Voraussetzungen einer Herkunftstäuschung

• kanzlei.biz

  Verkauf von nachgeahmten "Le-Pliage"-Taschen unzulässig

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  § 4 Nr. 9 a ) UWG
  Anforderungen an die Feststellung der wettbewerblichen Eigenart eines nachgeahmten Produkts

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Le Pliage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Le-Pliage-Taschen des Hersteller Longchamp weisen wettbewerbliche Eigenart auf und sind so durch das Wettbewerbsrecht vor Nachahmungen geschützt

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter "Le-Pliage"-Taschen unzulässig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkaufsverbot für Taschen-Plagiat - Hersteller der "Le-Pliage"-Handtasche setzt sich gegen Einzelhändlerin durch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Le Pliage-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nachgeahmte "Le Pliage" - Taschen dürfen nicht verkauft werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter "Le-Pliage"-Handtaschen untersagt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Taschenverkaufsverbot für Einzelhändlerin

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter Le-Pliage-Handtaschen untersagt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verkauf wettbewerbswidrig nachgeahmter Handtaschen verboten

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Verkaufsverbot für "Le-Pliage"-ähnliche Taschen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkauf nachgeahmter Le Pliage-Handtaschen untersagt

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Le-Pliage-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von Nachahmungen der "Le-Pliage"-Handtaschen untersagt - Dortmunder Einzelhändlerin muss für bisherige Verkaufsgeschäfte Schadensersatz leisten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  § 4 Nr. 9 a ) UWG
  Anforderungen an die Feststellung der wettbewerblichen Eigenart eines nachgeahmten Produkts

Papierfundstellen

• WRP 2015, 1374

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Von einem Fortbestand der wettbewerblichen Eigenart ist trotz des Vertriebs von Nachahmungen im großen Umfang auszugehen, solange die angesprochenen Verkehrskreise zwischen Original und Kopie unterscheiden und die Kopie ohne weiteres oder nach näherer Prüfung als solche erkennbar ist (BGH, GRUR 1998, 830, 833 - Les-Paul-Gitarren; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

  Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE).

  Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 100, 101; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.43).

• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Die wettbewerbliche Eigenart muss sich nicht notwendigerweise auf ein bestimmtes Produkt beziehen, sondern kann sich auch aus den übereinstimmenden Merkmalen verschiedener Exemplare einer Modellreihe ergeben (OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287, 289;… Köhler /Bornkamm, a. a. O.).

  Nach den vorgenannten Maßstäben kommt den Taschen der Modellreihe "M" eine hochgradige wettbewerbliche Eigenart zu (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1227; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014 - 14c O 83/13 und LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2014 - 14c O 186/13).

  Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.42).

  Durch die bestehenden Unterschiede in Details der Taschen wird die Gefahr einer Herkunftstäuschung nicht beseitigt (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287).

  Denn in Bezug auf Handtaschen besteht eine weitreichende Gestaltungsfreiheit und -möglichkeit (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287).

• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Das Gericht kann die wettbewerbliche Eigenart regelmäßig aus eigener Sachkunde feststellen, auch wenn die Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102).

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, so dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

  Eine Verkehrsgeltung im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH, GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I), sondern es reicht eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse).

  Bekanntheit setzt nur Kenntnis des nachgeahmten Originals, nicht auch die Kenntnis des Namens des Originalherstellers voraus (BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I;… OLG Düsseldorf, a. a. O.;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.41b).

 
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Die wettbewerbliche Eigenart geht nur verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals (beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen) Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1069, 1070;… OLG Düsseldorf, a. a. O.).

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, so dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

  Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.41a).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Maßgeblich ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE).

  Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE).

  Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE).

• BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

  Femur-Teil

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Denn es handelt sich nicht um ein technisch zwingend notwendiges Merkmal, sondern nur um ein solches, das zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).

  Eine nahezu identische Nachahmung liegt vor, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).

  Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.42).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, WRP 2013, 1188 - Regalsystem - m. w. N.).

  Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist, ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.33).

  Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.41a).

• LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le …

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Die Klägerin verweist hinsichtlich des von ihr ebenfalls angegriffenen Nachfolgemodells der hier beanstandeten Tasche auf das im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20.02.2014 - 14c O 83/13 - (Anlage K 29) und das im nachfolgenden Berufungsverfahren ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11.12.2014 - 15 U 92/14 - (Anlage K 34) sowie auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20.11.2014 - 14c O 186/13 - im diesbezüglichen Hauptsacheverfahren (Anlage K 39).

  Nach den vorgenannten Maßstäben kommt den Taschen der Modellreihe "M" eine hochgradige wettbewerbliche Eigenart zu (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1227; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014 - 14c O 83/13 und LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2014 - 14c O 186/13).

  Vielmehr liegt die Verbrauchervorstellung, es handele sich um eine günstigere, komplett aus Nylon bestehende Modellvariante aus dem Hause der Klägerin oder um ein günstigeres Lizenzprodukt, durchaus nahe (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014 - 14c O 83/13).

• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, so dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 100, 101; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.43).

• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern

  Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

  Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, so dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

  Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem;… Köhler /Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 9.41a).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung
• OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13

  Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im …
• LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13

  Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der …
• OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06

  Keine Benutzungsmarke an grafisch nicht darstellbaren Zeichen - Sekundenkleber
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
• OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 52/09

  Schadenersatzanspruch wegen eines Wettbewerbsverstoßes: Anspruch auf Erstattung …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 138/13

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer …
• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96

  Les-Paul-Gitarren
• BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98

  Werbung für Remailing
• OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11

  Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
• BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

  Tele-Info-CD
• OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11

  Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
• OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

  Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …

• OLG Hamm, 15.09.2020 - 4 U 177/19

  Wettbewerbsrecht: Stopfaggregate

  Dennoch kann der ständig und überwiegend mit Wettbewerbssachen befasste Senat unter Berücksichtigung des dargelegten Sach- und Streitstandes die entsprechende Feststellung wettbewerblicher Eigenart aus eigener Sachkunde feststellen, obwohl die Mitglieder des Spruchkörpers ersichtlich nicht unmittelbar zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (…vgl. dazu: BGH GRUR 2006, 79 Rn. 27 - Jeans I ; Senat, Urteil vom 16.06.2015 - 4 U 32/14 = WRP 2015, 1374 - Le Pliage, OLG Köln GRUR-RR 2014, 336 (339)).

  Unerheblich ist es, wenn das Original und die Nachahmung unterschiedliche Eigenschaften aufweisen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts von außen nicht erkennbar sind (Senat, Urteil vom 16.06.2015 - 4 U 32/14 = WRP 2015, 1374 - Le Pliage;… OLG Köln GRUR-RR 2014, 287 (290), Köhler a.a.O. Rn. 3.37a).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

  Maßgebend ist die Verkehrsauffassung (BGH WRP 2012, 1179 Rn 19 - Sandmalkasten), wobei auch (vgl. oben) insoweit gilt, dass das Gericht diese regelmäßig aus eigener Sachkunde feststellen kann (BGH GRUR 2006, 79 Rn 27 - Jeans I; OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 58;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 3.33).

  Diese Sichtweise wurde vom Senat sowie von weiteren Obergerichten mehrfach geteilt (vgl. die Entscheidung des Senats im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren: MarkenR 2015, 105; vgl. die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf gemäß Anlage K 11.6; vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 287 - L.; vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche und GRUR-RR 2015, 381- Falttasche; vgl. OLG Hamm BeckRS 2015, 15145).

  Ein sehr niedriger Marktanteil muss nicht notwendig gegen die Bekanntheit sprechen (OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn 109).

• LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18

  Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …

  Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist, ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (BGH, WRP 2013, 1189 - Regalsystem; OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 69;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 37. Aufl. 2019, § 4 Rn. 3.33).

  Ein weiteres Indiz für das Vorliegen der wettbewerblichen Eigenart ist ferner der nicht unerhebliche Kostenaufwand für die Herstellung der Leuchte "..." (so auch OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 69;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 3.33), der bis zum Prototyp rund 30.000,00 EUR betrug und bis zur Serienreife weitere rund 30.000,00 EUR zuzüglich Entwicklungskosten für elektronische Bauteile (rund 20.000,00 EUR) und Zulassungskosten (30.000,00 EUR).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 100, 101; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102; OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 133-135;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a).

 
• LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16

  Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche

  Die Tasche "Le Pliage" der Klägerin besitzt hochgradige wettbewerbliche Eigenart (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-4 U 32/14, vorgelegt als Anlage K 7 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I-15 U 30/15, vorgelegt als Anlage K 14).

  Die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen "Le Pliage" - Tasche ist auch nicht infolge einer vom Beklagten behaupteten häufigen Nachahmung geschwächt oder gar verloren gegangen (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-4 U 32/14, vorgelegt als Anlage K 7 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2016, Az.: I-15 U 30/15, vorgelegt als Anlage K 14).

  In diesem Punkt weicht die erkennende Kammer daher von der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-4 U 32/14, vorgelegt als Anlage K 7) und des OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.03.2016, Az.: I-15 U 30/15, vorgelegt als Anlage K 14) ab.

• OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22

  Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

  Ein sehr niedriger Marktanteil muss allerdings nicht gegen die Bekanntheit sprechen, zumal bei Luxusprodukten (OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 109;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 40. Aufl. 2022, UWG § 4 Rn. 3.41a).
• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22

  Buchstabentafel-Klappkiste

  Die Bekanntheit kann sich aus entsprechenden Werbeanstrengungen, aus der Dauer der Marktpräsenz und den Absatzzahlen des Originals ergeben, wobei auch ein sehr niedriger Marktanteil nicht gegen die Bekanntheit sprechen muss (…Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl., § 4 Rn. 3.41a; OLG Hamm BeckRS 2015, 15145 Rn. 127 - Gestreifte Falttasche).
• OLG München, 04.07.2019 - 29 U 533/18

  Faltbare Handtasche

  Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte eine gewerbliche Abnehmerin des Beklagten mit Entscheidung vom 16. Juni 2015 - 4 U 32/14, WRP 2015, 1374 - Le Pliage wegen des Angebots solcher Taschen zu Unterlassung sowie Auskunft und stellte deren Verpflichtung zum Schadensersatz fest.

  Insbesondere beruht es lediglich auf einer anderen Sachverhaltswürdigung, dass der Senat die angegriffene Gestaltung anders beurteilt als das Oberlandesgericht Hamm in dessen Urteil vom 16. Juni 2015 - 4 U 32/14; das vermag die Zulassung der Revision nicht zu rechtfertigen (…vgl. BGH NJW-RR 2012, 124 Rn. 13;… Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 543 Rn. 4b;… § 543 Rn. 8a;… Bacher in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 543 Rn. 17a; jeweils m. w. N.).

• OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19

  Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …

  Der Senat kann die wettbewerbliche Eigenart in der Regel aus eigener Sachkunde feststellen, auch wenn die Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (…BGH GRUR 2006, 79 Rn. 27 - Jeans I; OLG Köln GRUR-RR 2014, 336 (339); OLG Hamm WRP 2015, 1374 Rn. 58).
• LG Dortmund, 31.08.2020 - 19 O 14/19
  Das OLG Hamm bejaht in vergleichbaren Fällen das Vorliegen des Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO, wenn eine Bezifferung des Schadens derzeit noch nicht möglich ist (ohne auf die vorrangige Möglichkeit zur Erhebung einer Stufenklage zu verweisen; vgl. u.a. OLG Hamm, Urteil vom 16.06.2015, 4 U 32/14).