Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 148 ZPO, § ... 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 252 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 64a MarkenG, § 6 Abs. 2 PatKostG, § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 3 MarkenG, § 26 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 bis 4 MarkenG, § 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG, § 4 Nr. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, § 5 Abs. 2 UWG, § 4 Nr. 10 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

    § 148 ZPO, § 301 ZPO, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG
    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen (hier: Farbmarke "Rot" für Sparkasse und Santander)

  • online-und-recht.de

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • kanzlei.biz

    Streit um Farbmarke "ROT" zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückverwiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzen eines Markenverletzungsverfahrens im Hinblick auf ein gegen die Klagemarke gerichtetes Löschungsverfahren; Zeichenbenutzung für Waren und Dienstleistungen bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens; Einsetzen eines Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen (hier: Farbmarke "Rot" für Sparkasse und Santander)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • datenbank.nwb.de

    Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen - Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung einer nur als Unternehmenskennzeichen verwendeten Marke nur bei Bekanntheit der Marke ("Sparkassen-Rot/Santander-Rot")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Teilurteil bei Teilaussetzung gegen Streitgenossen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sparkasse gegen Santander - Der Streit um die rote Signalfarbe

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Markenrechte der Sparkasse an der Farbmarke "Rot" sind nicht auszuschließen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH verweist Rechtsstreit zwischen Sparkassen und Bank Santander um Farbmarke Rot zurück an das OLG - es könnten markenrechtliche Ansprüche der Sparkassen bestehen

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rote Bankgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzungsverfahren - und die Aussetzung wegen eines Löschungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen - Sparkassenrot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung - und die Erstbegehungsgefahr durch Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitgenossen - und die Verfahrensaussetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorbeugende Unterlassungsklage - und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sparkassen-Rot/Santander-Rot

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-Rot/Santander-R

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot - Zurückverweisung an das OLG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit um Farbmarke Rot zwischen Sparkassen und Bank Santander

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Farbmarke "Rot" der Sparkasse bekannt oder doch löschungsreif?

  • haufe.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Farben vor Gericht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Der Streit um das Rot geht weiter…

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Farbmarkenstreit zwischen Santander und Sparkasse - Zwei Farben: Rot

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung der Farbmarke Rot

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Teilurteil in der bauprozessualen Praxis" von RiBGH Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, original erschienen in: BauR 2016, 375 - 384.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 45
  • MDR 2015, 12
  • MDR 2015, 1377
  • GRUR 2015, 1201
  • BB 2015, 2689
  • WRP 2015, 1487



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 41 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags unterscheiden sich bei der vorbeugenden Unterlassungsklage nicht von denjenigen einer Verletzungsunterlassungsklage (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 42 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 - Ib ZR 76/61 GRUR 1963, 378, 381 - Deutsche Zeitung).
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann (BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 12 mwN; BGH 12. April 2016 - XI ZR 305/14 - Rn. 29 mwN, BGHZ 210, 30; 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 26 mwN) .

    Da die übrigen Prozessbeteiligten keine prozessuale Möglichkeit hätten, die Aufnahme des Verfahrens und damit den Fortgang des Prozesses insgesamt zu bewirken, sei es mit ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar, wenn die Unterbrechung des Verfahrens eine Entscheidung nur deshalb nachhaltig verzögern würde, weil die abstrakte Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung nach einer eventuellen Aufnahme des Verfahrens bestehe (vgl. BGH 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 29 mwN) .

    (2) Eine damit vergleichbare Sachlage liegt im vorliegenden Verfahren nicht vor.Bei der vom Landesarbeitsgericht angeordneten Aussetzung des bei ihm verbliebenen Teils des Rechtsstreits nach § 149 ZPO fehlt es an einer mit einer Verfahrensunterbrechung aufgrund von Insolvenz oder Tod eines Streitgenossen vergleichbaren Situation (vgl. BGH 23. September 2015 - I ZR 78/14 - Rn. 30 mwN) .

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