Volltextveröffentlichungen (13)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Joop Freigeist - Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der unberechtigten Fotonutzung im Rahmen einer eBay-Auktion

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei identischem Verstoß nach Abgabe einer ersten strafbewehrten Unterlassungserklärung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Bei Urheberrechtsverstößen greift weiterhin die Geschäftsführerhaftung neben der Haftung der GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausräumung der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und - auch unverschuldeter - Begehung eines neuen Verstoßes

• Wolters Kluwer

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen Wettbewerbsverstoßes

• online-und-recht.de

  Bei Urheberrechtsverletzungen haftet Geschäftsführer weiterhin persönlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UrhG § 97
  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen Wettbewerbsverstoßes

• rechtsportal.de

  UrhG § 97
  Ausräumung der Wiederholungsgefahr nach Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und - auch unverschuldeter - Begehung eines neuen Verstoßes

• rechtsportal.de

  UrhG § 97
  Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen Wettbewerbsverstoßes

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Parfümfotos bei eBay"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Störerhaftung des Geschäftsführers

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Verstoß gegen Unterlassungserklärung begründet neue Wiederholungsgefahr

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Auskunftserteilung bei Nutzung eines fremden Fotos bei ebay.de

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Rechtsverstoß und "Hamburger Brauch"

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Welche Auskunft zu erteilen ist, wenn die geschuldete Auskunft unmöglich ist / Negativauskunft

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Unterlassungserklärung: Vertragsstrafenhöhe bei 2. Verstoß

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet persönlich für Urheberrechtsverletzung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Identischer Rechtsverstoß nach Unterlassungserklärung rechtfertigt weitere Unterlassungserklärung mit erheblich höheren Strafbewehrung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Identischer Rechtsverstoß nach Unterlassungserklärung rechtfertigt weitere Unterlassungserklärung mit erheblich höheren Strafbewehrung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet weiterhin für Urheberrechtsverletzungen bei Online-Fotoklau

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Identische Unterwerfung beseitigt nicht Wiederholungsgefahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführer haftet persönlich für Urheberrechtsverletzung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung bei Urheberrechtsverstoß

• lawbster.de (Kurzinformation)

  Die Geschäftsführerhaftung - Verstoß ist nicht gleich Verstoß

• noerr.com (Kurzinformation)

  Vermutung der Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Geschäftsführerhaftung im Urheberrecht unverändert

Sonstiges

• lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Zur Wiederholungsgefahr bei zweiter inhaltsgleicher Unterlassungserklärung, zur Geschäftsführerhaftung und zu den Anforderungen an die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs

Papierfundstellen

• MIR 2015, Dok. 011
• K&R 2015, 212
• ZUM 2015, 404
• WRP 2015, 387

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83

  Sporthosen

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet , es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marions-kochbuch.de;… v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 20).
• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet , es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marions-kochbuch.de;… v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 20).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Auf den Bereich des Urheberrechts - in dem die Störerhaftung nach wie vor angewendet wird, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede steht (BGH, GRUR 2012, 304 Tz. 49 - Basler Haar-Kosmetik) - lässt sich die Entscheidung daher nicht übertragen.

 
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Dies ist zulässig; insbesondere stellen gesetzliche und vertragliche Unterlassungsansprüche in einer Konstellation wie der vorliegenden einen einheitlichen Streitgegenstand dar (BGH, GRUR 2013, 397 Tz. 13 - Peek & Cloppenburg III).
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  a) Soweit der Beklagte zu 2) sich darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (BGH, GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung), so übersieht er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betrifft und damit begründet worden ist, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde (Fritzsche, LMK 2014, 362609).
• KG, 25.02.2013 - 24 U 58/12

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für in seinem Unternehmen begangene …

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Insoweit trifft den Anspruchsgegner zumindest eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (KG, GRUR-RR 2013, 204, 205 - Foto-Nutzung); an entsprechendem Vortrag der Beklagten fehlt es.
• OLG Köln, 25.08.2014 - 6 W 123/14

  Streitwert einer Klage auf dem Gebiet des Urheberrechts

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Dass ein Ansatz von 6.000 EUR pro Lichtbild bei der unberechtigten Verwendung eines Lichtbilds im Rahmen einer gewerblichen eBay-Auktion nicht unangemessen ist, hat der Senat bereits auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten im Verfügungsverfahren entschieden (Beschl. v. 25.8. 2014 - 6 W 123/14; s. auch Senat, WRP 2014, 1236).
• BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

  Rechtsschutzbedürfnis

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Hiergegen erheben die Beklagten keine Einwendungen; es ist auch offensichtlich, dass ein Unterlassungsurteil dem Kläger mehr Rechte einräumt als eine privatschriftliche Unterwerfungserklärung, die ihm daher keine gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).
• BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

  Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Voraussetzung ist aber, dass an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung keine Zweifel bestehen (BGH, GRUR 1983, 127, 128 - Vertragsstrafeversprechen;… Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.101 m. w. N.).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II

  Auszug aus OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

  Ein Auskunftsanspruch ist nicht erfüllt, wenn die Auskunft nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vorneherein unglaubwürdig ist (BGH, GRUR 2001, 841, 844 - Entfernung der Herstellungsnummer II; Senat, GRUR 2006, 31 - Mitwirkung eines Dritten;… Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 9 Rn. 4.32).
• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

  Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87

  Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

• OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16

  Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

  Bei einem Vertragsstrafeversprechen, das - wie hier - nach "neuem Hamburger Brauch" abgegeben wurde, kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ... " nach Lage des Falles genügen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 - 6 U 57/14, WRP 2015, 387 - Parfümfotos bei eBay, mwN).
• BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

  Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …

  bb) Das Oberlandesgericht Köln (WRP 2015, 387 [juris Rn. 31];… WRP 2019, 123 [juris Rn. 79]) hat im Anschluss an die zitierte Rechtsprechung des Senats angenommen, bei einem Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch" könne die erforderliche Verschärfung bei einer erneuten Zuwiderhandlung durch das Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ... " nach Lage des Falls genügen.
• OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18

  Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

  Bei einem Vertragsstrafeversprechen, das - wie hier - nach "neuem Hamburger Brauch" abgegeben wurde, kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ... " nach Lage des Falles genügen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 - 6 U 57/14, WRP 2015, 387 - Parfümfotos bei eBay, mwN).