Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 18.02.2015

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • BAYERN | RECHT

    § 4 Nr. 4 UWG 2008; Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG (= UGP-Richtlinie); § 5a Abs. 2, 4 und 5 UWG 2015, § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG
    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung auf Erläuterungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Sternchen-Hinweis in Print-Werbung mit Verweis auf Homepage nicht ausreichend

  • ra-skwar.de

    Sternchenwerbung

  • online-und-recht.de

    Sternchen-Hinweis in Print-Angabe mit Verweis auf weitere Angaben online nicht ausreichend

  • Betriebs-Berater

    Blickfangwerbung in Print-Medien - Anforderungen an Informationen bei Maßnahmen zur Verkaufsförderung

  • rabüro.de

    Sternchenhinweis in Printwerbung zur Website des Anbieters für weitere Angaben nicht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlauterer Wettbewerb; Transparenzgebot; Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationspflichten; analoge Anwendung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr; zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums; Blickfangwerbung; Printmedien; Medienbruch

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit einer in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellten Verkaufsförderungsmaßnahme mit lediglich in einer Internetseite enthaltenen Einschränkungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellten Verkaufsförderungsmaßnahme mit lediglich in einer Internetseite enthaltenen Einschränkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeprospekt muss konkrete Angebotsbedingungen enthalten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Sternchen-Hinweis in Print-Werbung mit Verweis auf Homepage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einschränkungen für Produktangebote müssen in Anzeige stehen, Verweis auf Online-Seite genügt nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweis in Fußnote auf Internetseite mit genauen Angebotsbedingungen ausreichend?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzureichender Sternchenhinweis auf Erläuterungen im Internet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 348
  • MMR 2017, 41
  • BB 2016, 1858
  • WRP 2015, 459



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium;

    Das Berufungsgericht (OLG Bamberg, WRP 2016, 1147) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass am Ende des Unterlassungstenors die Worte eingefügt werden.
  • LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18
    Hinsichtlich der Preisnachlässe (Fußnoten 2) und 3)) benötigt der Verbraucher die Information, welche Waren bzw. Warengruppen vom Preisnachlass ausgenommen sind, um überhaupt entscheiden zu können, ob er das Ladenlokal der Beklagten aufsuchen und ggf. die beworbenen Produkte erwerben möchte (s. OLG München WRP 2018, 623ff., Rn. 34, 43 - 6 U 403/17; BGH WRP 2018, 182ff., Rn. 30; OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 57 - 3 U 18/16).

    So sind bei der Prospekt- und Plakatwerbung die Möglichkeiten zur Bereitstellung einer Vielzahl von Informationen nicht unbegrenzt (OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., Rn. 54 - 3 U 18/16).

    Denn der Unternehmer ist nicht schutzbedürftig und dem Verbraucher soll die Mühe erspart bleiben, sich die Informationen anderweitig zu beschaffen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5a UWG, Rn. 6.11; OLG Bamberg WRP 2016, 1147ff., RN. 42 - 3 U 18/16).

  • OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17

    Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

    Bei Preisnachlässen gehört zu den Bedingungen ihrer Inanspruchnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG die Angabe darüber, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 5a Rn. 5.44; OLG Bamberg GRUR-RR 2016, 348 - Sternchenhinweis im Medienbruch, nachgewiesen in juris, Tz. 50 sowie zu § 4 Nr. 4 UWG a.F. BGH GRUR 2010, 69 Tz. 18 - Preisnachlass nur für Vorratsware).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3; RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 3
    Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen Blickfangwerbung in Printmedium mit Verweis auf nähere Angebotsbindungen im Internet

  • webshoprecht.de

    Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis bezüglich einschränkender Bedingungen auf Internetseite - 19% MwSt geschenkt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Sternchen-Werbung in Printmedium darf die Erläuterung zum Sternchen nicht allein auf einer (verwiesenen) Internetseite zu finden sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei Sternchen-Werbung in Printmedium darf die Erläuterung zum Sternchen nicht allein auf einer (verwiesenen) Internetseite zu finden sein

  • JurPC

    Keine Erläuterung eines Sternchenhinweises durch Verweis auf eine Internetseite

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 4 Nr 4 UWG, Art 7 Abs 3 EGRL 29/2005
    Blickfangwerbung mit Sternchenverweis ins Internet

  • online-und-recht.de

    Einschränkungen für Warenangebote müssen in der Anzeige selbst stehen, Verweis auf Homepage reicht nicht aus

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer; Anforderungen an die Darstellung der Bedingungen für den Preisnachlass

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Angebotsbedingungen müssen in der Anzeige selbst enthalten sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einschränkungen für Warenangebote in der Anzeige

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Verweis auf Webseite bei Blickfangwerbung nicht ausreichend

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer kann wettbewerbswidrig sein

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabatt: Einschränkung muss in Anzeige stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf Angebots-Einschränkungen direkt in der Anzeige selbst erforderlich, Homepage-Verweis genügt nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Verweis auf Internet bei Print-Blickfangwerbung

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Angabe von Einschränkungen für Warenangebote zwingend

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Preisnachlasses in Höhe der Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä. (3)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rabatte mit Fußnoten: Das Wettbewerbsrecht und die Prospekt-Werbung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unlauterer Wettbewerb - Anmerkung zum Urteil des OLG Bamberg vom 18.02.2015" von Florian Kühhorn, original erschienen in: VuR 2016, 31 - 34.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 934
  • GRUR-RR 2015, 211
  • MMR 2015, 449
  • K&R 2015, 422
  • WRP 2015, 459



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16

    Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung

    Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend (Bestätigung Senat WRP 2015, 459 = GRUR-RR 2015, 211 = NJW-RR 2015, 934).

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat durch Endurteil vom 18.02.2015 (Az. 3 U 210/14) zurückgewiesen.

    Der Senat hat bereits im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 3 U 210/14; LG Bamberg Az. 2 O 344/14) einen Unterlassungsanspruch des Klägers aus §§ 2, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4 UKlaG in Verbindung mit §§ 8 Abs. 3 Nr. 3; 3 Abs. 1 UWG 2008 wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG 2008 bejaht.

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

    Das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG wird erst erfüllt, wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 3 U 210/14 -, Rn. 38 nach juris).
  • LG Bamberg, 18.01.2016 - 2 O 343/15

    Verstoß gegen Transparenzgebot durch irreführende Anzeige für Rabattaktion

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat das OLG Bamberg mit Endurteil vom 18.02.2015 zurückgewiesen (Az.: 3 U 210/14, Anlage K 10).

    Das erkennende Gericht macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Bamberg in dessen Endurteil vom 18.02.2015 (Az.: 3 U 210/14, Anlage K 10) in vollem Umfange zu eigen, weil von ihnen abzugehen keine Veranlassung vorliegt.

  • OLG Naumburg, 27.08.2015 - 4 U 90/14

    Steuerberaterhaftung: Anhaltspunkte des Steuerberaters in 2006 für eine

    das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 U 210/14, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 6.351,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Dezember 2013 sowie die durch die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts O. K. aus H. entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 337, 07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu zahlen.
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