Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fehlende Kennzeichnung von Kopfhörern nach dem ElektroG ist teilweise wettbewerbswidrig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• online-und-recht.de

  Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG keine Wettbewerbsverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln; Rechtsfolgen der fehlenden Herstellerkennzeichnung

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  In Ear-Kopfhörer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbsrecht: Zu Wettbewerbsverstößen beim Elektrogesetz

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach § 7 Satz 2 Elektrogesetz ( durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  ElektroG-Kennzeichnung (durchgestrichene Tonne) keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Elektrokennzeichnung: Fehlende durchgestrichene Tonne kein Wettbewerbsverstoß?!

Papierfundstellen

• MDR 2015, 531
• WRP 2015, 616

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).

  (Senat, Urteil vom 16. August 2013 - 6 U 18/13 - Intim-Massagegeräte, juris Tz. 12 ff.).

  An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft; Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).

  Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat.

  Denn die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitbewerber und die Gleichbehandlung aller Wettbewerber ist regelmäßig nicht der Zweck, sondern die Folge einer jeden auf die gleichmäßige Anwendung abzielenden gesetzlichen Regelung (Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 15 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.35c;… Metzger, in: Großkommentar UWG, 2. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 37).

• BGH, 29.06.2006 - I ZR 171/03

  Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).

  Dass § 7 S. 2 ElektroG über die Gleichheit vor dem Gesetz hinaus auch auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen beim Absatz von Elektro- und Elektronikgeräten abzielt, lässt sich dem ElektroG (anders als bei der VerpackV, vgl. BGH GRUR 2007, 162 Rn. 12 - Mengenausgleich in Selbstversorgergemeinschaft;… Link in: Ullmann jurisPK-UWG, 3. Auflage, § 4 Nr. 11 Rn. 270) nicht entnehmen.

  An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).

• OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 15 U 69/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Hersteller, die der Registrierungspflicht nicht nachkommen, sparen sich so die Kosten der Altgeräteentsorgung, die dementsprechend ihren gesetzeskonform agierenden Mitbewerbern zur Last fallen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501).

  In einer neueren Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit einer ausführlichen Begründung dargelegt, dass ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht des § 7 S. 1 ElektroG - anders als ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG - nicht zu einer Mehrbelastung der Wettbewerber führt (GRUR-RR 2014, 499 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).

  Dementsprechend hat ein Verstoß gegen § 7 S. 1 ElektroG auch keine Auswirkungen auf die in der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroGKostV) geregelten Gebühren und Auslagen, wobei sich diese ohnehin nicht auf die Kosten der allein im Verantwortungsbereich der Hersteller liegenden Rücknahme, Verwertung und Entsorgung beziehen (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 501 - Herstellerkennzeichen für Kopfhörer).

 
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 18/07

  Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).

  ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).

• OLG München, 04.08.2011 - 6 U 3128/10

  Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Geräteregistrierungspflicht durch Verkauf …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).

  ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).

• BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

  Abgasemissionen

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Die Belange des Umweltschutzes sind für sich genommen wettbewerbsneutral (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler a. a. O. Rn. 11.35b).

  An dieser Stelle ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers erneut in Erinnerung zur rufen, dass allein der Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie etwa des Umweltschutzes nicht dazu führt, dass die betreffende Vorschrift als Marktverhaltensregel eingestuft werden kann, sofern damit nicht zugleich auch die Individualinteressen von Marktteilnehmern geschützt werden sollen (BGH, GRUR 2000, 1076, 1079 - Abgasemissionen; GRUR 2007, 162 Tz. 12 - Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft;… Senat, Urt. v. 16.8. 2013 - 6 U 18/13 - juris Tz. 10 - Intim-Massagegeräte;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. Rn. 11.35b).

• OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten - als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (Senat, GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten, m. w. N.).

  Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner (Senat, GRUR 1993, 571 - Missbrauch der Antragsbefugnis; GRUR-RR 2013, 466, 467 - Bach-Blüten; KG, GRUR-RR 2010, 22, 23 - JACKPOT!).

• OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14

  Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Die vom Kläger vorgelegten unveröffentlichten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.7. 2014 - 20 W 48/14, Bl. 305 ff. d. A.) und OLG München (Urteil vom 11.9. 2014 - 6 U 2535/14, Bl. 381 ff. d. A.) zeigen keine Gesichtspunkte auf, die es rechtfertigen würden, die den Hersteller treffenden Pflichten über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auf den Händler auszudehnen.
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

  Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  Bei dieser Vorschrift handele es sich auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG, wobei es sich zur Begründung auf die bereits zitierte Entscheidung des Senats vom 6.8.2013 (6 U 18/13 - zit. nach juris - Intim-Massagegeräte) und eine Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2014, 152 - Klebefähnchen) gestützt hat.
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14

  a) Soweit das Landgericht dem Kläger nur einen Freistellungsanspruch zugebilligt hat, so hat sich dieser infolge der ernsthaften und endgültigen Zahlungsverweigerung des Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, GRUR 2013, 925 Tz. 59 - VOODOO; Senat, WRP 2009, 1290, 1295 f. - AQUA CLEAN KOI; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 133), da die Abmahnkosten als Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall auch einen Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG begründen (…vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 1.92b).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
• LG Münster, 05.12.2013 - 25 O 127/13

  Pflichten des Vertreibers nach ElektroG und ProdSG
• OLG Köln, 08.03.2013 - 6 U 23/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen; Verwendung der …
• OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13
• OLG Hamm, 13.10.2011 - 4 U 99/11

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer nicht mehr aktuellen …
• KG, 27.05.2005 - 5 W 53/05

  Antragsbefugnis der Verbraucherverbände in Wettbewerbssachen: Unzulässigkeit …
• OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13

  Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
• OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe
• LG Bochum, 02.02.2010 - 17 O 159/09

  Wettbewerbsverstoß beim Fehlen einer deutschen Bedienungsanleitung und fehlender …
• BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

  Zweckbetrieb
• OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07

  Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE
• KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08

  Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
• KG, 21.05.2004 - 5 U 285/03

  Unlauterer Wettbewerb: Klagebefugnis eines Vielfachabmahners
• LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 34 O 26/14

  Identitätsangabe in Reisewerbung
• OLG Köln, 14.08.2009 - 6 U 70/09

  Wettbewerbswidrigkeit des Anschreibens von ehemaligen Stromkunden nach einem …
• BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09

  Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …
• OLG Köln, 15.01.1993 - 6 U 147/92

  Mißbrauch; Antragsbefugnis

• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Vielmehr schützt die Bestimmung Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer (…vgl. OLG Köln aaO juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 499, 500; OLG Hamm, GRUR-RR 2015, 60, 62 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.155b;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303, jeweils mwN; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 959; aA nunmehr OLG Köln, WRP 2015, 616, 621).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15

  Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …

  d) Bei der Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers handelt es sich - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - um Angaben, die für die Sicherheit der Verbraucherprodukte von Bedeutung sind (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 20 W 48/14, juris Rn. 25; aA OLG Köln, WRP 2015, 616 Rn. 86).
• KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

  vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …

  OLG Köln 6 U 118/14 = LG Köln 14 O 7/14.

 
• OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf …

  Wie der Senat bereits im Verfahren 6 U 118/14 (GRURPrax 2015, 266 - In Ear-Kopfhörer, Juris-Tz. 94) dargelegt hat, beschränkt § 8 Abs. 1 ElektroStoffV die Prüfpflicht des Vertreibers: Ein Produkt, das die Anforderungen des § 8 Abs. 1 S. 2 ElektroStoffV erfüllt, darf vom Vertreiber als ordnungsgemäß angesehen werden, ohne dass er selber prüfen muss, ob es die Anforderungen des § 3 Abs. 1 ElektroStoffV erfüllt.
• LG Bonn, 31.08.2016 - 1 O 205/16

  Marktverhaltensregelung - Publizitätspflicht - Offenlegung Jahresabschluss

  Es reicht dagegen nicht aus, dass sich die Vorschrift lediglich reflexartig zu Gunsten der Marktteilnehmer auswirkt (OLG Köln v. 20.02.2015, 6 U 118/14, WRP 2015, 616, zit. nach juris [Rn. 64]).Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (…BGH v. 02.12.2009, I ZR 152/07, GRUR 2010, 654, zit. nach juris [Rn. 18]).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

  Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (für § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG: OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 10769; OLG Hamm, CR 2013, 251; OLG Köln, WRP 2015, 616 m. w. N.;… vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 11.155b m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19

  Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

  (2) Das OLG Köln hat bei § 9 II ElektroG unter Verweis auf die abfallwirtschaftliche Zielsetzung die Annahme einer Marktverhaltensregelung abgelehnt (WRP 2015, 616 Rn. 27).
• OLG Hamm, 20.07.2021 - 4 U 72/20

  Marktverhaltensregel; DIN EN 50419; Spürbarkeit; Bestimmtheit des Klageantrags; …

  Teilweise wird vertreten, bei § 9 Abs. 2 ElektroG handele es sich nicht um eine Marktverhaltensregel (vgl. bspw. OLG Köln, Urteil vom 20.02.2015 - 6 U 118/14, WRP 2015, 616, Rn. 71 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2014 - 15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499, Rn. 9 ff., jew. noch zu § 7 ElektroG a. F. und zit. nach juris; Giesberts/Hilf, 3. AufI.
• BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B

  Retaxierungen von Apothekenleistungen

  Das Vorliegen einer solchen Fehleinschätzung ist anhand einer Gesamtschau zu beurteilen und nur zu bejahen, wenn bei Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist (…vgl zB BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38;… BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschluss vom 2.7.2015 - B 1 KR 15/15 B - BeckRS 2015, 7009 RdNr 16;… vgl zu Einzelheiten näher Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 153 RdNr 15 ff mwN) .
• LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 16/19

  Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

  Nach einer Meinung liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer Marktverhaltensregelung nicht vor (OLG Köln WRP 2015, 616, Rn. 27; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14, Rn. 19, zit. nach juris, Giesberts/Hilf, ElektroG, 3. Aufl., § 9, Rn. 26 m.w.N.; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955 (959)).
• OLG Karlsruhe, 20.09.2017 - 9 U 21/16

  Haftung des Installateurs bei Einbau eines mangelhaften Bauteils
• OLG Bamberg, 09.12.2015 - 3 U 22/15

  Herstellerangabe auf farbigen Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke
• LG Darmstadt, 02.04.2019 - 12 O 19/19