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   BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13   

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https://dejure.org/2015,7598
BGH, 12.03.2015 - I ZR 188/13 (https://dejure.org/2015,7598)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2015 - I ZR 188/13 (https://dejure.org/2015,7598)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2015 - I ZR 188/13 (https://dejure.org/2015,7598)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Uhrenankauf im Internet - Es stellt eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu einer nicht markenverletzenden Adwords-Werbung nicht erteilt

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Uhrenankauf im Internet

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Uhrenankauf im Internet

    § 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 10 UWG, § 8 Abs 1 UWG, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a EGV 40/94
    Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. ...

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • Telemedicus

    Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet

  • webshoprecht.de

    Gezielte Wettbewerbsverhinderung durch Adwordssperrung mit Markenbeschwerde bei Google

  • damm-legal.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Wenn der Markeninhaber der Werbung eines Konkurrenten mit seiner Marke zustimmen muss

  • IWW

    § 4 Nr. 10 UWG, § ... 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, Anhang XVII Nr. 4 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, § 1 Satz 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Uhrenankauf im Internet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine als unlautere Behinderung; Erteilung der Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung des Begriffs "ROLEX" in einer Werbeanzeige eines Mitbewerbers zur Veröffentlichung bei ...

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Behinderung durch Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google - Uhrenankauf im Internet

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine als unlautere Behinderung; Erteilung der Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung des Begriffs "ROLEX" in einer Werbeanzeige eines Mitbewerbers zur Veröffentlichung bei ...

  • rechtsportal.de

    Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Betreiber einer Internetsuchmaschine als unlautere Behinderung; Erteilung der Zustimmung des Markeninhabers zur Verwendung des Begriffs "ROLEX" in einer Werbeanzeige eines Mitbewerbers zur Veröffentlichung bei ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Uhrenankauf im Internet

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Eine Markenbeschwerde gegen Google-AdWords-Anzeigen kann eine gezielte Behinderung darstellen

  • paloubis.com (Kurzinformation)

    Neue Möglichkeiten für Händler zur Verwendung von Marken in Google AdWords (SEM)

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Adwords: Behinderung von Konkurrenz via Markenbeschwerde

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anspruch auf Nutzung von Google-Adwords gegenüber Markeninhabern

  • heise.de (Pressebericht, 28.04.2015)

    Markenbeschwerden bei Google grundsätzlich zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Markeninhaber kann Zustimmung zu Adwords-Werbung eines Mitbewerbers zu erteilen haben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Onlinehandel mit gebrauchten "ROLEX"-Uhren - Markeninhaber erlaubt einer Händlerin nicht, den Markennamen Rolex in AdWords-Werbung zu benutzen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerden bei Google, eBay und Amazon: Was Markeninhaber wissen sollten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Google AdWords = gezielte wettbewerbswidrige Behinderung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei google adwords

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rolex muss Werbeanzeigen eines Gebrauchthändlers zustimmen

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung eines Händlers durch allgemeine Markenbeschwerde des Markeninhabers bei Google

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verweigerung der Zustimmung zu Adwords-Werbung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rolex bei Google Adwords

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Markenbeschwerde bei Google AdWords - gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Zustimmung zu AdWords-Werbung ist gezielte Behinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerde bei Suchmaschinenmarketing-Maßnahme kann wettbewerbswidrig sein

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Luxusmarken in Google-Anzeigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gezielte Behinderung: Markenbeschwerde bei Google-AdWords-Anzeigen

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Google AdWords- Markenbeschwerde

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Uhrenankauf im Internet

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Die erschöpfte ROLEX -Zu AdWords-Blockade

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rolex muss Werbeanzeigen eines Gebrauchthändlers zustimmen

Besprechungen u.ä. (4)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Anspruch auf Nutzung von Google-Adwords gegenüber Markeninhabern

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Luxusmarken in Google-Anzeigen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrechtsverletzung durch Uhrenankauf im Internet

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenbeschwerde bei Google kann wettbewerbswidrig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 931
  • MDR 2015, 665
  • GRUR 2015, 607
  • MMR 2015, 13
  • MMR 2015, 446
  • MIR 2015, Dok. 039
  • BB 2015, 1089
  • K&R 2015, 399
  • WRP 2015, 714
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 65 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse;… Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 23 = WRP 2014, 839 - Flugvermittlung im Internet; Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet;… Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 16 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet;… Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 137/15, GRUR 2017, 92 Rn. 14 = WRP 2017, 46 - Fremdcoupon-Einlösung;… BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 - World of Warcraft II).

    Die Revision rückt den Streitfall zu Unrecht in die Nähe solcher Sachverhalte, in denen ein Verhalten in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2005 - I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 [juris Rn. 22] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elegance;… Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Rn. 23 - Außendienstmitarbeiter; BGH, GRUR 2015, 607 Rn. 17 - Uhrenankauf im Internet; BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 57 f. - Goldbären).

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …

    Beschränken sich die Unterschiede der zu vergleichenden Zeichen auf die Groß- oder Kleinschreibung einer Buchstabenfolge, so führen sie regelmäßig aus dem Identitätsbereich noch nicht hinaus (…EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 33 - Interflora/M&S Interflora Inc.; BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 188/13, GRUR 2015, 607 Rn. 21 = WRP 2015, 714 - Uhrenankauf im Internet;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 29 f. = WRP 2016, 869 - ConText).
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