Rechtsprechung
   BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,14618
BGH, 08.01.2015 - I ZR 141/13 (https://dejure.org/2015,14618)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2015 - I ZR 141/13 (https://dejure.org/2015,14618)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - I ZR 141/13 (https://dejure.org/2015,14618)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; Richtlinie 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 2, 21 AMG, § 3a HWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, § 8 Abs. 1, §§ 3, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, Richtlinie 76/768/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Mundspüllösung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 2 Buchst a AMG, § 21 AMG, Art 1 Nr 2 Buchst b EGRL 83/2001, Anh 6 Teil 1 Nr 42 EWGRL 768/76, Anh 5 Nr 42 EGV 1223/2009
    Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung einer Mundspüllösung als Arzneimittel; Vorliegen einer pharmakologischen Wirkung; Wechselwirkung zwischen dem in der Mundspüllösung vorhandenen Wirkstoff Chlorhexidin und den in der Mundhöhle vorhandenen, Gingivitis auslösenden Bakterien; Siignifikanter Einfluss auf die physiologischen Funktionen des Menschen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung einer Mundspüllösung als Arzneimittel; Vorliegen einer pharmakologischen Wirkung; Wechselwirkung zwischen dem in der Mundspüllösung vorhandenen Wirkstoff Chlorhexidin und den in der Mundhöhle vorhandenen, Gingivitis auslösenden Bakterien; Siignifikanter Einfluss auf die physiologischen Funktionen des Menschen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mundspüllösung II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Produkte, welche die Vorgaben für kosmetische Mittel einhalten, können auch Funktionsarzneimittel sein - Mundspüllösung II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kosmetisches Mittel oder Funktionsarzneimittel?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Chlorhexidin enthaltene Mundspülungen können Funktionsarzneimittel sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Medikamente nur nach Verordnung und die Frage, ob Chlorhexidin Arzneimittel oder Kosmetikum ist

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kosmetische Mittel als Funktionsarzneimittel - "Mundspüllösung II"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 966
  • GRUR 2015, 811
  • WRP 2015, 969
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 08.11.2016 - 4 U 1/10

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne

    Von einem Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMG (Art. 1 Nr. 2 b) der Richtlinie 2001/83/EG) kann nur ausgegangen werden, wenn die pharmakologische (oder - was hier nicht in Rede steht - immunologische oder metabolische) Wirkung des Produkts feststellbar ist und die physiologischen Funktionen des Menschen nennenswert beeinflusst werden (BGH, GRUR 2015, 811 - Mundspüllösung II, mwN).

    Die Beurteilung der Frage, ob Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) AMG bzw. Art. 1 Nr. 2 b) der Richtlinie 2001/83/EG sind, erfordert eine sorgfältige Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, bei der insbesondere die nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen (oder immunologischen oder metabolischen) Eigenschaften des Produkts zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1167 - Chemische Fabrik Kreussler; BGH, GRUR 2015, 811 - Mundspüllösung II).

    Ein Produkt kann nur als Funktionsarzneimittel angesehen werden, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (EuGH, GRUR 2012, 1167 - Chemische Fabrik Kreussler, mwN; BGH, GRUR 2015, 811 - Mundspüllösung II).

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 11/14

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Arzneimitteln:

    Davon kann nicht allein aufgrund von Werbeangaben der Beklagten ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 141/13, GRUR 2015, 811 Rn. 13 = WRP 2015, 969 - Mundspüllösung II).

    Entsprechend ist auch das Bundesgesundheitsamt in seiner Monographie aus dem Jahr 1994 je nach der Art der Anwendung von sehr unterschiedlichen Dosierungen des Wirkstoffs Chlorhexidin für arzneiliche Verwendungen ausgegangen (vgl. auch BGH, GRUR 2015, 811 Rn. 17 - Mundspüllösung II).

  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 205/13

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Rechtliche Einordnung einer

    Entsprechend ist auch das Bundesgesundheitsamt in seiner Monographie aus dem Jahr 1994 je nach der Art der Anwendung von sehr unterschiedlichen Dosierungen des Wirkstoffs Chlorhexidin für arzneiliche Verwendungen ausgegangen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 141/13, GRUR 2015, 811 Rn. 17 = WRP 2015, 969 - Mundspüllösung II).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15

    Lutschtabletten als Präsentationsarzneimittel und Medizinprodukt; Einordnung

    Vielmehr ist das Gegenteil der Fall, denn in dem Urteil heißt es: "Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, dass die Behauptung, ein Stoff habe eine pharmakologische Wirkung, als solche allenfalls geeignet sein kann, diesen zu einem (Präsentations-)Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG (Art. 1 Nr. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG) zu machen." vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 141/13 -, juris, Rn. 13.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 13 A 1253/16

    "Meerwasser der Nordsee" zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von

    Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 18. Oktober 2012 - I ZR 38/12 -, Darmreinigungspräparat, und Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 141/13 -, Mundspüllösung) enthalten keinerlei Aussagen zu einer etwaigen pharmakologischen Wirkung von "Meerwasser der Nordsee".
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