Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 22.09.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16   

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https://dejure.org/2016,35475
OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16 (https://dejure.org/2016,35475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.10.2016 - 6 U 54/16 (https://dejure.org/2016,35475)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 6 U 54/16 (https://dejure.org/2016,35475)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3

  • Justiz Hessen

    § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

  • damm-legal.de

    Auch Werbung für gemeinnützige Projekte kann belästigende Werbung sein

  • JurPC

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch ein auf gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

  • online-und-recht.de

    SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt eines Autohauses ist Spam

  • Betriebs-Berater

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

  • kanzlei.biz

    Zur Unlauterkeit unaufgeforderter Werbeanrufe und SMS-Mitteilungen

  • rabüro.de

    Unverlangt zugesendete Werbe-SMS sind rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
    Wettbewerb; Belästigung; E-Mail-Werbung

  • rechtsportal.de

    UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt durch Übermittlung einer SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wettbewerbsrecht: Werbe-SMS als unlautere belästigende Werbung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Spam-SMS - Werbe-SMS eines Autohauses für ein gemeinnütziges Projekt ist Spam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch Werbung für gemeinnützige Projekte kann belästigende Werbung sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unverlangt zugesandte SMS oder EMail mit Hinweis auf gemeinnütziges Projekt stellt unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG dar

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinnützige SMS ist Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch SMS-Werbung für gemeinnützige Vorhaben ist Spam

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    SMS-Mitteilung als unlautere belästigende Werbung

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Unverlangt zugesendete Mails

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 30
  • K&R 2016, 847
  • WRP 2016, 1544
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 W 88/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,32775
OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 W 88/16 (https://dejure.org/2016,32775)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.09.2016 - 6 W 88/16 (https://dejure.org/2016,32775)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. September 2016 - 6 W 88/16 (https://dejure.org/2016,32775)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs. I Nr. 1 UWG
    Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung

  • damm-legal.de

    Beleidigungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbsrechtliche geschäftliche Handlung

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung

  • online-und-recht.de

    Keine Wettbewerbshandlungen bei reinen Erklärungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde

  • kanzlei.biz

    Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde stellen keine geschäftliche Handlung dar

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. I Nr. 1
    Wettbewerb; geschäftliche Handlung; Streitwertbeschwerde

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. I Nr. 1
    Begründetheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Äußerungen in einem Schreiben, mit dem eine Streitwertbeschwerde eingelegt wird

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Begriff der geschäftlichen Handlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Beleidigungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbsrechtliche geschäftliche Handlung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbswidrige Verunglimpfung oder Geschäftsschädigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine Wettbewerbshandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2016, 1544
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