Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung - webshoprecht.de
Unlautere SMS-Werbung mit Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt jenes Autohauses
- damm-legal.de
Auch Werbung für gemeinnützige Projekte kann belästigende Werbung sein
- IWW
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
- JurPC
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch ein auf gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- Betriebs-Berater
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- kanzlei.biz
Zur Unlauterkeit unaufgeforderter Werbeanrufe und SMS-Mitteilungen
- rabüro.de
Unverlangt zugesendete Werbe-SMS sind rechtswidrig
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Wettbewerb; Belästigung; E-Mail-Werbung - rechtsportal.de
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt durch Übermittlung einer SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wettbewerbsrecht: Werbe-SMS als unlautere belästigende Werbung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch Werbung für gemeinnützige Projekte kann belästigende Werbung sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unverlangt zugesandte SMS oder EMail mit Hinweis auf gemeinnütziges Projekt stellt unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 UWG dar
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Belästigung durch SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Auch Werbung für Spendenaktionen kann belästigen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt eines Autohauses ist Spam
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
SMS-Mitteilung kann Werbung sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gemeinnützige SMS ist Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch SMS-Werbung für gemeinnützige Vorhaben ist Spam
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Unverlangt zugesendete Mails
Verfahrensgang
- LG Hanau, 20.01.2016 - 5 O 71/15
- OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 54/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 30
- K&R 2016, 847
- WRP 2016, 1544
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 W 88/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs. I Nr. 1 UWG
Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung - damm-legal.de
Beleidigungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbsrechtliche geschäftliche Handlung
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsrecht: Begriff der geschäftlichen Handlung
- kanzlei.biz
Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde stellen keine geschäftliche Handlung dar
- rechtsportal.de
UWG § 2 Abs. I Nr. 1
Wettbewerb; geschäftliche Handlung; Streitwertbeschwerde - rechtsportal.de
UWG § 2 Abs. I Nr. 1
Begründetheit von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen hinsichtlich Äußerungen in einem Schreiben, mit dem eine Streitwertbeschwerde eingelegt wird - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Begriff der geschäftlichen Handlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Beleidigungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbsrechtliche geschäftliche Handlung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine wettbewerbswidrige Verunglimpfung oder Geschäftsschädigung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Wettbewerbshandlungen bei reinen Erklärungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Äußerungen im Rahmen einer Streitwertbeschwerde sind keine Wettbewerbshandlungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2016 - 14 O 305/16
- OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 6 W 88/16
Papierfundstellen
- WRP 2016, 1544