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   BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36768
BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14 (https://dejure.org/2015,36768)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2015 - I ZR 26/14 (https://dejure.org/2015,36768)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14 (https://dejure.org/2015,36768)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    ZPO § 308 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ApoG § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3; SGB V § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6

  • IWW

    § 11 Abs. 2 bis 4 ApoG, §§ ... 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 ApoG, § 4 Nr. 11 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 11 ApoG, § 11 Abs. 4 ApoG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG, § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 ApoG, § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG, § 11 Abs. 2 ApoG, § 39 Abs. 1 Satz 4 bis 6 SGB V, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zuweisung von Verschreibungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zuweisung von Verschreibungen

    § 308 Abs 1 ZPO, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 11 Abs 1 S 1 Alt 3 ApoG
    Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines Applikationsarzneimittels durch die Arztpraxis; Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag hinaus - Zuweisung von Verschreibungen

  • damm-legal.de

    Unterlassungsurteil ist aufzuheben, wenn es im Tenor gegenüber dem Unterlassungsantrag ein Merkmal unberücksichtigt lässt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung einer Verurteilung zur Unterlassung von Amts wegen; Fehlen eines im Unterlassungsantrag enthaltenen Merkmals der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch; Wettbewerbsrechtlicher Verstoß eines Apotheker gegen das apothekenrechtliche Verbot von Absprachen über die Zuweisung von Verschreibungen durch einen Arzt an eine Apotheke

  • kanzlei.biz

    Zum Verbot der Zuweisung von Verschreibungen auch bei Applikationsarzneimitteln

  • kkh.de PDF

    Bestätigung der Marktverhaltensregel in § 11 ApoG als Zuweisungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung einer Verurteilung zur Unterlassung von Amts wegen; Fehlen eines im Unterlassungsantrag enthaltenen Merkmals der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch; Wettbewerbsrechtlicher Verstoß eines Apotheker gegen das apothekenrechtliche Verbot von Absprachen über die Zuweisung von Verschreibungen durch einen Arzt an eine Apotheke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuweisung von Verschreibungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsurteil ist aufzuheben, wenn es im Tenor gegenüber dem Unterlassungsantrag ein Merkmal unberücksichtigt lässt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Handlung im Urteilsausspruch fehlt

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zuweisung von Verschreibungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsanträge - und die gesetzlichen Ausnahmetatbestände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Applikationsarzneimitteln - und die Zuweisung von Verschreibungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zu weit gehende Unterlassungsurteil

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot von Absprachen über die Zuweisung von Patienten als Marktverhaltensregelung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß eines Apothekenbetreibers gegen § 11 ApoG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 291
  • GRUR 2016, 213
  • WRP 2016, 193
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2015, 1461 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 Rn. 13 = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 26 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen, jeweils mwN).
  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3

    Nach Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 Satz 2 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG lässt diese Richtlinie die Vorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

    Dies gilt umso mehr deshalb, weil Verstöße gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV wegen des mit diesen Bestimmungen bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher regelmäßig geeignet sind, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

    Sie soll damit Verhaltensweisen der Apotheker entgegenwirken, die die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 Rn. 20 = WRP 2016, 193 - Zuweisung von Verschreibungen).

    (2) Bei Applikationsarzneimitteln besteht dagegen grundsätzlich keine entsprechende oder auch nur annähernd vergleichbare Notwendigkeit oder Vorteilhaftigkeit einer solchen Verkürzung des Versorgungswegs unter Ausschluss des Patienten (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 23 - Zuweisung von Verschreibungen).

    Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 ApoG, der Applikationsarzneimittel wie Medikamente für die Ersteinstellung und Ersteinweisung von Hepatitis-C-Patienten direkt an den Arzt gegen Aushändigung des Rezepts abgibt, verstößt deshalb gegen das Verbot der Zuweisung von Verschreibungen in § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 21 - Zuweisung von Verschreibungen).

    Es handelt sich dabei um eine strenge und deshalb als abschließend anzusehende Regelung (BGH, GRUR 2016, 213 Rn. 25 - Zuweisung von Verschreibungen).

    (2) Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Zuweisung von Verschreibungen" (GRUR 2016, 213 Rn. 25).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN).
  • OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 131/18

    Wettbewerbswidrigkeit einer Absprache einer Versandapotheke mit einer privaten

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

    Wegen des mit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher sind Verstöße gegen sie regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 84/14, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 - TV-Wartezimmer; GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen).

    Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2015 (I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen) angenommen, dass eine medizinische Notwendigkeit bei der Beschaffung eines Applikationsarzneimittels bestehen kann, wenn eine qualitätswahrende Beschaffung nicht möglich oder von einer Unzuverlässigkeit des Patienten auszugehen ist.

  • OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke";

    Dieser Umstand steht der Anwendung der genannten Vorschrift aber nicht entgegen, weil die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten, zu denen die Bestimmung des § 11 ApoG zählt, von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unberührt bleiben (vgl. BGH, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen, mwN).

    Wegen des mit der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG bezweckten Schutzes der Gesundheit der Verbraucher sind Verstöße gegen sie regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1025 Rn. 15 - TV-Wartezimmer; Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 213 - Zuweisung von Verschreibungen).

  • OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die

    Dazu gehören alle Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher dienen (vgl. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern = UGP-Richtlinie), wie bspw. die Werbeverbote des HWG oder das JuSchG (BGH, WRP 2015, 1095 , Rn. 16 - Abgabe ohne Rezept; BGH, GRUR 2016, 213 , Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2019 - 15 U 18/18

    Gaststättenbetreiber kann für Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 20 Abs. 1 S. 2

    Bei Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher dienen (vgl. Art. 3 III UGP-RL), ist die Spürbarkeit zu vermuten (BGH GRUR 2016, 213 Rn. 20 - Zuweisung von Verschreibungen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 199 Rn. 18).
  • VG Potsdam, 04.07.2017 - 6 K 4881/16

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Die Vorschrift stellt damit eine Marktverhaltensregelung dar (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14 -, Rn. 20 m. w. N., beck-online).

    Angesichts der strengen und im Grundsatz als abschließend anzusehenden Regelung des § 11 ApoG gelten die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Kooperationsverbote - wie das Verbot der Zuweisung von (Kunden mit) Verschreibungen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 ApoG - nur in den in § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 ApoG geregelten Fällen und allenfalls noch in damit vergleichbaren Fällen nicht, in denen jeweils triftige Gründe gegen die Geltung der Kooperationsverbote sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14-, Rn. 25 m. w. N., beck-online).

    Dies trifft dem Grundsatz nach auch für Applikationsarzneimittel zu (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 26/14-, Rn. 23, beck-online).

  • OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16

    Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als Cotton und Acrylic

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn eine weitergehende Konkretisierung nicht möglich und die gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH Urteil vom 26.01.2017, Az. I ZR 207/14 Rn. 18 - ARD-Buffet; BGH GRUR 2015, 1235 Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2016, 213 Rn. 26 - Zuweisung von Verschreibungen, jeweils m. w. N.).
  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 4 K 772/15

    Vereinbarungen zur ausschließlichen Belieferung von Patienten durch bestimmte

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