Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung; Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

  • online-und-recht.de

    Zu den Möglichkeiten, sich wieder von einer abgegebenen Unterlassungserklärung zu lösen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; BGB § 314
    Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeiten der Beseitigung eines Unterlassungsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bindung des Unterlassungsschuldners an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2016, 650



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

    Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

    Das Verhalten ist ebenso wenig vergleichbar mit Fällen der virtuellen Veränderung einer Ware oder Dienstleistung, wie sie im Fall der Rufumleitung von Telefongesprächen (BGH GRUR 2010, 346 Tz. 15, 18 - Rufumleitung), bei der Umleitung von Werbeaufmerksamkeit durch den Kauf von Keywords (Münchener Kommentar UWG/Jänich, § 4 Nr. 10 Rn. 10, 73), bei der Ablenkung von Informationen durch Techniken des Word Stuffing (Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 4 Rn. 10/53a) oder beim Nach-Vorne-Schieben von Angeboten durch Mehrfachanmeldungen von Domains auf Preisportalen für identische Produkte (OLG Stuttgart, MD 2015, 763, juris-Tz. 33 = OLGR Süd 40/2015 Anm. 5; m. Anm. Marx, jurisPR-WettbR 10/2015 Anm. 3) vorliegen.
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Der Kläger führt zwar eine Entscheidung des OLG Stuttgart (WRP 2016, 650) an, die seiner Ansicht nach "1:1" auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.
  • LG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 6 O 105/15

    Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb

    Die gezielte Ausschaltung fremder Werbung ist regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877, 879; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.06.2015, Az. 2 U 136/14, Tz. 32, zit. nach juris).
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