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   OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,50612
OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 41/15 (https://dejure.org/2015,50612)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.09.2015 - 2 W 41/15 (https://dejure.org/2015,50612)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. September 2015 - 2 W 41/15 (https://dejure.org/2015,50612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertermäßigung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren: Voraussetzung der erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei; geringe Bedeutung der Sache für den Beklagten; Rechtslage bei objektiver Klagenhäufung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertermäßigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2016, 766
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
    Erforderlich sei vielmehr, dass die Partei durch Offenlegung ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse und gegebenenfalls durch eine eidesstattliche Versicherung zu ihrer Vermögenslage glaubhaft mache, dass ihr ohne die Streitwertermäßigung die Insolvenz drohe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2015 - 2 W 41/15, juris GRURPrax 2016, 249; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 5.21; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 207; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 12 Rn. 236; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rn. 294.1; Ebersohl in Tepliztky/Pfeifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 12 F Rn. 70).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2020 - 6 W 3/20

    Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit

    Vielmehr ist erforderlich, dass der Partei die Insolvenz drohen würde (vgl. OLG Stuttgart WRP 2016, 766).
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