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   BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10551
BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14 (https://dejure.org/2016,10551)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - I ZR 220/14 (https://dejure.org/2016,10551)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - I ZR 220/14 (https://dejure.org/2016,10551)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; BGB § ... 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1; Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 3; Richtlinie 93/13/EWG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 31. Oktober 2008, S. 3) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • IWW

    Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, § 4 UKlaG, § ... 307 BGB, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 649 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 108 Abs. 5 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung, § 3 Abs. 2 UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG, Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, Art. 6 Abs. 1 Halbs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG, § 307 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB, §§ 308, 309 BGB, Art. 2 Nr. 18, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flugpreise

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 22 Abs 1 EGV 1008/2008, Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a EGV 1008/2008
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge - Flugpreise

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

  • Betriebs-Berater

    Vorabentscheidungsersuchen - gesondertes Bearbeitungsentgelt bei Flugstornierung - Flugpreise

  • kanzlei.biz

    EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung von Luftfahrtunternehmen zur Einbeziehung zusätzlicher Gebühren in ihre Flugpreise; Erhebung eines gesonderten Bearbeitungsentgelts bei nicht angetretenen oder stornierten Flügen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flugpreise

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge - Flugpreise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage an EuGH: Wie haben Luftfahrtunternehmen ihre Preise zu gestalten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisangaben und Preibestandteile bei Flugreisen und Bearbeitungsentgelt für Stornierungen - Vorlagebeschluss an den EuGH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 838
  • GRUR 2016, 716
  • BB 2016, 1282
  • K&R 2016, 503
  • WRP 2016, 834
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15

    Servicepauschale - Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet:

    Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (bis 9. Dezember 2015: § 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - I ZR 81/11, K&R 2013, 200 Rn. 9 - "Opt-out"-Verfahren; vgl. ferner - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung - BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12, GRUR 2016, 392 Rn. 15 = WRP 2016, 467 - Buchungssystem II, sowie - zu Art. 23 Abs. 1 Satz 3 dieser Verordnung - BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - I ZR 220/14, GRUR 2016, 716 Rn. 16 = WRP 2016, 834 - Flugpreise).
  • AG Nürnberg, 31.10.2018 - 19 C 1084/18

    Anwendbarkeit der Rom-I Verordnung über vertraglichen Schuldverhältnisse im

    In der selben Entscheidung wurde klargestellt, dass Klauseln in AGB, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt für die Rückerstattung solcher Gebühren und Steuern vorsehen, als unwirksam aufgrund eines nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertragen angesehen werden können, Nach deutschem Recht wäre daher die Klausel in Nr. 4.2.1 der AGB der Beklagten gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH, Beschluss vom 21. April 2016, Az.: I ZR 220/14, Rn. 23).
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