Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 19.09.2016

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 9; ZPO § 945

  • IWW

    § 945 Fall 1 ZPO, §§ 8, 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 945 ZPO, § 8 Abs. 1, §§ 3, § 4 Nr. 9 UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 5 Abs. 2 UWG, § 5 Abs. 2 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Hot Sox

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Hot Sox

    § 4 Nr 9 UWG vom 03.03.2010, § 945 ZPO
    Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox

  • damm-legal.de

    Zum Schadensersatz für Kosten eines Warenrückrufs auf Grund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter versch

  • kanzlei.biz

    Kein Hinweis auf betriebliche Herkunft durch äußere Gestaltungsmerkmale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9; ZPO § 945

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hot Sox

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter verschiedenen Herstellermarken; Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung - Hot Sox

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aüßere Produktmerkmale allein zur betrieblichen Herkunftsfinfung nicht geeignet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz für Kosten eines Warenrückrufs auf Grund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach § 945 ZPO wegen unberechtigter einstweiliger Verfügung umfasst auch Kosten für Rückruf der Produkte aus Vertriebswegen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auch Rückrufkosten können unter § 945 ZPO fallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen Befolgung einer Unterlassungsverfügung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Produktgestaltung - und der Rückschluss auf die betriebliche Herkunft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Rückschluss auf betriebliche Herkunft eines Produkts anhand von Merkmalen und Gestaltung - Hot Sox

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rückschluss auf betriebliche Herkunft kann beim Angebot identischer Produkte ausgeschlossen sein

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz nach Aufhebung einer Unterlassungsverfügung umfasst auch Kosten für Rückruf der Produkte aus Vertriebswegen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht zum Rückruf wettbewerbsrechtlich zu beanstandender Produkte" von Dr. Michael Goldmann, original erschienen in: GRUR 2016, 720 - 725.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2016, 854



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15  

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    c) Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen ist, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox, mwN; zum Vorliegen abweichender Anhaltspunkte vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212).

    Danach muss ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt worden ist, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden (vgl. BGH, GRUR 2016, 720 Rn. 36 - Hot Sox; OLG Zweibrücken, GRUR 2000, 921; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365 f.; OLG München, Magazindienst 2014, 698, 699; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 12, 28 und 52 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Goldmann, GRUR 2016, 724 f.; aA OLG Hamburg, Pharma Recht 2003, 171).

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15  

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln

    Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung; Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16  

    Ballerinaschuh

    Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers entstanden wären (BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 15 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf; Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 38 = WRP 2016, 854 - Hot Sox; Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 191/15, GRUR 2017, 730 Rn. 33 = WRP 2017, 811 - Sierpinski-Dreieck).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.09.2016 - 6 W 74/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

  • damm-legal.de

    Auslegung des Unterlassungstenors hinsichtlich des Vertriebs von Produkten

  • online-und-recht.de

    Keine Rückrufpflicht des Unterlassungsschuldners

  • Betriebs-Berater

    Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

  • kanzlei.biz

    Keine Rückrufpflicht bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 890
    Zwangsvollstreckung; Unterlassungstenor; Unterlassung; Rückruf

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungspflicht ist nicht gleich Rückrufpflicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auslegung des Unterlassungstenors hinsichtlich des Vertriebs von Produkten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsgebot verpflichtet nicht zum Rückruf

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner hat für das Handeln selbständiger Dritter grundsätzlich nicht einzustehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsschuldner hat für das Handeln selbständiger Dritter grundsätzlich nicht einzustehen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungspflicht = Rückrufpflicht?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 1319
  • WRP 2016, 854



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16  

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat zur Zurückweisung des Vollstreckungsantrags geführt (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2016, 1319 = WRP 2017, 98).
  • OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17  

    Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot:

    Diese Rechtsansicht werde durch die aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt (GRUR 2016, 1319 - Quarantäne-Buchung) bestätigt.
  • LG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 3 O 276/17  

    Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

    Der Anspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus Art. 9, 130 f. UMV unter Zugrundelegung der Grundsätze der BGH-Entscheidungen "RESCUE-Tropfen" (BGH GRUR 2017, 208), "HOT SOX" (BGH GRUR 2016, 720) oder "Quarantäne-Buchung" (BGH, Beschl. v. 11.10.2017 - I ZB 96/16, BeckRS 2017, 140640; zuvor OLG Frankfurt a.M. GRUR 2016, 1319 - Quarantäne-Buchung).
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