Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kontaktformular auf Website muss mit datenschutzrechtlicher Einwilligung verbunden sein

  • JurPC

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

  • online-und-recht.de

    Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

  • datenschutz.eu

    Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz

    Kontaktformular muss Informationen zur Speicherung personenbezogener Daten beinhalten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 13 TMG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe personenbezogener Daten ohne Beachtung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten des TMG auf der Internetseite einer Steuerberatungskanzlei; Anforderungen an die Darlegung der Rechtsmissbräuchlichkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe personenbezogener Daten; Beachtung der datenschutzrechtlichen Hinweispflichten des Telemediengesetzes (TMG) auf der Internetseite einer Steuerberatungskanzlei; Anforderungen an die Darlegung der Rechtsmissbräuchlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung muss Hinweis auf ein Kontaktformular enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formular ist Wettbewerbsverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fehlende oder mangelhafte Datenschutzerklärung kann Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    (Online)- Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Fehlende Datenschutzerklärung - ein Wettbewerbsverstoß?

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzerklärung bei Online-Kontaktformular

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung abmahnbar

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Datenschutzerklärung bei Kontaktformular Pflicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflichten eines Diensteanbieters in einem Kontaktformular

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 867
  • GRUR-RR 2016, 284
  • MMR 2016, 530
  • K&R 2016, 429
  • ZUM 2016, 530
  • WRP 2016, 885



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Würzburg, 13.09.2018 - 11 O 1741/18  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

    Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte.
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 3 U 66/17  

    Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen

    Dem hat sich ein Teil der Literatur (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Rn. 1.310b zu § 3a UWG) und der Rechtsprechung (OLG Köln, WRP 2016, 885, Rn. 22 ff.) angeschlossen.
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Sie unterfällt daher § 3a UWG (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 3a Rn. 1.67 m.w.N.; ebenso kürzlich OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).

    Ein Teil der Verbraucher, der die Wahl zwischen Produkten hat, durch die über ihn oder seine Familie Daten erhoben oder nicht erhoben werden, wird daher eher ein datenschutzgerechtes Produkt wählen (siehe auch OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016 - 6 U 121/15, BeckRS 2016, 06500 Rn. 36).

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im

    § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K&R 2014, 280; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58; OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff; Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
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