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   OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,35039
OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17 (https://dejure.org/2017,35039)
OLG München, Entscheidung vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17 (https://dejure.org/2017,35039)
OLG München, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17 (https://dejure.org/2017,35039)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4; ZPO § 138 Abs. 1
    Geltendmachung der Unterlassungsansprüche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4 ; BGB § 242 ; ZPO § 138 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch wegen Nichtvorlage der Reaktion auf eine Abmahnung im Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nichtvorlage eines Erwiderungsschreibens kann missbräuchlich sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch versuchte Titelerschleichung wegen grober Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch!

Sonstiges

  • hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechtsmissbräuchlich handelt, wer eine Abmahnungserwiderung verschweigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2017, 1523
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

    Kann dem Antragsteller daher eine "planmäßig-gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels" (OLG München, Urteil vom 08.06.2017, 29 U 1210/17, BeckRS 2017, 124245) vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein.
  • BVerfG, 03.12.2020 - 1 BvR 2575/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen

    Kann dem Antragsteller eine planmäßig gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein (OLG München, Urteil vom 8. Juni 2017 - 29 U 1210/17 -, BeckRS 2017, 124245).
  • LG Bochum, 08.05.2018 - 16 O 57/18

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

    Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17, GRUR-Prax 2017, 452, Tz. 6, zitiert nach juris).
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