Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35039
OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17 (https://dejure.org/2017,35039)
OLG München, Entscheidung vom 08.06.2017 - 29 U 1210/17 (https://dejure.org/2017,35039)
OLG München, Entscheidung vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17 (https://dejure.org/2017,35039)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4; ZPO § 138 Abs. 1
    Geltendmachung der Unterlassungsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242; ZPO § 138 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4 ; BGB § 242 ; ZPO § 138 Abs. 1
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch wegen Nichtvorlage der Reaktion auf eine Abmahnung im Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung durch Verschweigen einer Abmahnantwort

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräuchlich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmissbrauch durch versuchte Titelerschleichung wegen grober Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch!

Sonstiges

  • hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rechtsmissbräuchlich handelt, wer eine Abmahnungserwiderung verschweigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WRP 2017, 1523
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

    Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform

    Kann dem Antragsteller daher eine "planmäßig-gezielte Gehörsvereitelung zur Erschleichung eines Titels" (OLG München, Urteil vom 08.06.2017, 29 U 1210/17, BeckRS 2017, 124245) vorgeworfen werden, kann ein Verfügungsantrag als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen sein.
  • LG Bochum, 08.05.2018 - 16 O 57/18

    Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung

    Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben (vgl. OLG München, Urteil vom 08. Juni 2017 - 29 U 1210/17, GRUR-Prax 2017, 452, Tz. 6, zitiert nach juris).
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