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   BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,51958
BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,51958)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - I ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,51958)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,51958)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; VO (EU) Nr. 1059/2010 Art. 4 Buchst. b; VO (EU) Nr. 1060/2010 Art. 4 Buchst. b;... VO (EU) Nr. 1061/2010 Art. 4 Buchst. b; Richtlinie 2002/40/EG Art. 3 Abs. 4; VO (EU) Nr. 65/2014 Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII

  • IWW

    § 12 Abs. 4 UWG, § ... 4 UKlaG, Verordnung (EU) Nr. 1060/2010, Verordnung (EU) Nr. 1061/2010, Verordnung (EU) Nr. 1059/2010, Anhang III der Richtlinie 2002/40/EG, § 12 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 4 Satz 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3a UWG, Art 4 Nr 1 Buchst b Anh 7 EUV 65/2014, Art 4 Buchst b EUV 1059/2010, Art 4 Buchst b EUV 1060/2010, Art 4 Buchst b EUV 1061/2010
    Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

  • webshoprecht.de

    Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigeren Handhabung der Streitwertbegünstigungsregeln bei Verbraucherverbänden

  • online-und-recht.de

    Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

  • kanzlei.biz

    Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte gilt auch im Online-Handel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigeren Handhabung der Streitwertbegünstigungsregeln bei Verbraucherverbänden

  • rechtsportal.de

    UKlaG § 4 ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 ; UWG § 12 Abs. 4
    Bemessung der Gerichtskosten nach einem der Wirtschaftslage der Partei angepassten Teil des Streitwerts; Rechtfertigung einer großzügigeren Handhabung der Streitwertbegünstigungsregeln bei Verbraucherverbänden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß im Internet gegen Pflicht zur Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeräten ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Streitwertminderung zugunsten der Verbraucherzentrale NRW nach § 12 Abs. 4 UWG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Internet über die Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten informiert werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen im Internet über die Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten informiert werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angaben zur Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten zwingend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung für Elektrogeräte stellt Wettbewerbsverstoß dar - Angaben sowohl im Onlineshop als auch im stationären Handel erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlineshop: Info über Energieeffizienz zwingend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 473
  • GRUR 2017, 292
  • K&R 2017, 282
  • WRP 2017, 313
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    a) Der vom Kläger auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 2014 - I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 Rn. 8 = WRP 2015, 565 - Kostenlose Zweitbrille; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    Sie ist deshalb nicht geeignet, die durch die bislang schon unzureichenden Hinweise auf die Energieeffizienz begründete tatsächliche Vermutung der künftigen Wiederholung entsprechender Verstöße entfallen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 20 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Die dort getroffene Regelung soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der beworbenen Immobilie informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese erwerben oder mieten, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; BGH, GRUR 2017, 288 Rn. 26 - Energieverbrauchskennzeichnung; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 24 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 100/16

    Märchensuppe - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe

    Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens; Urteil vom 15. Dezember 2016 - I ZR 221/15, GRUR 2017, 292 Rn. 15 = WRP 2017, 313 - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).
  • OLG Hamm, 25.08.2015 - 4 U 163/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogroßgeräten ohne Erfüllung der

    Die Sache ist beim BGH anhängig und wird dort unter dem Aktenzeichen - I ZR 221/15 - geführt.
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