Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG
Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt
- online-und-recht.de
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt
- kanzlei.biz
Zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt besteht grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
Wettbewerb; Wettbewerbsverhältnis - rechtsportal.de
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung von Kunden eines auf Fondsbeteiligungen spezialisierten Unternehmens als Mandanten eines Rechtsanwalts - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverhältnis zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zwischen Unternehmen das Fondsbeteiligungen anbietet und Rechtsanwälten die sich kritisch über das Unternehmen äußern besteht kein Wettbewerbsverhältnis
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fondsunternehmen und Rechtsanwalt im Wettbewerb?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fondsbeteiligungen anbietenden Unternehmen und einem sich kritisch hierzu äußernden Rechtsanwalt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fondsbeteiligungen anbietenden Unternehmen und einem sich kritisch hierzu äußernden Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Anlagegesellschaft und Rechtsanwalt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zwischen Fondsunternehmen und Rechtsanwalt grundsätzlich kein Wettbewerbsverhältnis
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2015 - 3 O 46/15
- OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
- BGH - I ZR 14/17 (anhängig)
Papierfundstellen
- WM 2017, 1362
- WRP 2017, 338
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft (BGH GRUR 2014, 1114, [BGH 10.04.2014 - I ZR 43/13] [BGH 10.04.2014 - I ZR 43/13] Rn. 32 - nickelfrei)...". - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
Der Senat hat die Revision zugelassen, da das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zu 2.) gegen die o. g. Senatsentscheidung noch nicht abgeschlossen ist (Az.: I ZR 217/15). - OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14
Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
In dem Urteil vom 24.09.2015 (6 U 181/14 = WRP 2016, 108) hat der Senat folgendes ausgeführt:. - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 6 U 229/15
"...Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht zum einen dann, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 Rn. 15 [BGH 17.10.2013 - I ZR 173/12] - Werbung für Fremdprodukte).
- OLG Hamburg, 14.03.2024 - 15 U 132/22
Besteht zwischen Fluggastrechteportalen und von deren Angeboten erfassten …
Dagegen genügt es bspw. nicht, wenn ein Anwalt mit seiner Kritik an einem Anbieter von Fondsbeteiligungen dessen frühere Kunden als Mandanten gewinnen will und diese Kritik sich reflexartig auf potentielle neue Kunden des Anbieters auswirken kann (OLG Frankfurt WRP 2017, 338 Rn. 18 f.).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Nr 3 UWG, § 826 BGB
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Dienstleistungsanbieter und das diesen kritisierende Beratungsunternehmen stehen nicht in Wettbewerb
- online-und-recht.de
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Firma und seinen Kritikern
- rechtsportal.de
UWG § 2 Nr 3 ; BGB § 826
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker - rechtsportal.de
UWG § 8 Abs. 1 ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
Mangelnder wettbewerblicher Bezug für ein konkretes Wettbewerbsverhältnis - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Wettbewerbsrecht: Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zwischen Unternehmen und Blogger der Unternehmen kritisiert besteht kein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Nr. 3 UWG
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2019 - 3 O 439/19
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
Papierfundstellen
- WRP 2017, 338
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
Es genügt, wenn zwischen den Vorteilen, die jemand durch eine Maßnahme für sein Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die ein anderer dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (BGH GRUR 2014, 1114, Rn. 32 - nickelfrei). - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
In solchen Fällen ist der Begriff der Meinung im Interesse eines wirksamen Grundrechtschutzes weit zu verstehen; sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird, wird sie als Meinung von dem Grundrecht geschützt (vgl. BVerfG in NJW 1993, 1845). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
Es fehlt an dem notwendigen Konkurrenzmoment bzw. dem wettbewerblichen Bezug (Senat, WRP 2017, 338; ebenso BGH GRUR 2017, 918 - Wettbewerbsbezug).