Rechtsprechung
   KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52294
KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16 (https://dejure.org/2016,52294)
KG, Entscheidung vom 09.12.2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16 (https://dejure.org/2016,52294)
KG, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 5 U 163/15, 5 W 27/16 (https://dejure.org/2016,52294)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • aufrecht.de
  • online-und-recht.de

    Missbräuchliche Geltendmachung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe

  • kanzlei.biz

    Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339; BGB § 242; UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de

    BGB § 339 ; BGB § 242 ; UWG § 8 Abs. 4
    Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verweigerung einer Vertragsstrafe wegen Rechtsmissbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 292
  • GRUR-RR 2017, 114
  • WRP 2017, 462



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches

    Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (KG, GRUR-RR 2017, 114 = WRP 2017, 462).
  • KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16

    Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche

    Den Parteien ist das Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, bekannt, so dass hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen werden kann.

    30 Die Erwägungen, die in dem Rechtsstreit 5 U 163/15 den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 BGB begründet haben, begründen hier die Verwirklichung des objektiven Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB.

    Die Klägerin hat sich - wie bereits in dem Hinweis vom 11. August 2017 ausgeführt - zur Begründung des Rechtsmissbrauchs des Beklagten zu 1), ... ..., und der deliktischen Haftung der Beklagten zu 2) bis 4) auf das allen Parteien und ihren Vertretern bekannte Urteil des Senats vom 9. Dezember 2016, 5 U 163/15, berufen.

    Dieses Urteil ist mit den wesentlichen Daten, außer dem Namen des Beklagten zu 1), veröffentlicht worden (z.B. GRUR-RR 2017, 114), so dass darauf verwiesen werden kann.

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluss des nunmehr vor dem BGH anhängigen Rechtsstreits mit den kammergerichtlichen Geschäftszeichen 5 U 163/15 und 5 W 26/16 kam nicht in Betracht.

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