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   BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15   

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https://dejure.org/2016,43963
BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; HwO § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage A Nr. 35, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 1a; Berufsordnung für die Ärzte Bayerns § 31 Abs. 2

  • IWW

    § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 2 HwO... , § 3 Abs. 2 HwO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, §§ 1, 7 HwO, § 1 Abs. 2 HwO, Anlage A zur Handwerksordnung, § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Fall 1 HwO, § 7 Abs. 1 a bis 9 HwO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 3 Abs. 1 HwO, § 2 Nr. 3 HwO, § 2 Nr. 2 und 3 HwO, § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO, § 14 GewO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 139 ZPO, § 563 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Orthopädietechniker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Orthopädietechniker

    § 3a UWG, § 1 Abs 1 HwO, § 1 Abs 2 S 1 Anl A Nr 35 HwO, § 2 Nr 3 HwO, § 3 Abs 1 HwO
    Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • kkh.de PDF

    Raum in Arztpraxis ist OT-Nebenbetrieb / Schilder in AP sind Empfehlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 3 Abs. 1
    Befreiung einer handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz durch die Raumnutzung in einer Arztpraxis für Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sporthopaedicum

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Sporthopaedicum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Empfehlung durch Arzt durch Überlassung eines Raums in der Arztpraxis an Sanitätshaus - Zudem Pflicht zur Meisterpräsenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Orthopädietechniker in der Arztpraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsergänzung oder Berufung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit von Hilfsmittelerbringern in den Räumlichkeiten einer Facharztpraxis - Handwerksrecht und ärztliches Berufsrecht zu beachten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Untermieter in der Praxis können als Empfehlung gelten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Ärztliche Berufsordnung: Praxis-Untermieter? Vorsicht, Berufsrecht beachten!

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 96 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 164
  • GRUR 2017, 194
  • WRP 2017, 64
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag sei ungeachtet dessen hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass er den Text des Batteriegesetzes aufgreife, weil er hinreichend klar erkennen lasse, was der Beklagten verboten werden solle, und zwischen den Parteien kein Streit über die Auslegung der in dem Antrag verwendeten Begriffe bestehe (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 36 = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker, mwN).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

    Anders verhält es sich, wenn der Patient - weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht - den Arzt um eine Empfehlung bittet (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 42 = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker).
  • OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

    Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage

    Ein Schlechthinverbot kann unter Rückgriff auf den Gesetzestext jedoch ausgesprochen werden, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, juris Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, juris Rn. 36; BGH, Urteil vom 05. Oktober 2010 - I ZR 46/09, juris Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Zwar sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 2017, 194 - Orthopädietechniker Tz. 36 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19

    Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

    Abweichendes kann jedoch gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist oder wenn der Antragsteller hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (st. Rspr., vgl. BGH GewArch 2017, 209 - Orthopädietechniker m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer

    Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss ein Unterlassungsantrag so bestimmt gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar umrissen sind und der Gegner erkennen kann, wogegen er sich verteidigen soll und welche Unterlassungspflichten sich aus einer dem Unterlassungsantrag folgenden Verurteilung ergeben; die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, darf nicht im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht überlassen werden (vgl. BGHZ 156, 1; Urteil v. 20.12.2018 - I ZR 112/17, NJW 2019, 763; Urteil v. 16.06.2016 - I ZR 46/15, MDR 2017, 164, zit. nach juris).
  • OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

    Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH WRP 2017, 64 Tz. 36 - Orthopädietechniker).
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