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   KG, 04.10.2016 - 5 U 8/16   

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https://dejure.org/2016,48961
KG, 04.10.2016 - 5 U 8/16 (https://dejure.org/2016,48961)
KG, Entscheidung vom 04.10.2016 - 5 U 8/16 (https://dejure.org/2016,48961)
KG, Entscheidung vom 04. Januar 2016 - 5 U 8/16 (https://dejure.org/2016,48961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • WRP 2017, 89
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Allerdings kann derjenige, der nicht selbst Adressat einer Verbotsnorm ist, nach den im allgemeinen Deliktsrecht und im Lauterkeitsrecht entsprechend geltenden Bestimmungen nicht täterschaftlich, sondern allenfalls als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) haften (vgl. BGH GRUR 2015, 1025, Rn. 16 - TV-Wartezimmer; Senat WRP 2017, 89, 91).

    Knüpft daher die Unlauterkeit i.S. des § 3 Abs. 1 UWG an die Verletzung einer Marktverhaltensregelung i.S. des § 3a UWG an, die sich nur an einen bestimmten Personenkreis richtet (z.B. Ärzte, wie es bei BGH GRUR 2015, 1025, Rn. 16 - TV-Wartezimmer; Senat WRP 2017, 89, 91, u.a. der Fall war), kann Täter dieses Wettbewerbsverstoßes nur sein, wer zu diesem Personenkreis gehört (Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 2.5 m.w.N.).

  • OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

    Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines Nektars als

    Folgerichtig ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung konkret für die Werbung für Gutscheine entschieden worden, dass selbst beim ernstlichen Inbetrachtkommen einer Vertragsbeziehung des Gutscheinerwerbers / -inhabers zu einem Dritten - im dortigen Fall der jeweils behandelnde Belegarzt anstelle des werbenden Klinikbetreibers - ein Fall des § 5a UWG nicht vorliegt, sondern vielmehr im Zweifel von einem lauterkeitsrechtlich unbedenklichen Eigengeschäft des Werbenden auszugehen ist ( KG , Urteil vom 04.10.2016 - 5 U 8/16, WRP 2017, 89 [Juris; Tz. 123 ff.]; ähnlich für einen Gutschein für zahnärztliche Leistungen OLG Frankfurt a.M. , Urteil vom 21.07.2016 - 6 U 136/15, GRUR-RR 2016, 460 = GesR 2017, 50 [Juris; Tz. 2 ff. i.V.m. 48] - aus dem Gutschein verpflichtet werde nicht der Betreiber der Zahnarztpraxis, sondern der Veräußerer des Gutscheins, also wiederum der Werbende selbst).
  • LSG Bayern, 07.11.2019 - L 20 KR 373/18

    Keine Kostenerstattung einer selbstbeschafften ambulanten Protonentherapie bei

    Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen des Kammergerichts (KG) Berlin im Urteil vom 04.10.2016, 5 U 8/16, die er sich in vollem Umfang zu eigen macht:.
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