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   OLG München, 19.07.2018 - 29 U 3493/17   

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https://dejure.org/2018,28134
OLG München, 19.07.2018 - 29 U 3493/17 (https://dejure.org/2018,28134)
OLG München, Entscheidung vom 19.07.2018 - 29 U 3493/17 (https://dejure.org/2018,28134)
OLG München, Entscheidung vom 19. Juli 2018 - 29 U 3493/17 (https://dejure.org/2018,28134)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsmarke; Erschöpfung

  • rechtsportal.de

    Umfang des Schutzes einer Unionsmarke im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Gefahr einer Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten bei Vertriebsbeschränkungen für nur einen nationalen Markt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Gefahr einer Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten bei Vertriebsbeschränkungen für nur einen nationalen Markt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 104
  • WRP 2018, 1386
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

    On-Board-Shopping

    Vortrag, der lediglich die Situation auf dem deutschen Markt wiedergibt, reicht zum Nachweis der tatsächlichen Abschottung im Hinblick auf Art. 34 und 36 AEUV aber nicht aus (vgl. BGH, I ZR 99/11, Beschluss vom 7. August 2012, Rn 10; OLG München WRP 2018, 1386; Müller in: BeckOK UMV, Büscher/Kochendörfer, Stand 28. Mai 2018, Art. 15, Rn 84; Thiering in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 24, Rn 53).

    Da dies aber für umsatzstärkere Depositäre, die keinen Zweifel daran haben, die Mindestbezugsmenge zu erreichen oder sie bereits erreicht haben, nicht gilt, kann diese Regelung nicht zu einer Abschottung der nationalen Märkte führen (OLG München GRUR-RR 2019, 104).

    Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil die Beklagte weiß oder zumindest wissen müsste, auf welchem Weg sie das an den von der Klägerin eingesetzten Testkäufer ausgelieferte Produkt erhalten hat (vgl. BGH GRUR 2012, 630 - CONVERSE II, Rn 38, 0LG München WRP 2018, 1386).

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 147/18

    Querlieferungen

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, GRUR-RR 2019, 104 = WRP 2019, 1386).
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