Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Jurion

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn hinsichtlich Verbots unzulässiger Rechtsausübung

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigkeit der von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

  • online-und-recht.de

    Unzulässige Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 ; UWG § 10 ; BGB § 242 Cd

  • rechtsportal.de

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn hinsichtlich Verbots unzulässiger Rechtsausübung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Prozessfinanzierer

    Wettbewerbsrecht: Prozessfinanzierer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbraucherverband darf Gewinnabschöpfungsklage nicht durch gewerblichen Prozessfinanzierer finanzieren lassen wenn dieser Anteil am abgeschöpften Gewinn erhält

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessfinanzierung bei Gewinnabschöpfungsklagen: (Zu) Schneller Griff in den Rechtsmissbrauch

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Prozessfinanzierung bei Anteil aus Gewinn - Prozessfinanzierer - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.09.2018" von Prof. Dr. Christian Wolf und Nadja Flegler, original erschienen in: NJW 2018, 3581 - 3586.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3581
  • MDR 2018, 1451
  • NVwZ-RR 2019, 36
  • GRUR 2018, 1166
  • WM 2018, 2054
  • MMR 2019, 103
  • BB 2018, 2497
  • AnwBl 2018, 683
  • WRP 2018, 1452



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 26/17  

    Voraussetzungen für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB

    aa) Der Senat hat angenommen, die Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage resultiere bereits daraus, dass die Einschaltung eines Prozessfinanzierers, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde, dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widerspreche (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 26/17, GRUR 2018, 1166 Rn. 41 = WRP 2018, 1452 - Prozessfinanzierer).

    Diesem Ziel widerspreche es, wenn die Führung von Gewinnabschöpfungsprozessen von der Entscheidung eines Prozessfinanzierers abhängig gemacht werde, dem für den Erfolgsfall eine Beteiligung am abgeschöpften Gewinn zugesagt werde (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 42 - Prozessfinanzierer).

    Diese dürfe nicht dadurch umgangen werden, dass Dritte eingeschaltet würden, die von der Klagemöglichkeit wirtschaftlich zu profitieren suchten (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer).

    bb) Nach Auffassung des Senats folgt der Rechtsmissbrauch mithin bereits aus dem Umstand, dass die Einschaltung des Prozessfinanzierers dem Zweck der gesetzlichen Regelung des § 10 UWG widersprach und der Anspruch damit aus dem nach der Gesetzesbegründung als sachfremd anzusehenden Motiv des Prozessfinanzierers geltend gemacht wurde, Einnahmen aus dem abgeschöpften Gewinn zu erzielen (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 41 f. - Prozessfinanzierer).

    Auf die Zustimmung des Bundesamts für Justiz kann sich der Kläger dabei schon deshalb nicht berufen, weil dieses damit die ihm durch § 10 Abs. 4 UWG allein zugewiesene neutrale Rolle als Zahlstelle verlassen hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 43 - Prozessfinanzierer).

    Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die Herausgabe des Gewinns an den Bundeshaushalt vorzusehen und damit keinen Anreiz für die klagebefugten Verbände zu schaffen, Gewinnabschöpfungsklagen zu erheben, darf nicht durch die Einschaltung eines Prozessfinanzierers umgangen werden, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 1166 Rn. 42 f. - Prozessfinanzierer).

  • OLG Düsseldorf, 29.03.2018 - 20 U 39/17  

    Unterlassungsansprüche eines in die Liste der qualifizierten Einrichtungen

    Das Verfahren sei jedenfalls bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 26/17 auszusetzen.

    Das Verfahren ist nicht bis zur Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 26/17 auszusetzen.

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