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   BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16   

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https://dejure.org/2017,51324
BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • damm-legal.de

    Ein Gericht darf für seine Entscheidung in einer Unterlassungsklage keinen anderen Klagegrund als den beantragten zugrunde legen

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 UWG, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...

  • rewis.io

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...

  • rechtsportal.de

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Betriebspsychologe

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Gericht darf für seine Entscheidung in einer Unterlassungsklage keinen anderen Klagegrund als den beantragten zugrunde legen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO wenn Gericht einem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gericht darf Partei nicht etwas nicht Beantragtes zusprechen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 291
  • GRUR 2018, 203
  • NJ 2018, 162
  • WRP 2018, 190
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

    WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos

    Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).

    Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe; GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

    bb) Wird - wie im Streitfall - ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich dadurch bestimmt, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu; Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 18 - Betriebspsychologe).

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    a) Die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, juris Rn. 13 - Tork; vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 - Betriebspsychologe; vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 44).
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