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   EuGH, 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16   

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https://dejure.org/2017,48988
EuGH, 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16 (https://dejure.org/2017,48988)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16 (https://dejure.org/2017,48988)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-397/16, C-435/16 (https://dejure.org/2017,48988)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Acacia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 110 Abs. 1 - Fehlender Schutz - Sogenannte "Reparaturklausel" - Begriff "Bauelement eines komplexen Erzeugnisses" - Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 110 Abs. 1 - Fehlender Schutz - Sogenannte "Reparaturklausel" - Begriff "Bauelement eines komplexen Erzeugnisses" - Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder ...

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Designrecht: Acacia/Pneusgarda u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Acacia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 110 Abs. 1 - Fehlender Schutz - Sogenannte "Reparaturklausel" - Begriff "Bauelement eines komplexen Erzeugnisses" - Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder ...

  • juve.de (Kurzinformation)

    Autofelgen:Porsche und Audi im Streit um Designrechte

Sonstiges (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 284
  • GRUR Int. 2018, 700
  • WRP 2018, 308
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 19.12.2019 - C-263/18

    Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt eine öffentliche

    Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31, und vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

    Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 = WRP 2018, 308 - Acacia und Pneusgarda/Audi sowie Acacia und D'Amato/Porsche [Acacia/Porsche]) wie folgt entschieden:.

    Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, ist Art. 110 Abs. 1 GGV dahin auszulegen, dass die darin enthaltene so genannte "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, nicht unter die Voraussetzung stellt, dass das geschützte Geschmacksmuster vom Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses abhängig ist (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 54 - Acacia/Porsche).

    Deren Eingreifen steht unter der Voraussetzung, dass das Erscheinungsbild des Ersatzteils mit demjenigen optisch identisch ist, das das ursprünglich in das komplexe Erzeugnis eingefügte Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 78 - Acacia/Porsche).

    Dies ist namentlich der Fall, wenn das Ersatzteil farblich und in der Größe nicht dem Originalteil entspricht oder wenn das Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses seit dessen Inverkehrbringen geändert wurde (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 77 - Acacia/Porsche).

    Um von den mit dieser Vorschrift eingeführten Ausnahmeregelung profitieren zu können, unterliegt ein solcher Hersteller oder Anbieter aber einer Sorgfaltspflicht, die sich auf die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 85 - Acacia/Porsche).

    Schließlich muss der Hersteller und der Anbieter den Verkauf eines solchen Bauelements unterlassen, wenn er weiß oder bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände vernünftigerweise annehmen muss, dass das Bauelement nicht gemäß den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 verwendet werden wird (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 86 bis 88 - Acacia/Porsche).

    Der Hinweis "Not O.E.M." bedeutet lediglich, dass die Felgen nicht aus Originalteilen hergestellt sind (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 12] - Acacia/Porsche) und erfüllt damit ebenfalls nicht die Anforderungen an einen Hinweis auf das Bestehen eines fremden Geschmacksmusterrechts.

    Nicht von der "Reparaturklausel" erfasst ist somit jede Verwendung eines Bauelements allein aus Gründen des Geschmacks oder der Neigung, wie zum Beispiel der Austausch eines Bauelements aus ästhetischen Gründen oder zum Zweck der Individualisierung des komplexen Erzeugnisses (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 69 f. - Acacia/Porsche).

    Zu den Sorgfaltspflichten des Herstellers oder Anbieters eines solchen Bauelements gehört es deshalb, mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Verwendung vorsehen, die mit den Voraussetzungen des Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar wäre (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 87 - Acacia/Porsche).

    Dieses Vorbringen hat der Gerichtshof bei seiner Vorabentscheidung berücksichtigt (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 22 bis 28 - Acacia/Porsche).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

    Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur

    Im Übrigen ist hinsichtlich der von Mitsubishi geübten Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 18.03.2021 - 7 C 1.20

    Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 u.a. [ECLI:EU:C:2017:992] - Rn. 31).
  • EuGH, 31.05.2018 - C-647/16

    Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ihr Wortlaut, ihre Entstehungsgeschichte sowie ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31, und vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 30.01.2020 - I ZR 1/19

    Front kit

    Der Begriff des Bauelements ist mangels einer Definition in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 Rn. 64 = WRP 2018, 308 - Acacia und Pneusgarda/Audi sowie Acacia und D"Amato/Porsche [Acacia/Porsche]).

    Mit dem Ausdruck Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses bezeichnet die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung danach die verschiedenen Einzelteile, die zu einem komplexen industriellen oder handwerklichen Gegenstand zusammengebaut werden sollen und sich ersetzen lassen, so dass ein solcher Gegenstand auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann, und deren Fehlen dazu führen würde, dass das komplexe Erzeugnis nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 65 - Acacia und Pneusgarda/Audi sowie Acacia und D"Amato/Porsche [Acacia/Porsche]).

  • BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

    Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von

    bb) Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 und C-435/16 [ECLI:EU:C:2017:992], Srl - Rn. 31).
  • EuGH, 24.03.2021 - C-603/20

    MCP

    Die Entstehungsgeschichte einer unionsrechtlichen Vorschrift kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
    vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 und C-435/16 -, juris, Rn. 31, und vom 1. Juli 2015 - C-461/13 -, juris, Rn. 30, jew. m. w. N.
  • BPatG, 27.02.2020 - 30 W (pat) 809/18
    "Bauelemente" eines "komplexen Erzeugnisses" sind verschiedene Einzelteile, die zu einem komplexen industriellen oder handwerklichen Gegenstand zusammengebaut werden sollen und sich ersetzen lassen, so dass ein solcher Gegenstand auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann, und deren Fehlen dazu führen würde, dass das komplexe Erzeugnis nicht bestimmungsgemäß verwendet werden kann (vgl. zu Art. 3 Buchst. c GGV EuGH GRUR 2018, 284 Rn. 65 - Acacia/ Audi; BGH, Urt. v. 30. Januar 2020, I ZR 1/19 - Front kit, veröffentlicht auf der Internetseite des BGH).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

  • EuG, 10.06.2020 - T-100/19

    L. Oliva Torras/ EUIPO - Mecánica del Frío (Attelages pour véhicules) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr -

  • BGH, 01.07.2021 - I ZB 31/20

    Sattelunterseite

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