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   BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,54471
BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16 (https://dejure.org/2017,54471)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2017 - I ZR 78/16 (https://dejure.org/2017,54471)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - I ZR 78/16 (https://dejure.org/2017,54471)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 3 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 43 Abs. 2 MessEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Tiegelgröße

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Tiegelgröße

    § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 308 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 EichG, § 43 Abs 2 MessEG
    Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße

  • damm-legal.de

    Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

  • Wolters Kluwer

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung"); Abhängigkeit der Kaufentscheidung des Verbrauchers für eine Creme für die Gesichtspflege von der Zusammensetzung

  • online-und-recht.de

    Vorliegen einer Mogelpackung = Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz

    Keine "Mogelpackung", wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung"); Abhängigkeit der Kaufentscheidung des Verbrauchers für eine Creme für die Gesichtspflege von der Zusammensetzung

  • rechtsportal.de

    Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung"); Abhängigkeit der Kaufentscheidung des Verbrauchers für eine Creme für die Gesichtspflege von der Zusammensetzung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ob die Größe der Umverpackung eine wettbewerbswidrige Mogelpackung darstellt ist in Hinblick auf die Verkehrserwartung beim konkreten Produkt abzustellen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 758
  • GRUR 2018, 431
  • WRP 2018, 413
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

    Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 11 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/14, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 23 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN).
  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

    Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer

    Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 = WRP 2016, 1510 Rn. 26 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).

    Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Werbung mit "schadstofffrei"

    Der Urteilstenor erfasst in seiner Ziffer 1 a) insgesamt vier Streitgegenstände (vgl. zum maßgebenden Streitgegenstandsbegriff BGHZ 194, 314, Rn. 19 ff., 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2016, 292, Rn. 11 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 26 - Kinderstube; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 11 - Tiegelgröße).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 194, 314, Rn. 19 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292, Rn. 11 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 26 - Kinderstube; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 11 - Tiegelgröße).

    In den Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser BGH, Urteile vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, bei juris Rz. 18 - Betriebspsychologe; und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 13 - Tiegelgröße).

    Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof es auch unter dem Blickwinkel der Streitgegenstandsbestimmung und der hiermit durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogenen Entscheidungsgrenzen betont (BGH, Urteile vom 05. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, bei juris Rz. 10 ff.- Tiegelgröße, m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

    Inhaltsstoffe von Naturkosmetika müssen ersichtlich sein

    All dies entspricht nicht nur den Erfahrungen des Senats, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich der weitgehend an zumindest grundlegenden Kosmetikprodukten auch guter Qualität interessierten Allgemeinheit, sondern auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 mwN - Tiegelgröße).
  • OLG Düsseldorf, 02.05.2019 - 20 U 116/18

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

    Der Bundesgerichtshof (WRP 2018, 413 Rn. 16 - Tiegelgröße) hat entschieden, dass auch bei einem auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Antrag der Antragsteller aufgrund der Dispositionsmaxime sein Rechtsschutzbegehren dahin fassen kann, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt nur bestimmte Teile zur Begründung herangezogen werden sollen.
  • OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

    Wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen

    In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, an den sich die Werbung richtet und der ihr eine der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - durchgestrichener Preis II; BGH GRUR 2012, 184 Rn. [19] - Branchenbuch Berg; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung; BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster).

    e) Das landgerichtliche Urteil beruht nicht auf einem Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO und verletzt auch nicht die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime (vgl. BGH GRUR 2018 431 Rn. 9 ff. - Tiegelgröße), soweit dort Merkmale angeführt werden, die der angesprochene Verkehr mit der Größe einer OnlinePartnervermittlung verbinden würde, welche seitens der Klagepartei nicht vorgebracht wurden, wie etwa die Mitarbeiterzahl oder Serverkapazität.

    Wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (vgl. BGH GRUR 2018 431 Rn. 13 - Tiegelgröße; BGH GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe), entspräche ein zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff, der sich streng an dem vorgetragenen Lebenssachverhalt orientiert und im Rahmen des Irreführungstatbestands des § 5 UWG bereits jede Variante - wie beispielsweise jede auch nur geringfügig abweichende, durch ein und dieselbe Werbeaussage bewirkte Fehleinschätzung der Verbraucher - einem neuen Streitgegenstand zuordnet, nicht der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise und würde darüber hinaus zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen.

  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH Urt. vom 11.10.2017, Az. I ZR 78/16, Rn. 27 - Tiegelgröße; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - durchgestrichener Preis II; BGH GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; BGH GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung; BGH GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster).

    Der Kläger ist gehalten, in der Klage substantiiert diejenigen Irreführungsaspekte darzulegen und zu den gemäß § 5 Abs. 1 UWG dafür maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen einer irreführenden geschäftlichen Handlung konkret vorzutragen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (BGH Urt. v. 11.10.2017. Az. I ZR 78/16, BeckRS 2017, 141118 Rn. 16 - Tiegelgröße).

  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als

    Der dem Gericht zur Entscheidung vorgelegte Lebenssachverhalt ist innerhalb des von dem Kläger festgelegten Streitgegenstands grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten unabhängig davon zu prüfen, ob der Kläger seine Klage auf diese Gesichtspunkte gestützt hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 121/17 - Applikationsarzneimittel [unter II 2 a]), wobei rechtlich verselbständigte Teile eines Streitgegenstandes wie etwa verschiedene Irreführungsaspekte von dem Kläger vorgetragen worden sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 1 a bb und cc sowie unter II 1 b aa]).

    cc) Für die Beurteilung solcher, an den allgemeinen Verkehr gerichteter Handlungen ist auf das mutmaßliche Verständnis eines normal informierten und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der einer geschäftlichen Handlung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97 - Orient-Teppichmuster, GRUR 2000, 619 [unter II 2 b]; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10 - Marktführer Sport [unter II 3 c bb]; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16 - Tiegelgröße [unter II 2 c bb]; Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16 - Namensangabe [unter B II 3 b dd (5)]; s.a. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, H GmbH und #####/#### ./. Oberkreisdirektor des Kreises T [Rn. 31]; Urteil vom 26. Oktober 2016 - Rs. C-611/14 Canal Digital Danmark A/S [Rn. 39]; Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47, 52 und 56]).

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17

    Angaben zur Auskunft nach § 34 BDSG nicht irreführend

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17

    Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

    Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen;

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Plastikflasche mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
  • LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene

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