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   OLG Köln, 02.02.2018 - I-6 U 85/17   

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https://dejure.org/2018,1608
OLG Köln, 02.02.2018 - I-6 U 85/17 (https://dejure.org/2018,1608)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.02.2018 - I-6 U 85/17 (https://dejure.org/2018,1608)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2018 - I-6 U 85/17 (https://dejure.org/2018,1608)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unitymedia darf öffentliches WLAN auf Routern der Kunden installieren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Unitymedia NRW darf Router von Kunden anderen Unitymedia-Kunden zur Verfügung stellen / Wifi-Spot-Netzwerk

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unitymedia darf Router der Kunden ohne deren ausdrückliche Zustimmung für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen - Opt-Out-Möglichkeit reicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wifi-Hotspots: Unitymedia darf Router der Kunden nutzen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

  • Universität des Saarlandes (Kurzinformation)

    Nutzung der Router von Kunden zum Aufbau eines W-Lan-Netzes erlaubt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Umwandlung von Kunden-Routern zu WLAN-Hotspots durch Unitymedia zulässig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Unitymedia WifiSpots sind (vorerst) legal

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Kunden-Routern als WLAN-Hotspots

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WLAN-Router von Unitymedia als WLAN-Spot für alle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 612
  • GRUR-RR 2018, 200
  • MMR 2018, 391
  • K&R 2018, 259
  • WRP 2018, 498
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09

    Kreditkartenübersendung

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Das Landgericht meint, eine solche Art der Aufdrängung sei vom BGH im Urteil vom 3.3.2011 - I ZR 167/09 - Kreditkartenübersendung (dort Rz. 17) für unzulässig befunden worden, weil sich der Kunde mit einem Anschreiben der Beklagten unvermittelt und unfreiwillig befassen müsse, falls er die Handlung nicht ohne jegliche Prüfung einfach hinnehmen möchte.

    Die Belästigung liegt darin, dass dem Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt wird, die er nicht selbst nachgesucht hat und für deren Vornahme auch seine Entscheidung nicht abgewartet wurde (BGH GRUR 2011, 747 Rz. 17 - Kreditkartenübersendung).

  • LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16

    Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.05.2017 - Az. 31 O 227/16 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    Sie beantragt, das Urteil des Landgerichts vom 09.05.2017 - Az. 31 O 227/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens -

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Er meint, seine Aktivlegitimation auch für vertragsrechtliche Fragestellungen sei durch das Urteil des BGH v. 4.5.2017 - I ZR 113/16 - Reisewerte bestätigt worden.
  • OLG Hamm, 14.07.2011 - 4 U 42/11

    Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen; WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
  • BGH, 16.05.2012 - I ZR 158/11

    Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Einwurf von kostenlosen

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen; WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Zumutbar ist dagegen das Vernichten von Werbepost oder der Widerspruch gegenüber dem an der Haustür oder in der Öffentlichkeit Werbenden (BGH WRP 2005, 485, 486 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).
  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88

    Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Eine solche Werbung wird unzulässig, wenn der Adressat sie "erkennbar" nicht wünscht, also etwa ein Hinweis auf dem Briefkasten "Keine Werbung" besteht, und wenn dieser Opt-out-Wunsch systematisch missachtet wird (BGH, GRUR 1989, 225 - Handzettel-Wurfsendung; GRUR-RR 2011, 469, 470 - Gratiszeitung mit Werbebeilagen; WRP 2012, 938 Rz. 6 - Aufkleber "Keine Werbung").
  • BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

    Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur

    Auszug aus OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17
    Hilfsweise hält die Beklagte im Hinblick auf BGH GRUR 2017, 208 - Rescue-Tropfen eine Klarstellung dahingehend für angebracht, dass sich der Tenor nur auf eine künftige Aktivierung von Einrichtungen ohne vertragliche Vereinbarung bezieht, nicht aber die Deaktivierung von bereits freigeschalteten Einrichtungen erfasse.
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 23/18

    Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Köln, WRP 2018, 498).

    Ein Haftungsrisiko für von Dritten über das zweite WLAN-Signal begangene Rechtsverletzungen besteht für die Kunden nicht (aA Schröder, MMR 2018, 391, 394).

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