Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen

  • online-und-recht.de

    Handwerksinnung kann sich auf Meinungsfreiheit berufen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier eine Handwerksinnung) auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann; zu den Geboten der Sachlichkeit und Neutralität, wenn eine Handwerksinnung mit Äußerungen an die Öffentlichkeit berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnimmt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Verkürzter Versorgungsweg II

    A) Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. ... 5 Abs. 1 S. 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Meinungsfreiheit berufen soweit als Vertreterin der Mitgliederinteressen auftritt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Handwerksinnung im politischen Meinungsstreit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Handwerksinnung darf sich kritisch zu umstrittenem Vertriebssystem äußern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1137
  • GRUR 2018, 622
  • WM 2018, 835
  • afp 2018, 374
  • WRP 2018, 682



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über

    Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18  
    vgl. zu ebenfalls als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Innungen: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193 = juris Rn. 41 f., und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1 = juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16 -, juris Rn. 24; vgl. ferner auch HansOLG Beschluss vom 9. Februar 2004 - 1 W 4/04 -, juris; Gaier in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 12 GG, Rn. 15.
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