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   BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17   

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https://dejure.org/2019,14997
BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17 (https://dejure.org/2019,14997)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - I ZR 206/17 (https://dejure.org/2019,14997)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - I ZR 206/17 (https://dejure.org/2019,14997)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    §§ 8, ... 3, 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, §§ 3, Richtlinie 2001/83/EG, Art. 34 AEUV, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG, § 78 Abs. 3 Satz 1 AMG, § 3 AMPreisV, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 1 Abs. 1 HWG, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG, § 7 HWG, Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/28/EWG, Art. 9, Art. 94 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 HWG, Art. 36 AEUV, Art. 34 bis 36 AEUV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 1, 2 AMG, § 78 Abs. 2 Satz 1 AMG, § 286 ZPO, § 559 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 7 Abs. 1 HWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 bis 6 UWG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Brötchen-Gutschein

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Brötchen-Gutschein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Brötchen-Gutschein

    § 3a UWG, Art 4 Abs 3 EGRL 83/2001, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 HeilMWerbG, § 78 Abs 2 AMG, § 78 Abs 3 AMG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisbindung von Arzneimitteln; Wirkung der RL 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auf nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung; Branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes als Werbegaben im Sinne des § ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Brötchen-Gutschein

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb | Werbeabgaben in Apotheken für rezeptpflichtige Medikamente

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ein-Euro- und Brötchen-Gutscheine beim Arzneimittelkauf - Gewährung von (auch geringwertigen) Werbegaben durch Apotheken unzulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Vergabe von Werbegeschenken bei rezepflichtigen Medikamenten ist wettbewerbswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kleine Aufmerksamkeit des Hauses - in Apotheken künftig verboten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Apotheken dürfen bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke abgeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Apotheken dürfen beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel auch keine geringwertigen Werbegaben wie Brötchengutscheine oder Ein-Euro-Gutscheine gewähren

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Apotheker dürfen Kunden mit Rezept gar keine Werbegeschenke mehr machen

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.06.2019)

    Keine Werbegeschenke mehr von Apotheken zum Rezept

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Geringwertige Werbegaben beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gutscheine/Werbegaben von Apotheken sind unzulässig, da wettbewerbswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.06.2019)

    Auch kleine Apotheken-Geschenke sind tabu

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verbot von Geschenken zu rezeptpflichtigen Arzneimitteln

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch geringe Werbegeschenke von Apotheken bei Medikamenten-Kauf unzulässig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln: Aus für die Brötchen-Gutscheine

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzliches Verbot auch geringwertiger Zuwendungen für inländische Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ("Brötchen-Gutschein") (jurisPR-MedizinR 11/2019 Anm. 1)

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Apotheken-Geschenke verboten

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Es gibt nichts geschenkt! Auch geringwertige Werbegaben von Apotheken beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimittel sind unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1322
  • GRUR 2019, 1071
  • WRP 2019, 1296
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19

    Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

    Die nach § 286 Abs. 1 ZPO dem Tatgericht obliegende Würdigung des Parteivortrags ist in der Revisionsinstanz lediglich daraufhin überprüfbar, ob sich das Tatgericht mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 46 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein; Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18, GRUR 2019, 1053 Rn. 28 = WRP 2019, 1311 - ORTLIEB II, jeweils mwN).
  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers

    b) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zum Zeitpunkt seiner Vornahme wettbewerbswidrig war und sich auch noch nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz geltenden Rechtlage als wettbewerbswidrig darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein, mwN).
  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 21/19

    Culatello di Parma

    bb) Diese tatgerichtliche Würdigung ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob ein zutreffender rechtlicher Maßstab zugrunde gelegt wurde, kein Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegt und keine wesentlichen Umstände unberücksichtigt geblieben sind (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 46 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein, mwN).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

    IVD-Gütesiegel

    Tritt eine solche Änderung nach Vornahme der beanstandeten Handlung, aber vor der gerichtlichen Entscheidung über den auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruch ein, dessen Voraussetzung die Rechtswidrigkeit der Handlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Vornahme als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 7 = WRP 2019, 1296 - Brötchen-Gutschein, mwN), entfällt die Wiederholungsgefahr.
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