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   BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17   

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https://dejure.org/2019,9610
BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17 (https://dejure.org/2019,9610)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2019 - I ZR 6/17 (https://dejure.org/2019,9610)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17 (https://dejure.org/2019,9610)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung darstellen

  • IWW

    § 314 Abs. 1 BGB, § ... 8 Abs. 4 UWG, § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 7 Satz 1 ElektroG, § 4 Nr. 11 UWG, § 314 Abs. 3 BGB, § 314 BGB, § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

    §§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

    § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 314 Abs 1 S 1 BGB
    Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Kündigung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung; Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der Vertragskündigung begangene Verstöße - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen Nichtanbringung einer CE-Kennzeichnung auf Kopf- und Ohrhörer; Möglichkeit der Kündigung eines aufgrund missbräuchlicher Abmahnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4; BGB § 314 ; BGB § 242 Ba

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 4 ; BGB § 242 ; BGB § 314
    Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung einer auf einer Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung; Abmahnung wegen Nichtanbringung einer CE-Kennzeichnung auf Kopf- und Ohrhörer; Möglichkeit der Kündigung eines aufgrund missbräuchlicher Abmahnung ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsvereinbarungen bei Vorliegen von Rechtsmissbrauch kündbar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsvereinbarung aufgrund rechtmissbräuchlicher Abmahnung kann gekündigt werden - Vertragsstrafe steht Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2024
  • MDR 2019, 689
  • GRUR 2019, 638
  • MMR 2019, 442
  • MIR 2019, Dok. 017
  • DB 2019, 1024
  • WRP 2019, 727
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19

    Missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung durch einen

    Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob das Verhalten des Abmahnenden vor, bei und nach der Abmahnung den Schluss rechtfertigt, dass die Geltendmachung der Vertragsstrafenansprüche gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 36 = WRP 2019, 707 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers

    c) Die - auf tatrichterlichem Gebiet liegende und in der Revisionsinstanz daher nur eingeschränkt überprüfbare (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 28 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung) - Beurteilung des Berufungsgerichts, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sei (noch) nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG anzusehen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
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