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BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Energieeffizienzklasse III
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, Art 4 Abs 2 S 1 Buchst a EUV 874/2012, Art 6 Buchst a EUV 2017/1369
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
- IWW
Verordnung (EU) Nr. 874/2012, Richtlinie 2010/30/EU, § 5a Abs. 2 S... atz 1 UWG, § 3a UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, Verordnung (EU) 2017/1369, Art. 6 Buchst. a VO (EU) 2017/1369, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 VO (EU) 2017/1369, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 4 UWG, Anhangs II der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Betriebs-Berater
"Spürbarer" Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen - Energieeffizienzklasse III
- rewis.io
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
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Wettbewerbsrecht: Energieeffizienzklasse III
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
"Spürbarer" ´Verstoß gegen eine Marktverhaltensreglung infolge Verhaltens wesentlicher Informationen - Energieeffizienzklasse III
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Vorenthalten einer wesentlichen Information
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Umfangreiche Energiekennzeichnung von Leuchten schon in der Werbung
Besprechungen u.ä.
- Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Folgen des Vorenthaltens einer wesentlichen Information gegenüber einem Verbraucher
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 27.10.2016 - 84 O 904/16
- OLG München, 19.10.2017 - 29 U 4479/16
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1268
- GRUR 2019, 746
- MMR 2019, 619
- WRP 2019, 874
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17
Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).(1) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).
Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (…BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen; GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).
Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (zu einer in diesem Sinne ausreichenden Information durch die Angabe von "Cotton" statt "Baumwolle" bei der Kennzeichnung von Textilien vgl. BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 33 - Jogginghosen).
Der mit "insbesondere" eingeleitete Teil des Klageantrags und die eingeblendeten Anlagen K 1 und K 2 (erste Seite) dienen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots (vgl. dazu BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 21 - Jogginghosen, mwN).
- BGH, 26.04.2007 - I ZR 34/05
Schuldnachfolge
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Wettbewerbsverstöße, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen keine Wiederholungsgefahr für die Rechtsnachfolgerin (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2007 - I ZR 34/05, BGHZ 172, 165 Rn. 11 - Schuldnachfolge).Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem ein Wettbewerbsverstoß begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Rechtsträger (vgl. BGHZ 172, 165 Rn. 14 - Schuldnachfolge; BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 - Modulgerüst II, mwN).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser).Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe;… Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
(1) Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen;… GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Dies dient allein der einfacheren Rechtsanwendung (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 10 = WRP 2018, 420 - Energieausweis, mwN).Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 14. September 2017 - I ZR 231/14, GRUR 2017, 1269 Rn. 19 = WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II; BGH, GRUR 2018, 438 Rn. 34 - Energieausweis) oder - wie hier - den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen.
- BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14
Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
a) Da die Klägerin den Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, war ihre Klage ursprünglich nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - I ZR 268/14, GRUR 2019, 185 Rn. 24 = WRP 2019, 193 - Champagner Sorbet II, mwN).Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2019, 185 Rn. 24 - Champagner Sorbet II, mwN).
- BGH, 04.02.2016 - I ZR 181/14
Energieeffizienzklasse - Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Sie soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienzklassen der für die beworbene Leuchte geeigneten Leuchtmittel informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie die Leuchte anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 13 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 17 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II).Weitere Informationen zur Energieeffizienz werden auf der Übersichtsseite nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in der Form eines Links, der inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung zu erkennen ist (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse I;… GRUR 2017, 928 Rn. 23 - Energieeffizienzklasse II), oder in der Form eines Maus-Rollovers, bei dem die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung angezeigt werden, wenn der Mauszeiger über den Pfeil geführt wird.
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 159/16
Wettbewerbsverstoß: Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Sie soll gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienzklassen der für die beworbene Leuchte geeigneten Leuchtmittel informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie die Leuchte anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 1062/2010 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Fernsehgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 181/14, GRUR 2016, 954 Rn. 13 = WRP 2016, 1100 - Energieeffizienzklasse I; zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung [EU] Nr. 626/2011 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Kennzeichnung von Luftkonditionierern in Bezug auf den Energieverbrauch vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 17 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II).Weitere Informationen zur Energieeffizienz werden auf der Übersichtsseite nicht zur Verfügung gestellt, auch nicht in der Form eines Links, der inhaltlich als elektronischer Verweis auf die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung zu erkennen ist (…vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 22 - Energieeffizienzklasse I; GRUR 2017, 928 Rn. 23 - Energieeffizienzklasse II), oder in der Form eines Maus-Rollovers, bei dem die Angaben des Etiketts für Leuchten gemäß Anlage I.2 der Delegierten Verordnung angezeigt werden, wenn der Mauszeiger über den Pfeil geführt wird.
- BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Nach dem Ausscheiden der beiden persönlich haftenden Gesellschafterinnen hat die Beklagte als einzige Kommanditistin das Vermögen der ursprünglichen Beklagten mit allen Aktiven und Passiven ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 53/97, NJW 2000, 1119 [juris Rn. 11]; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, ZIP 2004, 1047 [juris Rn. 4]). - BGH, 16.12.1999 - VII ZR 53/97
Parteiwechsel bei Klage gegen eine Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17
Nach dem Ausscheiden der beiden persönlich haftenden Gesellschafterinnen hat die Beklagte als einzige Kommanditistin das Vermögen der ursprünglichen Beklagten mit allen Aktiven und Passiven ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 1999 - VII ZR 53/97, NJW 2000, 1119 [juris Rn. 11];… Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 247/01, ZIP 2004, 1047 [juris Rn. 4]). - BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- EuGH, 19.12.2013 - C-281/12
Trento Sviluppo und Centrale Adriatica - 'Vorabentscheidungsersuchen - …
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14
Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …
- BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
- BGH, 15.12.2016 - I ZR 221/15
Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur …
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo und Centrale Adriatica; BGH…, Urteil vom 15. April 2021 - I ZR 134/20, GRUR 2021, 979 Rn. 24 = WRP 2021, 895 - Testsiegel auf Produktabbildung, mwN) oder den Aufruf der Internetseite eines Unternehmens, um sich näher mit dessen Angebot und Produkten zu befassen (vgl. BGH…, Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 34 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 29 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III). - OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 07. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 27 - Energieeffizienzklasse III). - BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 18 - Biomineralwasser; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 32 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III).
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Liegen die Voraussetzungen einer Erledigung vor, spricht das Gericht die Erledigung durch Urteil aus (…BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, juris Rn. 30, vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 13;… vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, juris Rn. 10).Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören und einen selbständigen historischen Lebensvorgang bilden (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, juris Rn. 33).
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
Als geschäftliche Entscheidung sind auch solche Entscheidungen des Verbrauchers anzusehen, die mit einer Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift unmittelbar zusammenhängen (…für das Betreten eines Geschäfts: EuGH, WRP 2014, 161 Rn. 38 - Trento Belupo; für das Aufrufen einer Internetseite: BGH, Urteil vom 7.3.2019, I ZR 184/17, Rn. 29 - Energieeffizienzklasse III). - BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
In diesen Fällen ist die Unlauterkeit vielmehr allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen (…so auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 62, 63 [juris Rn. 23];… WRP 2018, 241, 243 [juris Rn. 26 f.];… GRUR-RR 2019, 283, 284 f. [juris Rn. 16 und 40];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 3a Rn. 1.19, § 5a Rn. 5.5 und 5.20;… ders., WRP 2017, 1 Rn. 53 f.;… ders., WRP 2017, 302 Rn. 7;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 8a;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 5a Rn. 85;… MünchKomm.UWG/Alexander, 3. Aufl., § 5a Rn. 85 f.; ders., GRUR-Prax 2019, 289; ders., GRUR 2021, 1445, 1449;… Dreyer in Harte/Henning, UWG, 5. Aufl., § 5a Rn. 16 und 211;… Großkomm.UWG/Leistner, 3. Aufl., § 5a Rn. 68;… Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 5. Aufl., § 59 Rn. 466;… Lettl, WRP 2019, 1265 Rn. 40). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
So hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof bereits geklärt, dass der Begriff "geschäftliche Entscheidung" auch mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie den Zugang zu einem im Internet angebotenen Produkt über eine Übersichtsseite erfasst, um sich mit dem Produkt im Detail zu beschäftigen (BGH, Urt. v. 07.03.2019, I ZR 184/17 GRUR 2019, 746, 749 - Energieeffizienzklasse III;… vgl. auch Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 Rn. 159). - OLG Frankfurt, 23.10.2019 - 6 W 68/19
Getarnte Werbung durch "Influencer"
Es genügt entgegen der Auffassung des Landgerichts das Öffnen einer Internetseite, die es ermöglicht, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen (BGH, Urteil vom 7. März 2019, I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Tz. 29;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 37. Aufl., § 2 Rdn. 159). - OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …
Den Unternehmer trifft daher insoweit eine sekundäre Darlegungslast (…aaO, Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn. 27). - BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20
Testsiegel auf Produktabbildung - Irreführende Werbung durch Unterlassen: …
a) Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das als wettbewerbswidrig gerügte Verhalten sowohl nach dem zur Zeit der beanstandeten Werbung geltenden Recht als auch nach dem zur Zeit der Revisionsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 18 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17, GRUR 2019, 746 Rn. 18 = WRP 2019, 874 - Energieeffizienzklasse III, jeweils mwN). - BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer
- OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 6 W 35/19
Getarnte Werbung durch "Influencer"
- OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 6 U 270/19
Unlautere Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die durch …
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22
Unterwerfung durch PDF
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- OLG Frankfurt, 16.05.2019 - 6 U 14/19
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung unleserlicher Anlagen; …
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19
Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
- BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19
Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 U 83/19
Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des …
- LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
Streichpreise müssen nicht erläutert werden
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
Rechte eines Beziehers von Strom auf der Mittelspannungsebene nach Ausfall des …
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19
Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
- LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20
Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
- LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
- OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 18/20
Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22
Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des …
- LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22
Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
- OLG Hamburg, 07.10.2021 - 5 U 23/12
Urheberrechtlicher Unterlassungsantrag gegen den Verkauf von …
- LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21
Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
- OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21
Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester …
- OLG Bremen, 23.12.2022 - 2 U 103/22
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts als "nachhaltig"; …
- OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 6 U 181/19
Erlöschen der Wiederholungsgefahr für Wettbewerbsverstoß bei Übernahme des in …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- OLG Hamm, 24.11.2022 - 4 U 170/21
- OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19
Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
- LG Düsseldorf, 16.06.2023 - 38 O 42/23
- OLG Hamburg, 11.06.2020 - 15 U 88/19
Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an …
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Köln, 26.02.2021 - 6 U 85/20
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Marktverhaltensregel § 1 TK-TransparenzVO durch …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 29/21
Werbung einer Apotheke mit vierundzwanzigstündiger Öffnungszeit und zweistündiger …
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
- LG Düsseldorf, 23.12.2022 - 38 O 20/22
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21
Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 88/22
- OLG Zweibrücken, 31.03.2022 - 4 U 201/21
Onlinewerbung für Biozid-Produkte - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von …
- OLG Hamm, 03.02.2022 - 4 U 89/20
Unterlassungsanspruch in Bezug auf eine Präsentation einer Haushaltswaschmaschine …
- LG Flensburg, 28.10.2022 - 8 O 29/22
Flirtportal - Unterlassung von Werbung für Flirtportal mit Fake-Profilen - …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2023 - 15 U 16/23
- OLG Hamburg, 27.01.2022 - 5 U 177/20
EXIT - Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung EXIT …
- LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
- OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 20 U 149/20
Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer Haushaltswaschmaschine als Gewinn eines …
- LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
- OLG Hamm, 05.09.2022 - 4 U 71/21
Energieeffizienzklassen; Spektrum der Energieeffizienzklassen
- OLG München, 25.03.2021 - 29 U 3620/20
Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt …
- LG Bochum, 21.09.2021 - 16 O 16/21