Rechtsprechung
| BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 2 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 20 Abs 1 GWB vom 18.12.2007
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von ... - IWW
§ 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 20b UrhG, § 33 Abs. 1, Abs. 3, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB
- Betriebs-Berater
Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung - NetCologne II
- rewis.io
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, an Hand einer Vergleichsmarktbetrachtung und auf der ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Erfordernis einer Vergleichsmarktbetrachtung bei Prüfung von Ausbeutungsmissbrauch durch marktbeherrschendes Unternehmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2
Prüfung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens im Zusammenhang mit der Erhebung von Entgelten oder sonstigen Geschäftsbedingungen; Entgelt für die Einspeisung von Fernsehprogrammsignalen in das Breitbandkabelnetz; Berücksichtigung der ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kartellrecht: NetCologne II
- datenbank.nwb.de
Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Prüfung ob marktbeherrschendes Unternehmen kartellrechtswidrige Entgelte oder Geschäftsbedingungen fordert muss nicht zwingend mittels Vergleichsmarktbetrachtung erfolgen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung - NetCologne II
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erforderlichkeit einer Vergleichsmarktbetrachtung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- MDR 2020, 683
- GRUR 2020, 767
- WM 2020, 1925
- DB 2020, 894
- WRP 2020, 736
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15
Stationspreissystem II
Vielmehr ist die Frage, ob die Voraussetzungen des Verbotstatbestands erfüllt sind, aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung der Wettbewerbsregeln zu beantworten (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2011 - C-52/09, EuZW 2011, 339 Rn. 21 ff. - TeliaSonera; zum Missbrauchsverbot des § 19 GWB; s. BGH, Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass; Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 5/10, WRP 2011, 257, 260 - Entega II;… Urteil vom 12. April 2016 - KZR 30/14, WuW 2016, 427 Rn. 48 - NetCologne I; Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 37 - NetCologne II;… s.a. Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 130).Dementsprechend ist eine missbräuchliche Diskriminierung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dann gegeben, wenn das Verhalten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darauf gerichtet ist, die Wettbewerbsbeziehung der Handelspartner des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- oder nachgelagerten Markt zu beeinträchtigen (EuGH…, Urteil vom 15. März 2007 - C-95/04 P, EuZW 2007, 306 Rn. 144 - British Airways/Kommission;… Urteil vom 19. April 2018 - C-525/16, WuW 2018, 320 Rn. 24 f. - Meo mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 37 - NetCologne II, zu § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB aF).
- BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20
Trassenentgelte II
Eine missbräuchliche Diskriminierung setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraus, dass das beanstandete Verhalten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darauf gerichtet ist, die Wettbewerbsbeziehung der Handelspartner des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- oder nachgelagerten Markt zu beeinträchtigen (…EuGH, Urteile vom 15. März 2007 - C-95/04 P, EuZW 2007, 306 Rn. 144 - British Airways/Kommission;… vom 19. April 2018 - C-525/16, WuW 2018, 320 Rn. 24 f. - Meo mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 37 - NetCologne II, zu § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB aF). - BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18
Wilhelm.tel
Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beantworten (st. Rspr., BGH, Urteil vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058, 3063 - Pay-TV-Durchleitung; Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass;… WuW/E DE-R 3145 Rn. 23 - Entega II;… WuW 2016, 427 Rn. 48 - NetCologne I; Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 36 f. - NetCologne II;… Urteil vom 24. November 2020 - KZR 11/19, WuW 2021, 174 Rn. 25 - Radio Cottbus).
- BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20
EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
Eine missbräuchliche Diskriminierung setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraus, dass das beanstandete Verhalten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darauf gerichtet ist, die Wettbewerbsbeziehung der Handelspartner des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- oder nachgelagerten Markt zu beeinträchtigen (…EuGH, Urteile vom 15. März 2007 - C-95/04 P, EuZW 2007, 306 Rn. 144 - British Airways/Kommission;… vom 19. April 2018 - C-525/16, WuW 2018, 320 Rn. 24 f. - Meo mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 37 - NetCologne II, zu § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB aF;… BGH, N&R 2021, 56 Rn. 53 - Stationspreissystem II). - BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21
Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
Eine missbräuchliche Diskriminierung setzt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraus, dass das beanstandete Verhalten unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls darauf gerichtet ist, die Wettbewerbsbeziehung der Handelspartner des marktbeherrschenden Unternehmens auf dem vor- oder nachgelagerten Markt zu beeinträchtigen (…EuGH, Urteile vom 15. März 2007 - C-95/04 P, EuZW 2007, 306 Rn. 144 - British Airways/Kommission;… vom 19. April 2018 - C-525/16, WuW 2018, 320 Rn. 24 f. - Meo mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 37 - NetCologne II, zu § 20 Abs. 1 Alt. 2 GWB aF;… BGH, N&R 2021, 56 Rn. 53 - Stationspreissystem II). - VG Köln, 08.06.2021 - 6 K 3825/17 Das Verfahren ist derzeit erneut beim OLG Düsseldorf anhängig, nachdem der Bundesgerichtshof der Revision der Klägerin stattgegeben, die vorherige Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (BGH, Urteil vom 03.12.2019 - KZR 29/17 -).
Vor dem Hintergrund des auch von der Beklagten gewürdigten Kartellrechtsstreits der Klägerin mit dem ZDF, Verfahrensgang im Zeitpunkt des Bescheiderlasses: LG Köln, Urteil vom 07.05.2013 - 88 O 81/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2014 - VI-U (Kart) 15/13 - BGH, Urteil vom 12.04.2016 - KZR 30/14 Netcologne -, der im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits vom Bundesgerichtshof an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen worden war - und heute nach nochmaliger Rückverweisung durch den Bundesgerichtshof abermals beim OLG Düsseldorf anhängig ist -, vgl. zum aktuellen Stand nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 03.12.2019 - KZR 29/17 Netcologne II-: Schubert, NZKart 2020, 300 ff., wäre in die Abwägung einzustellen gewesen, dass vor der gerichtlichen Durchsetzung angesichts des rechtlichen Verbreitungsstatus der betreffenden Sender der Ausgang des anhängigen "Pilotverfahrens" abgewartet werden dürfte.
Rechtsprechung
| BGH, 17.02.2020 - I ZB 39/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit von EUR 50.000,00 regelmäßig angemessen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 33 Abs. 1 RVG, § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG, § 33 Abs. 9 Satz 1 und 2 Halbsatz 1 RVG
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
RVG § 33 Abs. 1
Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde in einem Markenlöschungsstreit - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Markenrecht: Gegenstandswert für Rechtsbeschwerdeverfahren im Markenlöschungsstreit
- datenbank.nwb.de
Gegenstandswert eines Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Streitwert für Markenlöschungsverfahren beträgt 50.000 EUR
Verfahrensgang
- BPatG, 08.04.2019 - 29 W (pat) 44/18
- BGH, 17.02.2020 - I ZB 39/19
Papierfundstellen
- MIR 2020, Dok. 031
- WRP 2020, 736
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Andererseits haben mehrere Zivilsenate, zum Teil in Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters angenommen (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - III ZR 187/17, juris Rn. 2, vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris, vom 11. April 2019 - I ZR 168/17, juris, vom 1. Juli 2019 - VII ZR 168/17, juris, vom 30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, AGS 2020, 33, 34…, vom 6. November 2019 - VIII ZR 325/18, juris Rn. 5, vom 30. Januar 2020 - II ZB 13/18, AGS 2020, 239, vom 17. Februar 2020 - I ZB 39/19, WRP 2020, 736 Rn. 3…, vom 7. April 2020 - VIII ZR 383/18, juris Rn. 14…, vom 15. April 2020 - I ZB 25/18, juris Rn. 4 ff. sowie I ZB 26/18, juris Rn. 4 ff., vom 16. April 2020 - I ZB 97/19, juris Rn. 3 …und vom 12. Mai 2020 - I ZB 14/19, juris Rn. 3). - BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § …
Die Senate des Bundesgerichtshofs gehen deshalb in ihrer neueren Rechtsprechung davon aus, dass über den Antrag gemäß § 33 Abs. 1 RVG der Einzelrichter zu entscheiden hat (BGH…, Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 1; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - VII ZR 168/17, juris;… Beschluss vom 30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZB 39/19, juris Rn. 3). - BGH, 15.04.2020 - I ZB 26/18
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; …
Die Senate des Bundesgerichtshofs gehen deshalb in ihrer neueren Rechtsprechung davon aus, dass über den Antrag gemäß § 33 Abs. 1 RVG der Einzelrichter zu entscheiden hat (BGH…, Beschluss vom 8. März 2017 - X ZB 11/16, NJW-RR 2017, 640 Rn. 1; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - VII ZR 228/16, juris; Beschluss vom 1. Juli 2019 - VII ZR 168/17, juris;… Beschluss vom 30. Oktober 2019 - V ZR 299/14, juris Rn. 9; Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZB 39/19, juris Rn. 3).