Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Rundfunkhaftung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Rundfunkhaftung

  § 3a UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 5 Abs 5 GlüStVtr NW 2012, § 5 Abs 7 GlüStVtr NW 2021

 
• IWW

  § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8c Abs. 1 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 2 Abs. 2 Nr. 7 der Werberichtlinie, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 8 Abs. 2 UWG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Rundfunkhaftung

• Wolters Kluwer

  Mr.Green Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite mit nahezu identischem Domainnamen und ähnlich gestaltetem Inhalt; Verantwortung einer für die ...

• rewis.io

  Rundfunkhaftung

• Betriebs-Berater

  Haftung einer Holdinggesellschaft (Mediengruppe) für die Ausstrahlung wettbewerbswidriger Werbung der Tochterunternehmen - Rundfunkhaftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Ein Mischverband liegt nicht vor, wenn die vom Verband satzungsgemäß verfolgten Interessen seiner gewerblichen Mitglieder mit den von ihnen zu wahrenden Verbraucherinteressen übereinstimmen und deshalb nicht die Gefahr einer Interessenkollision besteht. b) Eine ...

• rechtsportal.de

  Mr.Green Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite mit nahezu identischem Domainnamen und ähnlich gestaltetem Inhalt; Verantwortung einer für die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Rundfunkhaftung

• datenbank.nwb.de

  Rundfunkhaftung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für Glücksspielangebote - Durch Abmahnung ausgelöste Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Verbotene Werbung für lizenzfreie Online-Glücksspiele - Prüfungspflicht? Ja - Intensive rechtliche Kontrolle von Lizenzen? Nein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernsehsender haftet für verbotene Glücksspiel-Werbung nur bei offensichtlichen Verstößen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Casinos in Deutschland ohne gültige Lizenz: Kunden können verlorene Spieleinsätze zurückfordern

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Glücksspielwerbung - Fernsehsender haften nur für offenkundig rechtswidrige Werbung

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1412
• MDR 2022, 450
• GRUR 2021, 1534
• MMR 2022, 45
• afp 2021, 527
• WRP 2021, 1556

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (59)

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Mit dieser unionsrechtlichen Definition stimmt der lauterkeitsrechtliche Werbebegriff überein (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14, GRUR 2016, 946 Rn. 27 = WRP 2016, 958 - Freunde finden).

  Der weit gefasste Begriff der Werbung ist nicht auf die Formen klassischer Werbung beschränkt, sondern umfasst sehr unterschiedliche Formen von Werbung (EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2013 - C-657/11, GRUR 2013, 1049 Rn. 35 = WRP 2013, 1161 - Belgian Electronic Sorting Technology; BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 28 - Freunde finden).

  Dazu zählen außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch Maßnahmen, die der mittelbaren Absatzförderung eines Produkts dienen (…BGH, GRUR 2013, 1259 Rn. 17- Empfehlungs-E-Mail; GRUR 2016, 946 Rn. 27 - Freunde finden; vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 7 Satz 1 des seit dem 7. November 2020 geltenden Medienstaatsvertrags [MStV]).

  Abzustellen ist auf die Sichtweise der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, GRUR 2016, 946 Rn. 30 - Freunde finden).

  Das mit einer Äußerung verfolgte Ziel der Absatzförderung ist anhand der erkennbaren Umstände des Einzelfalls objektiv zu ermitteln (…vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 26 - GOOD NEWS II; GRUR 2016, 946 Rn. 31 - Freunde finden;… BeckOK.UWG/Weiler aaO § 6 Rn. 65;… jurisPK.UWG/Müller-Bidinger, Stand 15. Januar 2021, § 6 Rn. 61;… MünchKomm.UWG/Menke aaO § 6 Rn. 59).

• BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

  Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle für Marktteilnehmer schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

  bb) Die wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflichten sind den deliktischen Verkehrssicherungspflichten aufgrund Schaffung oder Aufrechterhaltung einer Gefahrenlage entlehnt (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… jurisPK.UWG/Seichter aaO § 8 Rn. 158).

  In welchem Umfang dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der den Rechtsverstoß selbst unmittelbar begangen hat (vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 38 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; zur Störerhaftung vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 Rn. 37 = WRP 2021, 471 - Davidoff Hot Water IV).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der wettbewerbsrechtlichen Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGH, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 - Hotelbewertungsportal).

• BGH, 14.10.1982 - I ZR 81/81

  Prozessführungsbefugnis eines sowohl gewerblichen Interessen als auch …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Bei einem solchen Verband besteht die Gefahr, dass gegenläufige Interessen der gleichrangig zusammengeschlossenen Gewerbetreibenden und Verbraucher miteinander kollidieren, die sich auf die Willensbildung und -betätigung des Verbands auswirken, und der Verband dadurch in der Wahrnehmung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabe der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1982 - I ZR 81/81, GRUR 1983, 129, 130 [juris Rn. 11 f.] = WRP 1983, 207 - Mischverband I).

  Für die Annahme eines Mischverbands ist nicht allein auf die satzungsgemäße Gleichstellung der Verfolgung von gewerblichen Interessen und Verbraucherinteressen abzustellen, sondern auch auf die tatsächlichen Gegebenheiten (BGH, GRUR 1983, 129, 130 [juris Rn. 13] - Mischverband I; BGH…, Urteil vom 19. Mai 1988 - I ZR 170/86, GRUR 1988, 832, 833 [juris Rn. 23] = WRP 1988, 663 - Benzinwerbung).

  Entscheidend ist das Gesamtbild, das der Verband bei einer zusammenfassenden Betrachtung seiner satzungsgemäßen Ziele, der Zusammensetzung seiner Mitglieder, des satzungsgemäßen und tatsächlichen Gewichts der einzelnen Mitgliedergruppen und seiner konkret ausgeübten Tätigkeiten bietet (BGH, GRUR 1983, 129, 130 [juris Rn. 13] - Mischverband I; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1984 - I ZR 37/82, GRUR 1985, 58, 59 [juris Rn. 13] = WRP 1985, 19 - Mischverband II;… BGH, GRUR 1988, 832, 833 [juris Rn. 23] - Benzinwerbung).

  Allein die satzungsgemäße Gleichstellung der Verfolgung von Gewerbe- und Verbraucherinteressen bietet keine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Mischverbands, wenn sie den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht (vgl. BGH, GRUR 1983, 129, 130 [juris Rn. 13] - Mischverband I).

 
• BGH, 18.06.2015 - I ZR 74/14

  Haftung für Hyperlink - Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Die hieraus erwachsenden Verkehrspflichten können sich insbesondere als Prüfungspflicht konkretisieren (…BGH, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 - Hotelbewertungsportal; BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 23 - Haftung für Hyperlink).

  bb) Auch wenn bei der erstmaligen Verbreitung einer rechtswidrigen Werbung keine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht verletzt worden ist, kann eine Haftung des Verbreitenden begründet sein, wenn die Handlung aufrechterhalten bleibt, obwohl nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung in einer Abmahnung eine nunmehr zumutbare Prüfung ergeben hätte, dass damit ein rechtswidriges Handeln gefördert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 [juris Rn. 35] - Schöner Wetten; BGHZ 206, 103 Rn. 24 - Haftung für Hyperlink).

  Im Rahmen der Zumutbarkeit einer Prüfung ist zu berücksichtigen, dass seine Arbeit im Interesse der Presse- oder Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht unverhältnismäßig erschwert werden darf (…vgl. BGHZ 158, 343, 353 [juris Rn. 35] - Schöner Wetten; BGHZ 206, 103 Rn. 24 - Haftung für Hyperlink).

• BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

  Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  (2) Eine geschäftliche Handlung kann nicht mehr als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung (§ 3a UWG) beanstandet werden, wenn sie durch einen wirksamen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich erlaubt worden ist (BGH…, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 31 - Tagesschau-App; Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16, GRUR 2019, 298 Rn. 24 = WRP 2019, 327 - Uber Black II;… Urteil vom 30. Januar 2020 - I ZR 40/17, GRUR 2020, 426 Rn. 15 = WRP 2020, 443 - Ersatzteilinformation II).

  Im Übrigen stehen der zivilrechtliche Schutz für Mitbewerber und die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten grundsätzlich unabhängig nebeneinander (BGH, GRUR 2019, 298 Rn. 24 - Uber Black II).

  Sofern es zum Ergebnis gelangt, dass die bundesweite Ausstrahlung der Fernsehwerbung von den Glücksspiellizenzen generell nicht gedeckt ist, wird es zu prüfen haben, ob Ziffer 2 der Nebenbestimmungen zu den Glücksspiellizenzen, wonach eine kommerzielle Kommunikation in Form bundesweit empfangbarer Kommunikationsmittel nicht außer Verhältnis zur regionalen kommerziellen Kommunikation stehen soll, dahin auszulegen ist, dass den Betreibern der Internetseiten eine bundesweite Werbung aufgrund eines wirksamen Verwaltungsakts grundsätzlich ausdrücklich erlaubt worden ist und daher lauterkeitsrechtlich nicht mehr beanstandet werden kann (vgl. BGH, GRUR 2019, 298 Rn. 24 - Uber Black II).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 19 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche, mwN).

  Nach diesen Maßstäben kann für die Verbreitung einer wettbewerbswidrigen Werbung in Medien neben dem Werbenden selbst auch ein an der Verbreitung beteiligtes Presse- oder Sendeunternehmen haften (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 29 - TIP der Woche;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 2.13).

  Sie beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße (BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 31 - TIP der Woche, mwN).

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Die Auslösung der Prüfungspflicht hat allerdings nicht zur Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung aus dem beanstandeten Angebot selbst ersichtlich ist (zur Störerhaftung vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 36 - Stiftparfüm;… BGH, GRUR 2021, 730 Rn. 60 - Davidoff Hot Water IV).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der wettbewerbsrechtlichen Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (…BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm;… BGH, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 - Hotelbewertungsportal).

  Unabhängig davon stellt allein die Tatsache, dass sich die Beklagte gegen die Klage verteidigt und dabei die Ansicht geäußert hat, die Fernsehspots seien wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, keine eine Erstbegehungsgefahr begründende Berühmung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 [juris Rn. 36] = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm;… BGH, GRUR 2019, 947 Rn. 32 - Bring mich nach Hause).

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Der Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle für Marktteilnehmer schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).

  Die hieraus erwachsenden Verkehrspflichten können sich insbesondere als Prüfungspflicht konkretisieren (BGH, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 - Hotelbewertungsportal; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 23 - Haftung für Hyperlink).

  Für die Annahme von Wiederholungsgefahr ist vielmehr eine vollendete Verletzung nach Begründung der wettbewerbsrechtlichen Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (…BGHZ 173, 188 Rn. 53 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGHZ 191, 19 Rn. 39 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2015, 1129 Rn. 42 - Hotelbewertungsportal).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  In welchem Umfang dem in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der den Rechtsverstoß selbst unmittelbar begangen hat (…vgl. BGHZ 173, 188 Rn. 38 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; zur Störerhaftung vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17, GRUR 2021, 730 Rn. 37 = WRP 2021, 471 - Davidoff Hot Water IV).

  In diesem Zusammenhang kann es darauf ankommen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder aber für den in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (zur Störerhaftung vgl. BGH, GRUR 2021, 730 Rn. 60 - Davidoff Hot Water IV).

  Die Auslösung der Prüfungspflicht hat allerdings nicht zur Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung aus dem beanstandeten Angebot selbst ersichtlich ist (zur Störerhaftung vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 36 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2021, 730 Rn. 60 - Davidoff Hot Water IV).

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  Auszug aus BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19, GRUR 2021, 758 Rn. 13 = WRP 2021, 610 - Rechtsberatung durch Architektin, mwN).

  Das Berufungsgericht hat zudem die insbesondere angeführten Online-Casinospiele und Automatenspiele als beispielhafte Verdeutlichung eines Glücksspiels angesehen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 21 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen; BGH, GRUR 2021, 758 Rn. 22 - Rechtsberatung durch Architektin).

  Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2021, 758 Rn. 29 - Rechtsberatung durch Architektin, mwN).

• VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 BV 13.2153

  Schleichwerbung; Werbung für Glücksspiel im Fernsehen
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

  Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das …
• VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

  Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung
• BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

  Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
• BGH, 19.05.1988 - I ZR 170/86

  Benzinwerbung; Klagebefugnis des ADAC
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17

  Ersatzteilinformation II - Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu …
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

  Rechtsanwalts-Ranglisten
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
• BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09

  Flappe
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

  Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; …
• BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89

  Unbestimmter Unterlassungsantrag I
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
• BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

  SUPERgirl
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

  soco. de
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12

  Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07

  Lotterien und Kasinospiele
• EuGH, 11.07.2013 - C-657/11

  Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG - …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OLG Hamm, 02.06.2016 - 4 U 17/15

  Wettbewerbsverstoß; Auftraggeber
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …
• BGH, 22.01.2008 - VI ZR 126/07

  Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines die Streupflicht des Vermieters …
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln
• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10

  BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
• BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

  Vitamin-Zell-Komplex
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung
• BGH, 12.07.1984 - I ZR 37/82

  Mischverband II
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

  In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …
• BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98

  Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V
• BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15

  Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (…eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

  Abgesehen davon, dass etwa durch die Absprache der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit Umlaufbeschluss vom 08.09.2020 die unerlaubten Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen schon nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden sind und - ganz generell - die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche unabhängig von der verwaltungsbehördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten stattfindet (BGH, Urt.v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, GRUR 2021, 1534), wäre eine innere Rechtfertigung für ein rückwirkendes Erlöschen einzelner, (hier bereits jahrelang) bestehender zivilrechtlicher Ansprüche infolge von Verwaltungshandeln nicht erkennbar.

• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen …

  Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich darin lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (zu Casino- und Automatenspielen vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 54] = WRP 2021, 1556 - Rundfunkhaftung I).
• BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

  "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …

  Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 Rn. 20 = WRP 2021, 1556 - Rundfunkhaftung).

 
• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war im fraglichen Zeitraum wirksam und auch materiell mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere stellte sie keine inkohärente Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gem. Art. 56 AEUV dar (vgl. hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 92/09; BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20, juris; OLG O., Urteil vom 10.05.2019 - 6 U 196/18, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris).
• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels; …

  Auch der Bundesgerichtshof geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. etwa BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] Rn. 45), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (…eingehend KG, Urt. v. 6. Oktober 2020 - 5 U 72/19 , juris; auch OLG München, Hinweisbeschl.

  Abgesehen davon, dass etwa durch die Absprache der Staats- und Senatskanzleien der Länder mit Umlaufbeschluss vom 08.09.2020 die unerlaubten Online-Angebote von Casino- und Automatenspielen schon nicht im Wege eines Verwaltungsakts legalisiert worden sind und - ganz generell - die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche unabhängig von der verwaltungsbehördlichen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verhaltenspflichten stattfindet (BGH GRUR 2021, 1534 [BGH 22.07.2021 - I ZR 194/20] ), wäre eine innere Rechtfertigung für ein rückwirkendes Erlöschen einzelner, (hier bereits jahrelang) bestehender zivilrechtlicher Ansprüche infolge von Verwaltungshandeln nicht erkennbar.

• BGH, 23.02.2023 - I ZR 155/21

  Rundfunkhaftung II

  Diese Beurteilung wird von der Revision hingenommen und ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 24 bis 31] = WRP 2021, 1556 - Rundfunkhaftung I).

  Diese Annahme wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 32] - Rundfunkhaftung I).

  Soweit der Kläger und - ihm folgend - das Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Fernsehwerbung für Casino- und Automatenspiele auf den Internetseiten mit der Top-Level-Domain "de" auf die Ähnlichkeit der Online-Angebote auf den Internetseiten mit der Top-Level-Domain "com" gestützt haben, ergibt sich aus der Klagebegründung und den Urteilsgründen hinlänglich, aus welchen konkreten inhaltlichen und gestalterischen Merkmalen die Ähnlichkeit der Internetauftritte folgt (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 34 bis 41] - Rundfunkhaftung I).

  a) Die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele stellen unionsrechtskonforme Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer im Sinne des § 3a UWG dar (BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 45] - Rundfunkhaftung I, mwN).

  Diese Annahme wird von der Revision nicht beanstandet und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 48 bis 54] - Rundfunkhaftung I).

  Der Begriff der Werbung umfasst auch Maßnahmen, die - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - der mittelbaren Absatzförderung von Produkten auf einer anderen als der unmittelbar beworbenen Internetseite dienen (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 57 bis 65] - Rundfunkhaftung I).

  a) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Beklagte die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht traf zu prüfen, ob die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften verstieß, wobei sich ihre Prüfungspflicht mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit auf grobe und offensichtliche Rechtsverstöße beschränkte (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 67 bis 69] - Rundfunkhaftung I, mwN).

  Eine aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfragen war der Beklagten als Rundfunkveranstalterin nicht zumutbar (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 81 bis 83] - Rundfunkhaftung I, mwN).

  In diesem Fall verengt sich nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf Auswahl- und Überwachungspflichten (BGH…, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, VersR 2007, 78 [juris Rn. 11];… Urteil vom 1. Oktober 2013 - VI ZR 369/12, VersR 2014, 78 [juris Rn. 16]; BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 72] - Rundfunkhaftung I).

  Nach diesen Grundsätzen hat ein Konzernunternehmen, das aufgrund der konzerninternen Aufgabenverteilung die wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht eines konzernangehörigen Rundfunkveranstalters übernimmt, für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung einzustehen, wenn es das Ergebnis seiner Rechtsprüfung innerhalb des Konzerns durchsetzen und die weitere Ausstrahlung rechtswidriger Werbespots unterbinden kann (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 73 bis 76] sowie Leitsatz 3 - Rundfunkhaftung I).

  Die deshalb anzustellende aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage war der P.       M.  SE nicht zumutbar (vgl. BGH, GRUR 2021, 1534 [juris Rn. 84 bis 86] - Rundfunkhaftung I).

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …

  Die Beklagte kann sich daher gegenüber dem Kläger nicht darauf berufen, die zuständige Verwaltungsbehörde sei gegen den von ihr begangenen Gesetzesverstoß nicht vorgegangen, sondern habe ihn geduldet (BGH, Urteil vom 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn. 53, juris;… KG Berlin Urteil vom 06.10.2020 - 5 U 72/19, Rn. 53, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 49, juris).
• LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21

  Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

  a) Ein Unterlassungs- oder Verbotsantrag muss gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (ebenso wie eine darauf beruhende Verurteilung gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) so deutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) und der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar abgegrenzt sind, so dass sich die in Anspruch genommene Partei erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, nicht letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 - Grundpreisangabe im Internet [unter C I 3 a]; Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 - Rundfunkhaftung [unter B III 1]; Beschluss vom 4. Februar 2021 - I ZR 79/20 [unter III 2 a]; Urteile vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST I und I ZR 117/17 - ÖKO-TEST II [jeweils unter B I 1]; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 - TÜV I [unter I 2 a]; Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00 - P-Vermerk [unter II 2 b (1)]; s.a. Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II [unter B I 1 c]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23

  Lotterierecht

  Dies entspricht dem bisherigen Werbebegriff im Sinne des § 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2011 - GlüStV 2011 - in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Werberichtlinie vom 7. Dezember 2012 - WerbeRL -, der sich am wettbewerbsrechtlichen Werbebegriff orientierte (vgl. Art. 2 Buchstabe 1 der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung und BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 3 M 14/23 -, juris Rn. 33; BayVGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris Rn. 45;… Rüttig, in: Dietlein/Rüttig, Glücksspielrecht, 3. Aufl. 2022, § 5 GlüStV , Rn. 18).

  Das mit einer Äußerung bzw. Maßnahme verfolgte Ziel der Absatzförderung ist anhand der erkennbaren Umstände des Einzelfalls objektiv, d.h. aus der Perspektive eines durchschnittlich informierten und verständigen Betrachters der angesprochenen Verkehrskreise zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2021 - I ZR 194/20 -, juris Rn. 64, und 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 -, juris Rn. 30; BayVGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - 10 CS 18.1211 -, juris Rn. 25;… Benesch/Röll, Glücksspielrecht in Deutschland, 1. Aufl. 2023, Kapitel D., Rn. 33).

• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder haben sich lediglich auf ein koordiniertes Vorgehen in der Glücksspielaufsicht verständigt, ohne verbindlich vorzugeben, dass gegen bestimmte unerlaubte Glücksspielangebote nicht mehr vorgegangen werden soll (BGH GRUR 2021, 1534, 1539).
• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt
• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private …
• OLG München, 20.09.2022 - 18 U 538/22

  Rückzahlung von Verlusten aus Teilnahme an Onlineglücksspielen
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Online Sportwetten - Veranstalter muss Spieler rund 134.000 Euro zurückzahlen
• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 205/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• LG Köln, 30.03.2023 - 36 O 290/20

  Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig
• OLG Köln, 03.06.2022 - 6 U 47/20

  Bewerbung von Online-Casino- und Automatenspielen über Sender der RTL-Gruppe; …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreise müssen nicht erläutert werden
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 256/21

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel
• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
• LG Köln, 08.08.2023 - 30 O 164/22
• LG Stuttgart, 23.02.2023 - 53 O 180/22

  Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten
• LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21

  Online-Casino muss Verluste vollständig ersetzen
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …
• LG Heilbronn, 10.02.2023 - 6 O 345/21

  Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel
• LG Traunstein, 20.12.2021 - 3 O 1549/21

  Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Onlineglücksspielen
• OLG München, 04.08.2022 - 18 U 538/22

  Rückforderung von Glücksspielverlusten
• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer …
• LG Hamburg, 20.03.2023 - 301 O 92/21

  Rückforderung von Wetteinsätzen für Online-Sportwetten
• LG Düsseldorf, 26.08.2022 - 38 O 41/22

  Wesentliche Tarifinformationen dürfen in Werbeflyer für Mobiltarif nicht nur in …
• LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
• OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 205/20

  Unzulässigkeit der Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Entgelts für …
• OLG Brandenburg, 28.02.2023 - 6 U 57/21

  Unterlassung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen …
• LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20

  Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
• LG Lübeck, 15.02.2024 - 15 O 134/22
• LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22
• LG Oldenburg, 20.06.2022 - 16 O 1447/21

  Rückerstattung verlorener Glückspieleinsätze
• LG Flensburg, 19.08.2022 - 6 HKO 42/21

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen krankheitsbezogene Werbung für …