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Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1995 - I ZR 4/94   

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https://dejure.org/1995,1133
BGH, 18.10.1995 - I ZR 4/94 (https://dejure.org/1995,1133)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1995 - I ZR 4/94 (https://dejure.org/1995,1133)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1995 - I ZR 4/94 (https://dejure.org/1995,1133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vertragsstrafe - Verband - Prozeßführungsbefugnis

  • werbung-schenken.de

    Aknemittel

    UWG § 13; BGB § 242
    Mitgliederzahl; mißbräuchliche Rechtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
    "Aknemittel"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 362
  • MDR 1996, 601
  • GRUR 1996, 292
  • DB 1996, 979
  • WRP 1996, 194
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Die Frage nach den Auswirkungen dieser Änderung auf bestehende Altverträge , die der Senat bislang ausdrücklich offengelassen hat (BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 4/94, GRUR 1996, 292, 293 re. Sp. oben = WRP 1996, 194 - Aknemittel), bestimmt sich daher nach den allgemeinen von der Rechtsprechung entwickelten Regeln über eine im Ausnahmefall mögliche Lösung der vertraglichen Bindung.

    Dabei geht es - entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - nicht um eine Rückwirkung der Gesetzesänderung; denn eine Veränderung der vertraglichen Verpflichtungen, die zwischen den Parteien vor dem 1. August 1994 galten, steht nicht in Rede (vgl. dazu BGH GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel).

    Die besonderen Gegebenheiten, die im Falle der Senatsentscheidung "Aknemittel" (GRUR 1996, 292, 294) eine abschließende Entscheidung rechtfertigten, liegen im Streitfall nicht vor.

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Die Frage nach den Auswirkungen dieser Änderung auf bestehende Altverträge, die der Senat bislang ausdrücklich offengelassen hat (BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 4/94, GRUR 1996, 292, 293 re. Sp. oben = WRP 1996, 194 - Aknemittel), bestimmt sich daher nach den allgemeinen von der Rechtsprechung entwickelten Regeln über eine im Ausnahmefall mögliche Lösung der vertraglichen Bindung.

    Dabei geht es - entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - nicht um eine Rückwirkung der Gesetzesänderung; denn eine Veränderung der vertraglichen Verpflichtungen, die zwischen den Parteien vor dem 1. August 1994 galten, steht nicht in Rede (vgl. dazu BGH GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel).

    Der von der Revisionserwiderung angeführte Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. Urteil vom selben Tag in der Sache I ZR 265/95 - Altunterwerfung I; BGH GRUR 1996, 292, 294 - Aknemittel) bedarf im Streitfall keiner Prüfung, da es an einem Vorgehen des beklagten Verbandes fehlt, das diesem Einwand ausgesetzt sein könnte; denn der Beklagte begehrt hier nicht selbst Feststellung oder Vertragsstrafe, sondern beruft sich lediglich auf die Wirksamkeit des Unterwerfungsvertrages.

  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß der Bestand eines vor dem 1. August 1994 verwirkten Vertragsstrafeanspruchs und dessen Geltendmachung durch den Vertragsgläubiger durch die genannte gesetzliche Regelung, welcher keine Rückwirkung zukommt (BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 4/94, GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel), grundsätzlich nicht berührt wird.
  • KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05

    Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet

    d) Ein "werblicher Überhang" der Inhalte (aus anpreisenden Äußerungen) steht der Annahme einer Schleichwerbung hier ebenfalls nicht zwingend entgegen (vgl. BGH, GRUR 1994, 819, 820 - Produktinformation II; GRUR 1996, 292, 293 - Aknemittel; GRUR 1998, 489, 492 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III).
  • BGH, 01.02.1996 - I ZR 50/94

    Energiekosten-Preisvergleich - Vergleichende Werbung; Irreführung/Preisgestaltung

    Dies gilt aber nur, solange diese Informationen ihrerseits keine sachlichen Unrichtigkeiten enthalten (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 821 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 227/93, GRUR 1996, 71, 73 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 4/94, WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel).

    Es ist davon auszugehen, daß mit dem Antrag die hier konkret in Rede stehende Form der Mitwirkung im Sinne einer wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit gemeint ist, nämlich die Zurverfügungstellung bestimmter Presseinformationen (vgl. auch BGH WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel).

    Sie kommt in Betracht, wenn die Information entweder unsachlich, fehlerhaft oder unzureichend ist, wenn eine werbende Berichterstattung damit gezielt ermöglicht werden soll, oder wenn der Informant damit rechnen muß, daß seine (zutreffende) Information in wettbewerbsrechtlich unzulässiger Form - zum Beispiel in Form einer getarnten Werbung - verwertet wird (vgl. zuletzt BGH GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1996, 71, 73 = WRP 1996, 98 - Produktinformation III; BGH WRP 1996, 194, 196 - Aknemittel; Köhler/Piper aaO., § 1 Rdn 10 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 174/02

    Anforderungen an Identitätsangaben eines überörtlich werbenden Schlüsseldienstes

    Zur Klagebefugnis verweist der Kläger auf die bei ihm bestehende Mitgliedschaft sämtlicher Industrie- und Handelskammern und des deutschen Handwerkskammertages sowie auf die die Prozessführungsbefugnis des Klägers anerkennenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker - und WRP 1996, 194 - Goldkrone -).
  • OLG Köln, 20.12.2011 - 23 WLw 12/10

    Berichtigung des Beschlusses OLG Köln - 23 WLw 12/10 - 28.06.2011 wegen

    Soweit man insoweit die Zulässigkeit der Feststellungsanträge noch bejaht, erweisen sich die Anträge jedenfalls als unbegründet, weil dem Feststellungsbegehren des Klägers der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen steht (hierzu vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1995, I ZR 4/94, NJW-RR 1996, 362 ff., juris Rn29 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 14.07.2004 - 1 U 193/04

    Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie" für Einbauküchen

    Aufgrund seiner Mitgliederstruktur hat er, wie höchstrichterlich wiederholt bestätigt, die umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet (BGH WRP 1996, 194; BGH GR 1995, 122; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, Einleitung UWG, Rdnr. 36, m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 10.09.2004 - 7III O 13/04

    "4 Sterne Bus"

    Entsprechend diesem Gesetzestext genügt es aber, wenn dem Wettbewerbsverein Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammern angehören, die nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG selbst zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der gegebenen Art prozessführungsbefugt wären ( BGH in WRP 95, 104 f; BGH in WRP 96, 194 ).
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Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1995 - I ZR 198/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5960
BGH, 22.06.1995 - I ZR 198/94 (https://dejure.org/1995,5960)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1995 - I ZR 198/94 (https://dejure.org/1995,5960)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1995 - I ZR 198/94 (https://dejure.org/1995,5960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung aufgrund von unlauteren Wettbewerb - Revision gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig aufgrund fehlender Prozessführungsbefugnis des Klägers - Maßgeblichkeit der Angehörigkeit von Industrie- und ...

  • werbung-schenken.de

    Goldkrone

    UWG § 13
    Mitgliederzahl

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WRP 1996, 194
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 U 61/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Früchtequark

    Bei der Klägerin wird allerdings in ständiger Rechtsprechung angenommen, sie erfülle die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wobei sie die Anforderung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, bereits über die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern erfüllt; ein solcher Verband ist nämlich stets anspruchsberechtigt (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger ; BGH NJWE-WettbR 1996, 18; BGH NJW 1995, 724, 725 - Laienwerbung für Optiker ; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rdnr. 3.43; Fezer-Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 258).
  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

    Wir dürfen nicht feiern

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß auch eine solche, über einen anderen Verband oder ein Unternehmen vermittelte Mitgliedschaft genügt, um die Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG darzutun (BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 11.5.1995 - I ZR 107/93, GRUR 1995, 604, 605 = WRP 1995, 695 - Vergoldete Visitenkarten; Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 198/94, WRP 1996, 194 - Goldkrone; Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 5/95, GRUR 1997, 933, 934 - EP; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 13 UWG Rdn. 23c).
  • OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07

    Wettbewerbsverstoß eines Pauschalreiseveranstalters: Nichtangabe der genauen Höhe

    Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass dem Kläger sämtliche Industrie und Handelskammern in Deutschland angehören, unter deren Mitgliedern sich wiederum sämtliche in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter befinden (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 29. September 1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 - I ZR 198/94, WRP 1996, 194).
  • LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14

    20 Jahre alte Ware ist nicht neu

    Die Klagebefugnis der Kläger ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt (BGH GRUR 1997, 758, 759; BGH I ZR 198/94 vom 22.06.1995; BGH GRUR 2006, 873, 873; Köhler/ Bornkamm, UWG, 32.Aufl., § 12, Rdnr. 1.98).
  • LG Bamberg, 15.01.2008 - 1 HKO 16/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für

    Darauf, dass auch Einzelhändler unmittelbar Mitglieder der Klägerin sind und auf dem örtlichen Markt ihre Leistungen anbieten, kommt es nicht entscheidend an (vgl. BGH, WRP 96, 194).
  • LG Bochum, 18.10.2012 - 17 O 62/10

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Werbung mit der

    Insoweit folgt dies nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJWE-WettbR 1996, 18) aus dem Umstand, dass sämtliche Industrie- und Handelskammern - und damit auch die Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet zu Bochum, die u.a. für Herne zuständig ist - Mitglieder des Klägers sind und der örtlichen Industrie- und Handelskammer wiederum Unternehmen auch aus der Branche angehören, in der die Beklagte tätig ist.
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