Rechtsprechung
BGH, 28.01.1999 - I ZR 178/96 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
MarkenG § 5 Abs. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unternehmensbezeichnung - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5 Abs. 2
Altberliner - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
MarkenG § 5 Abs. 2
Verwechslungsgefahr der Firma "Altberliner Verlag" mit "Altberliner Bücherstube"
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1202
- GRUR 1999, 492
- BB 1999, 816
- WRP 1999, 523
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96
Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?
Fahrlässig handelt vielmehr schon derjenige, der sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muß (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1997 - I ZR 79/95, GRUR 1998, 568, 569 - Beatles-Doppel-CD; Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, WRP 1999, 523, 525 f. - Altberliner, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Auch bei Kenntnis von der Bedeutung der Begriffe "inter" und "connect" kann der Verkehr keine klare, umfassende und erschöpfende Zuordnung zu den konkreten Dienstleistungen der Klägerin vornehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 469 = WRP 1997, 1093 - NetCom;… Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 56/95, GRUR 1997, 845, 846 = WRP 1997, 1091 - Immo-Data; Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Vielmehr reicht es aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner).
- OLG Hamburg, 05.07.2006 - 5 U 87/05
Ahd.de
Denn bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht nach allgemeiner Auffassung eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüber stehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens des Klägers und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien dergestalt, dass ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren (Geschäfts)Bezeichnung ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 02, 1066 - defacto; BGH WRP 99, 523 - Altberliner; BGH WRP 01, 1207 - CompuNet/ComNet). - BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
Vielmehr reicht es schon aus, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99
Defacto.de
Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG, die unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen ist, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (BGH, Urt. v. 28.1.1999 1 ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 Altberliner; BGH GRUR 2001, 1161, 1162 CompuNet/ ComNet).Von ihr ist wie vom Berufungsgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen auszugehen, wenn der Verkehr zwar die Bezeichnungen selbst und die durch sie gekennzeichneten Unternehmen auseinander halten kann, aus den sich gegenüberstehenden Zeichen aber auf organisatorische oder wirtschaftliche Zusammenhänge folgert (vgl. BGHZ 130, 134, 138 Altenburger Spielkartenfabrik; BGH GRUR 1999, 492, 494 Altberliner;… BGH, Urt. v. 20.10.1999 1 ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529 ARD 1).
- BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98
CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr
Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenbestandteil in Alleinstellung verwendet worden ist und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 493 = WRP 1999, 523 - Altberliner, m.w.N.).Eine besondere Originalität ist nicht Voraussetzung für die Annahme namensmäßiger Unterscheidungskraft; vielmehr reicht es aus, daß, wie im Streitfall, eine rein beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (vgl. BGH GRUR 1999, 492, 494 - Altberliner).
Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen eine Wechselwirkung besteht, die eine Berücksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstände erfordert (…vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 149/94, GRUR 1997, 468, 470 = WRP 1997, 1093 - NetCom; BGH GRUR 1999, 492, 494 - Altberliner).
- BGH, 14.10.1999 - I ZR 90/97
Comtes/ComTel; Unterscheidungskraft einer Marke
Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S. des § 5 Abs. 2 MarkenG nämlich beansprucht werden, sofern es sich hierbei um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 493 = WRP 1999, 523 - Altberliner, m.w.N.).Bezüglich der Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf die Berücksichtigung aller insoweit maßgebenden Umstände ankommt, die insbesondere in der Wechselwirkung zwischen dem Bekanntheitsgrad der Klagekennzeichnung, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien bestehen (BGH GRUR 1999, 492, 494 - Altberliner, m.w.N.).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10
Castell/VIN CASTEL
Dabei kann für einen Teil einer Firmenbezeichnung der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Januar 1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 493 = WRP 1999, 523 - Altberliner, mwN).Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 1999, 492, 493 - Altberliner).
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
Diese begründet im Streitfall zwar keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, sondern aus den unter II 1 f angegebenen Gründen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (zur Anwendung der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bei § 15 Abs. 2 MarkenG: BGHZ 130, 134, 138 - Altenburger Spielkartenfabrik; BGH, Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner; GRUR 2002, 898, 900 - defacto). - BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05
Hansen-Bau
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99
IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 36/08
Verbraucherzentrale
- OLG Frankfurt, 30.06.2021 - 6 W 35/21
Keine Verwechslungsgefahr zwischen Etablissementsbezeichnungen "Ciao" und "Ciao …
- BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98
Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 66/02
"CompuNet/ComNet II"; Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02
Star Entertainment
- OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 6 U 89/09
Schutz eines auch als Domainname verwendeten Unternehmenskennzeichens
- OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 6 U 243/08
Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr nach § 15 MarkenG ("Castell"
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 22/06
Markenrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Haus & Grund"
- OLG Naumburg, 19.08.2005 - 10 U 9/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 2 U 222/05
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch des Inhabers der geschützten …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen …
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98
Windsurfing Chiemsee; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- OLG Braunschweig, 13.04.2000 - 2 U 156/99
Markenrechtlicher Schutz der Kurzbezeichnung "Antenne" für privaten Radiosender; …
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 185/99
Kennzeichnungskraft des Firmenbestandteils "NetCom"
- LG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 O 604/99
Anspruch auf Schutz als Unternehmenskennzeichen i.S.d. Markengesetzes (MarkenG) …
- OLG Hamburg, 11.01.2007 - 3 U 24/05
Zum Rechtserhalt einer Marke erforderliche Zeichennutzung
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 20 U 132/01
Anforderungen an die Substantiierung einer Kennzeichenverletzung
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- LG Düsseldorf, 11.01.2000 - 4 O 438/98
- OLG Düsseldorf, 14.03.2000 - 20 U 61/99
Combit; Verwechselungsgefahr zweier Marken; Verteidigung mit einer allein zu …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- LG Frankfurt/Main, 11.07.2007 - 6 O 802/06
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Branchennähe zwischen Hotelkette und …
- BPatG, 30.01.2002 - 28 W (pat) 77/01
- BPatG, 23.01.2002 - 28 W (pat) 245/00
- BPatG, 05.12.2001 - 28 W (pat) 141/00
- LG Düsseldorf, 21.06.2017 - 2a O 333/15
- LG Düsseldorf, 15.06.2016 - 2a O 194/15
Unterlassungsanspruch einer Firma wegen der Verwendung des Zeichens "profibu" als …
- LG Köln, 18.09.2014 - 31 O 225/14
Fälligkeit der Monatsbeiträge bei einem im Netz tätigen Portal
- LG München I, 11.04.2002 - 4 HKO 21760/01
- LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
- BPatG, 13.11.2000 - 26 W (pat) 68/99
- LG Berlin, 03.04.2007 - 102 O 10/07
- BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 195/99