Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1962, 370
• GRUR 1962, 415
• DB 1962, 403
• WRP 1962, 200

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 22.02.1957 - I ZR 68/56

  Werbung durch Massenverteilung von Warenproben

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  So führt das Berufungsgericht zunächst unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats in BGHZ 28, 54, 59 [BGH 27.06.1958 - I ZR 109/56] (Direktverkäufe), BGHZ 23, 365, 375 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] (Suwa) und BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] (Wochenbericht) zutreffend aus, die Glockenpackung der Beklagten sei nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um die Koppelung von Waren verschiedener Branchen handele, diese Werbemethode in der Teebranche bisher nicht üblich gewesen sei und den Mitbewerbern der Beklagten Abbruch tue.

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht schließlich auch darin, daß allerdings Maßnahmen, deren Nachahmung durch andere Mitbewerber auf die Dauer zu einer untragbaren Belastung der Beteiligten oder zu einer ungesunden Marktsituation führen würde, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 23, 365, 372 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] /373 - Suwa - BGH GRUR 1959, 138, 142 - Italienische Note - GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten -).

• BGH, 13.02.1961 - I ZR 134/59

  Wettbewerb durch Sondervorteile für den Händler

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Wie der erkennende Senat im Urteil vom 13. Februar 1961 - Einpfennig-Süßwaren - (BGHZ 34, 264, 267 ff) [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] näher dargelegt hat, setzt ein Verstoß gegen § 1 ZugabeVO voraus, daß eine Ware oder Leistung neben einer anderen Ware (Leistung), d.h. mit Rücksicht auf die Förderung des Absatzes dieser Ware (Leistung) ohne besondere Berechnung angeboten, angekündigt oder gewährt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1), oder daß sie nur gegen ein geringfügiges, offenbar nur zum Schein verlangtes Entgelt gewährt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2), oder daß zur Verschleierung der Zugabe die eine Ware (Leistung) mit der anderen Ware (Leistung) zu einem Gesamtpreis angeboten, angekündigt oder gewährt wird (§ 1 Abs. 1 Satz 3).

  Die Zugabeverordnung wollte nur die Hauptauswüchse des Zugabewesens bekämpfen, nicht aber eine abschließende Regelung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit aller irgendwie einschlägigen Werbemaßnahmen bringen (vgl. BGHZ 34, 264, 269 [BGH 13.02.1961 - I ZR 134/59] - Einpfennig-Süßwaren -).

• BGH, 07.10.1958 - I ZR 62/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Zutreffend ist auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, daß es zwar dem Prinzip des lauteren Leistungswettbewerbs entspreche, mit der Qualität und Preiswürdigkeit der Ware selbst zu werben, daß aber nicht jede Werbung unlauter sei, die mit anderen Mitteln den Kaufentschluß des Kunden zu beeinflussen suche (vgl. dazu BGHZ 15, 356, 365 f [BGH 03.12.1954 - I ZR 262/52] - progressive Kundenwerbung - 34, 264, 270 - Einpfennig-Süßwaren - GRUR 1959, 138, 139 - Italienische Note - GRUR 1959, 285, 286 - Bienenhonig -).

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht schließlich auch darin, daß allerdings Maßnahmen, deren Nachahmung durch andere Mitbewerber auf die Dauer zu einer untragbaren Belastung der Beteiligten oder zu einer ungesunden Marktsituation führen würde, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 23, 365, 372 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] /373 - Suwa - BGH GRUR 1959, 138, 142 - Italienische Note - GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten -).

 
• BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52

  Progressive Kundenwerbung

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Zutreffend ist auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, daß es zwar dem Prinzip des lauteren Leistungswettbewerbs entspreche, mit der Qualität und Preiswürdigkeit der Ware selbst zu werben, daß aber nicht jede Werbung unlauter sei, die mit anderen Mitteln den Kaufentschluß des Kunden zu beeinflussen suche (vgl. dazu BGHZ 15, 356, 365 f [BGH 03.12.1954 - I ZR 262/52] - progressive Kundenwerbung - 34, 264, 270 - Einpfennig-Süßwaren - GRUR 1959, 138, 139 - Italienische Note - GRUR 1959, 285, 286 - Bienenhonig -).
• BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54

  Wettbewerb durch Anzeigenblatt

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  So führt das Berufungsgericht zunächst unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats in BGHZ 28, 54, 59 [BGH 27.06.1958 - I ZR 109/56] (Direktverkäufe), BGHZ 23, 365, 375 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] (Suwa) und BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] (Wochenbericht) zutreffend aus, die Glockenpackung der Beklagten sei nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um die Koppelung von Waren verschiedener Branchen handele, diese Werbemethode in der Teebranche bisher nicht üblich gewesen sei und den Mitbewerbern der Beklagten Abbruch tue.
• BGH, 12.07.1957 - I ZR 52/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Sowohl der unter Nr. 1 der Formel des Berufungsurteils beschiedene Unterlassungsanspruch als auch das unter Nr. 2 a beschiedene Feststellungsbegehren der Klägerin könnten nämlich unter dem Gesichtspunkt begründet sein, daß bei dem jetzigen, an sich nicht zu beanstandenden Vertrieb der "Glockenpackung" der Beklagten eine etwa unzulässige frühere Werbung in dem früher den Glockenpackungen beigegebenen "Garantie-Certifikat" fortwirkt (vergl. dazu BGH GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein - GRUR 1959, 360, 363 - Elektrotechnik - GRUR 1960, 126, 129 - Sternbild - BGH I ZR 55/60 vom 26. September 1961 - Tafelwasser -).
• BGH, 27.06.1958 - I ZR 109/56

  Direktverkäufe der Großhändler an Endverbraucher

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  So führt das Berufungsgericht zunächst unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats in BGHZ 28, 54, 59 [BGH 27.06.1958 - I ZR 109/56] (Direktverkäufe), BGHZ 23, 365, 375 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] (Suwa) und BGHZ 19, 392, 396 [BGH 27.01.1956 - I ZR 146/54] (Wochenbericht) zutreffend aus, die Glockenpackung der Beklagten sei nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um die Koppelung von Waren verschiedener Branchen handele, diese Werbemethode in der Teebranche bisher nicht üblich gewesen sei und den Mitbewerbern der Beklagten Abbruch tue.
• BGH, 11.11.1958 - I ZR 179/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht schließlich auch darin, daß allerdings Maßnahmen, deren Nachahmung durch andere Mitbewerber auf die Dauer zu einer untragbaren Belastung der Beteiligten oder zu einer ungesunden Marktsituation führen würde, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 23, 365, 372 [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] /373 - Suwa - BGH GRUR 1959, 138, 142 - Italienische Note - GRUR 1959, 277, 279 - Künstlerpostkarten -).
• BGH, 23.01.1959 - I ZR 130/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Zutreffend ist auch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts, daß es zwar dem Prinzip des lauteren Leistungswettbewerbs entspreche, mit der Qualität und Preiswürdigkeit der Ware selbst zu werben, daß aber nicht jede Werbung unlauter sei, die mit anderen Mitteln den Kaufentschluß des Kunden zu beeinflussen suche (vgl. dazu BGHZ 15, 356, 365 f [BGH 03.12.1954 - I ZR 262/52] - progressive Kundenwerbung - 34, 264, 270 - Einpfennig-Süßwaren - GRUR 1959, 138, 139 - Italienische Note - GRUR 1959, 285, 286 - Bienenhonig -).
• BGH, 17.03.1959 - I ZR 21/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

  Sowohl der unter Nr. 1 der Formel des Berufungsurteils beschiedene Unterlassungsanspruch als auch das unter Nr. 2 a beschiedene Feststellungsbegehren der Klägerin könnten nämlich unter dem Gesichtspunkt begründet sein, daß bei dem jetzigen, an sich nicht zu beanstandenden Vertrieb der "Glockenpackung" der Beklagten eine etwa unzulässige frühere Werbung in dem früher den Glockenpackungen beigegebenen "Garantie-Certifikat" fortwirkt (vergl. dazu BGH GRUR 1958, 86, 89 - Ei-fein - GRUR 1959, 360, 363 - Elektrotechnik - GRUR 1960, 126, 129 - Sternbild - BGH I ZR 55/60 vom 26. September 1961 - Tafelwasser -).
• BGH, 13.10.1959 - I ZR 58/58

  Rechtsmittel
• BGH, 26.09.1961 - I ZR 55/60

  Rechtsmittel

• BGH, 30.06.1976 - I ZR 10/75

  Unlauterer Wettbewerb hinsichtlich des Anbietens von Opalglas-Schalen im …

  Da nach dem Inhalt der Akten außerdem, was auch die Revision nicht in Abrede stellt, davon auszugehen ist, daß der in Rechnung gestellte Preis von 1,- DM dem Einstandspreis der Beklagten entspricht, kann es im Ergebnis nicht als rechtsfehlerhaft angesehen werden, wenn das Berufungsgericht den Preis für die Opalglas-Schale nicht als lediglich der Verschleierung einer Zugabe dienend beurteilt hat (vgl. BGHZ 34, 264, 268 - Einpfennig-Süßwaren; BGH GRUR 1962, 415, 416 - Glockenpackung; GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist zwar anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen angeboten werden, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, und mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme einer anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

  Der Begriff der Gebrauchsnähe, wie er im Glockenpackungs-Urteil des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 415, 417) herangezogen worden ist, dient der Abgrenzung zulässiger Kopplungsangebote von unzulässigen Vorspannangeboten.

• BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70

  Kopplung im Kaffeehandel

  In solchen verdeckten Kopplungsgeschäften muß der Verkäufer seine Kalkulation offenlegen, um das Indiz für das Vorliegen einer verschleierten Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZugabeVO zu entkräften; maßgeblich sind insoweit objektive Kriterien, nicht die Verkehrsauffassung (BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).

  Davon abgesehen verstößt eine solche Kopplung auch gegen § 1 UWG; denn es handelt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hier um einen besonders krassen Fall eines verdeckten Kopplungsgeschäfts, weil der Kunde überhaupt keinen Anhalt für die Berechnung der Einzelpreise der gelieferten Gegenstände hat und es ihm daher nicht möglich ist, die Preiswürdigkeit der angebotenen Ware mit der Ware der Mitbewerber zu vergleichen (vgl. BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).

• BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

  Senioren-Paß

  Die Annahme des Berufungsgerichts, für den Begriff der versteckten Zugabe in Form einer Leistung gegen ein nur zum Schein verlangtes Entgelt (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 = WRP 1965, 438 - Einführungsangebot -) komme es nicht auf den Eindruck im Verkehr, sondern auf die reale Kalkulation des Anbieters an, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I -); und hinsichtlich der tatrichterlichen Feststellung, der geringe Preis entspreche deshalb einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation, weil die Beklagte einen vorteilhaften Einkaufspreis an ihre Abnehmer weitergebe, hat die Revision selbst keinen Rechtsverstoß aufgezeigt.

  Zwischen Filmen und dem normalen Leistungsangebot eines Verkehrsunternehmens besteht auch keine "Gebrauchsnähe", die der Annahme eines Vorspannangebots entgegenwirken könnte (BGH GRUR 1962, 415 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I - GRUR 1976, 637, 639 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - 1977, 110, 112 = WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

 
• BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93

  Saustarke Angebote - Kopplungsangebote

  Im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots - auch verschiedener Waren - hervorzuheben (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 58/60, GRUR 1962, 415, 418 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung).
• BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

  Vorspannangebot

  Das Urteil vom 22. Dezember 1961 (GRUR 1962, 415 - Glockenpackung), auf das in diesem Zusammenhang Bezug genommen wird, trifft einen hiervon verschiedenen Fall.

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Zugabe Verordnung keine abschließende Kodifizierung des Gebiets der Wertreklame darstellt, sondern nur die Bekämpfung ihrer Hauptauswüchse bezweckt (RGZ 149, 242, 250; BGHZ 34, 264, 169 - Einpfennig-Süßwaren; GRUR 1962, 415, 416 Glockenpackung).

• BGH, 30.06.1976 - I ZR 119/74

  Anforderungen an Begriff der Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung - Anforderungen …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zwar anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme der anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

  Der Begriff der Gebrauchsnähe, wie er im Glockenpackungs-Urteil des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 415, 417) herangezogen worden ist, dient der Abgrenzung zulässiger Kopplungsangebote von unzulässigen Vorspannangeboten.

• BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75

  Anforderungen und Einordnung kopflastiger Vorspannangebote - Verstoß gegen das …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme der Anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

  Es ist zwar richtig, daß eine gewisse Gebrauchsnähe, wie sie z.B. beim gekoppelten Verkauf von Tee und einer Japanteetasse angenommen worden ist (GRUR 1962, 415 - Glockenpackung), dem Eindruck entgegenstehen kann, es handele sich um ein Vorspannangebot.

• BGH, 10.02.1967 - Ib ZR 72/65
  Wie d e r B u n d e s g e ric h ts h o f w ie d e r h o lt e n ts c h ie d e n h a t , s e t z t e in V e rsto ß gegen § 1 ZugabeVO v o r a u s , daß e in e V/arc o d e r L e is tu n g neben e i n e r a n d e re n Ware o d e r L e is tu n g , d"h< m it R ü c k s ic h t a u f d ie F ö rd eru n g d e r Abnahme d i e s e r Ware oc L e is tu n g , ohne b e so n d e re B erechnung a n g e b o te n , a n g e k ü n d ig l o d e r g ew äh rt w ird (BGHZ 34, 264, 267 - E in p fe n n ig -S ü ß w a re r BGH GRUR 1962, 415, 416 - G lo ck e n p ac k u n g ); dem s in d d i e Fi l e g l e i c h g e s t e l l t , daß d ie Zuwendung gegen e i n g e r i n g f ü g i g e s , o f f e n b a r n u r zum S ch ein v e r l a n g t e s E n t g e l t g e w ä h rt w ird , o d er daß z u r V e r s c h le ie ru n g d e r Zugabe e in e Ware odc L e is tu n g m it e i n e r a n d e re n Ware o d e r L e is tu n g zu einem Gesa ra b p re ise a n g e b o te n , a n g e k ü n d ig t o d er g e w ä h rt w ird (§ 1 Abs" 1 S a tz 2, 3 ZugabeVO)" K eine d i e s e r V o ra u sse tz u n g e n i s t im S t r e i t f ä l l e e r f ü l l t ".

  H ie rü b e r l ä ß t d ie V o r s c h r i f t d e s § 1 Abs. 1 S a tz 3 ZugabeVO k e in e n Z w e ife l (BGH GRUR 1962, 415, 416 r e c h te S p a lte - G locken packung j B aum bach/H eferm ehl, W ettb ew erb s- und W a re n ze ich e n - r e c h t 9o A u fl. § 1 ZugabeVO Rdz. 5 9 ) .

• BGH, 30.06.1976 - I ZR 82/74

  Wettbewerbswidrigkeit wegen branchenfremder Vorspannangebote - Werbemethode, bei …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme der anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

  Der Begriff der Gebrauchsnähe, wie er im Glockenpackungs-Urteil des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 415, 417) herangezogen worden ist, dient der Abgrenzung zulässiger Gesamtangebote von unzulässigen Vorspannangeboten.

• BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

  Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

  Für Werbegaben, die nicht Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO sind, gilt das Verbot der Zugabeverordnung nicht, auch wenn Teile des Verkehrs aus Unaufmerksamkeit irrtümlich von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Zugabe ausgehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 58/60, GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung;… Urt. v. 10.2.1967 - Ib ZR 72/65, GRUR 1967, 530, 531 = WRP 1967, 222 - Fahrschule).
• OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01

  Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft - …
• OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

  UWG -Recht; Punto
• KG, 16.02.1999 - 5 U 9177/97

  Anspruch auf Unterlassung der Zugabe zu einer Ware oder Leistung im …
• BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/94
• BGH, 09.10.1968 - I ZR 75/66
• BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/93
• BGH, 30.06.1976 - I ZR 31/75

  Einordnung von Verpackungsmaterial als handelsübliches Zubehör - …
• BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 57/65

  Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - Anmeldung für eine Preisbindung - …
• BGH, 03.07.1964 - Ib ZR 179/62