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BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61 |
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- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Zahnprothese-Pflegemittel -, Werbung mit Konkurrenzerzeugnissen, Beipacken eines Zahnprothesen-Pflegemittels, unlauterer Wettbewerb
Papierfundstellen
- NJW 1963, 107
- MDR 1963, 107
- GRUR 1963, 197
- DB 1962, 1688
- WRP 1963, 50
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.02.1957 - I ZR 68/56
Werbung durch Massenverteilung von Warenproben
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Dabei sei, so führt das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Februar 1957 (BGHZ 23, 365 - Suwa) noch aus, zu beachten, daß auch eine Übersteigerung der Werbung mit Warenproben wettbewerbswidrig sei.Nach der auch vom erkennenden Senat vertretenen herrschenden Rechtsauffassung (vgl. BGHZ 23, 365, 367) [BGH 22.02.1957 - I ZR 68/56] ist die Abgabe von solchen Proben nicht zu beanstanden, wenn dem Verbraucher durch ihre kostenlose Verteilung Gelegenheit gegeben werden soll, sich über die Güte und Brauchbarkeit des ihm angebotenen Erzeugnisses zu unterrichten.
- RG, 09.02.1937 - II 162/36
Verstößt es gegen die Zugabeverordnung vom 9. März 1932, wenn ein Gaswerk durch …
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Letztere sind nicht bestimmt und objektiv auch nicht geeignet, die Empfänger in ihrer Entschließung zum Erwerb der Hauptleistung zu beeinflussen (RGZ 154, 28, 35 - Freigas). - BGH, 21.11.1952 - I ZR 56/52
Schallplatte und Magnettonband. Urheberrecht
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Bei der zweifelhaften Rechtslage durfte sie nicht ohne weiteres die ihr günstige Rechtsauffassung zugrunde legen (vgl. BGHZ 8, 88, 97) [BGH 21.11.1952 - I ZR 56/52] , sondern mußte in Betracht ziehen, daß Warnungen der im Unterlassungsausspruch gekennzeichneten Art, wie sie sie in ihrem Schreiben vom 4. Februar 1960 dem Drogisten L. gegenüber ausgesprochen hat, rechtswidrig sein könnten.
- BGH, 11.01.1955 - I ZR 16/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Gegen eine solche Berühmung konnte sich die Klägerin mit der vorbeugenden Unterlassungsklage zur Wehr setzen, weil damit eine Rechtsverletzung drohend bevorstand und sonach das für eine Unterlassungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben war (vgl. BGH GRUR 1955, 411, 413 - Zahl 55). - BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Berechnung der Straftilgungsfristen
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, nach denen bei der Entscheidung der Frage einer Amtspflichtverletzung ein Verschulden des Beamten dann zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht in wirklich zweifelhaften und schwierig zu lösenden Rechtsfragen das Verhalten eines Beamten als objektiv gerechtfertigt angesehen hat (BGHZ 17, 153, 158 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; vgl. auch RGZ 164, 32, 41), können schon in Anbetracht des hier anders gelagerten Sachverhalts keine Berücksichtigung finden. - BGH, 27.02.1962 - I ZR 118/60
Großprojektion von Fernsehsendungen in Lichtspieltheatern
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Rechtsprechung in gewissen Fällen die unmittelbare Ausnutzung fremder Arbeitsergebnisse als sittenwidrig angesehen hat (vgl. u.a. RGZ 73, 294- 297 - Vervielfältigung von Schallplatten, BGH GRUR 1962, 470, 475 - AKJ). - RG, 29.01.1918 - II 416/17
Zulässigkeit von Abwehrmaßregeln gegen gegnerischen Wettbewerb
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Auch die in RGZ 92, 111 abgedruckte Entscheidung des Reichsgerichtes spricht entgegen der Annahme des Berufungsgerichtes nicht für dessen Auffassung. - RG, 07.04.1910 - VI 344/09
Vervielfältigung künstlerischer Vorträge.
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Rechtsprechung in gewissen Fällen die unmittelbare Ausnutzung fremder Arbeitsergebnisse als sittenwidrig angesehen hat (vgl. u.a. RGZ 73, 294- 297 - Vervielfältigung von Schallplatten, BGH GRUR 1962, 470, 475 - AKJ). - RG, 26.04.1940 - III 56/39
Auszug aus BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, nach denen bei der Entscheidung der Frage einer Amtspflichtverletzung ein Verschulden des Beamten dann zu verneinen ist, wenn ein Kollegialgericht in wirklich zweifelhaften und schwierig zu lösenden Rechtsfragen das Verhalten eines Beamten als objektiv gerechtfertigt angesehen hat (BGHZ 17, 153, 158 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53] ; vgl. auch RGZ 164, 32, 41), können schon in Anbetracht des hier anders gelagerten Sachverhalts keine Berücksichtigung finden.
- BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99
Mitwohnzentrale.de
Nach der Rechtsprechung liegt ein unlauteres Abfangen von Kunden daher nur dann vor, wenn sich der Werbende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung des Kaufentschlusses aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel;… Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung;… Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung;… Köhler in Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 290). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04
Änderung der Voreinstellung
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel;… Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung;… Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de). - BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06
Änderung der Voreinstellung II
Eine solche unangemessene Einwirkung auf den Kunden liegt nach der Rechtsprechung insbesondere dann vor, wenn sich der Abfangende gewissermaßen zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden stellt, um diesem eine Änderung seines Entschlusses, die Waren oder Dienstleistungen des Mitbewerbers in Anspruch zu nehmen, aufzudrängen (BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 f. = WRP 1963, 50 - Zahnprothesen-Pflegemittel;… Urt. v. 27.2.1986 - I ZR 210/83, GRUR 1986, 547, 548 = WRP 1986, 379 - Handzettelwerbung;… Urt. v. 15.1.1987 - I ZR 215/84, GRUR 1987, 532, 533 = WRP 1987, 606 - Zollabfertigung; BGHZ 148, 1, 8 - Mitwohnzentrale.de).
- BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64
Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …
Die Klägerin hatte ferner Klage auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht erhoben, die erst in der Revisionsinstanz in vollem Umfang zum Erfolg führte (BGH GRUR 1963, 197). - BGH, 27.02.1986 - I ZR 210/83
Handzettelwerbung
Die Rechtsprechung hat allerdings mehrfach die Verteilung von Handzetteln mit einer Werbung für das eigene Geschäft unmittelbar vor der Verkaufsstelle des Konkurrenten oder in deren engstem räumlichen Bereich als nicht zulässig erachtet, da das gezielte "Abfangen" von Kunden in der Absicht, sie an Stelle des beabsichtigten Kaufes zum Kauf im eigenen Geschäft zu verleiten, als unmittelbare Behinderung des Mitbewerbers mit guten kaufmännischen Sitten nicht vereinbar sei (vgl. BGH, Urt. v. 30.10.1962 - I ZR 128/61, GRUR 1963, 197, 200 re. Sp. = WRP 1963, 50 - Zahnprothese-Pflegemittel; OLG Koblenz WRP 1974, 283, 285). - OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
In dieser rechtlichen Beurteilung vermag der Senat keinen unvereinbaren Widerspruch zu der Rechtsprechung des BGH zu sehen, in der er die sog. Handzettelwerbung als unlauter beurteilt hat, also zu Fällen, in denen sich ein Mitbewerber gezielt vor das Geschäft des Konkurrenten stellt und an diejenigen, die es betreten wollen, Handzettel verteilt (BGH GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothesen-Pflegemittel; vgl. auch BGH GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung, wo der BGH allerdings aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles einen Wettbewerbsverstoß verneinte). - LG Ulm, 20.11.2014 - 11 O 36/14
Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung wegen Behinderung von Mitbewerbern bzgl. …
Letztlich ist zu berücksichtigen, dass das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers grundsätzlich nicht unerlaubt ist und dass kein Recht des Mitbewerbers auf Erhaltung seiner Kundschaft besteht, zumal das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewusst und systematisch geschieht, im Wesen des Wettbewerbs liegt (BGH GRUR 1986, 547 - Handzettelwerbung; GRUR 1963, 197 - Zahnprothese-Pflegemittel). - BGH, 06.11.1963 - Ib ZR 37/62
Nachbau von Spielbausteinen
Der Aufrechterhaltung des Berufungsurteils aus dem Gesichtspunkt des § 1 UWG steht auch nicht entgegen, daß der Senat in anderem Zusammenhang ausgeführt hat, niemand habe einen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes, selbst wenn ein neuer Markt erschlossen und mit Mühe und Kosten aufgebaut wurde (BGH GRUR 1963, 197, 201 - Zahnprothesen-Pflegemittel). - KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
Das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewusst und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothese-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung). - OLG Bremen, 02.02.2005 - 4 W 5/05
Begriff der unlauteren Behinderung von Mitbewerbern
Das Abwerben von Kunden des Mitbewerbers ist für sich betrachtet jedoch nicht schon unlauter (vgl. BGH GRUR 1963, 197, 200;… Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, Rn. 10.24 m.w.N).Der Bundesgerichtshof hat zwar entschieden, dass die Verwendung von Kundenlisten unlauter sein kann, wenn sich der Handelnde interne Geschäftsunterlagen eines Mitbewerbers gegen dessen Willen verschafft hat (vgl. BGH GRUR 1963, 197, 201).
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 4 U 199/09
Unterlassungsansprüche des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- LG Hamburg, 19.07.2005 - 312 O 495/05
Wettbewerbsverstoß: Voreinstellung zur Bevorzugung eines Arzneimittelherstellers …
- KG, 22.02.2000 - 5 U 7664/98
Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Bewerbung eines Sparkonzeptes für Inserate im …
- OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02
Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
- BGH, 06.11.1963 - V ZR 53/62
- OLG München, 22.06.2005 - 6 U 4627/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Hamburg, 27.08.2004 - 5 U 192/03
Insulinspritze
- BGH, 18.12.1968 - I ZR 85/65
Herstellung von Kinderfiguren aus Keramik - Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht - …
- OLG Bamberg, 16.09.1992 - 3 U 63/92
Wettbewerbswidrigkeit einer Fangwerbung; Eintragung eines Funkmietwagens unter …
- BGH, 13.10.1983 - I ZR 138/81
Vertrieb eigener Zusatzgeräte zu einer fremden Hauptware - Vorliegen eines …
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 93/80
Bestellschreiben
- BGH, 14.06.1974 - I ZR 104/73
Colgate
- OLG Hamburg, 02.05.1983 - 2 W 9/83
- BGH, 14.06.1974 - I ZR 105/73
Unentgeltliche Verteilung von Warenproben - Verschenken von Ware zu …