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BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. berühmten Unternehmenskennzeichnung - Grundsätze zur Verminderung der Verwechslungsgefahr gleichnamiger Unternehmen untereinander - Verwirkung von Rechten oder Ansprüchen unter Anwendung der ...
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Kupferberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 343
- MDR 1966, 118
- GRUR 1966, 623
- BB 1966, 7
- DB 1965, 1904
- WRP 1966, 30
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.01.1963 - Ib ZR 118/61
Bleiarbeiter
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Das allgemein bekannte Unternehmenskennzeichen der Klägerin muß auch der Beklagten bei Aufnahme ihrer Firmenbezeichnung bekannt gewesen sein, denn die Kenntnis berühmter Unternehmenskennzeichen muß bei jedem Gewerbetreibenden vorausgesetzt werden (BGH GRUR 1963, 478, 481).Der Beklagten muß jedoch der Vorwurf gemacht worden, sie habe die Möglichkeit eines Eingriffs, in die Rechte der Klägerin mindestens erkennen können, was für die Gesamtbeurteilung des Verwirkungseinwandes ins Gewicht fällt (BGH GRUR 1963, 478, 481).
- BGH, 11.11.1958 - I ZR 152/57
Sinngehalt eines Zeichens und Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Es bildet den Hauptunterschied gegenüber dem Schutz, der auch den nicht derart weithin bekannten Kennzeichnungen, nach § 12 BGB und § 16 UWG zu gewähren ist, daß sog. berühmte Zeichen auch bei fehlen geschäftlicher Berührungsmöglichkeiten Schutz nach § 12 BGB genießen können (BGHZ 19, 23 - Magirus); dieser Schutz findet seine Grenze nicht schon an dem Bereich der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, geht vielmehr über diesen Bereich noch hinaus, weil die mit diesen Zeichen und nur mit ihnen verbundene besonders große Werbekraft, die ihrerseits wesentlich auf ihrer Einmaligkeit in Verbindung mit ihrer überragenden Verkehrsbekanntheit beruht, in erhöhtem Maße schutzwürdig erscheint (RGZ 170, 137, 153 - Bayer-Kreuz;… BGH a.a.O. und GRUR 1958, 341 - Technika; 1959, 182, 184 - Quick/Glück).Der Schutz des berühmten Unternehmenskennzeichens gegen die Verwendung gleicher oder ähnlicher Unternehmenszeichen auch auf entfernt liegenden Geschäftsgebieten setzt nicht voraus, daß die unter der Bezeichnung vertriebene Ware des Verletzten objektiv von herausragender Qualität wäre (BGH GRUR 1959, 182, 184 - Quick/Glück); es ist insbesondere nicht nötig, daß die Wertschätzung des Zeichens auf konkreten Vorstellungen über die Güte der Ware beruht (Ulmer ZHR Bd. 114 S. 43, 49); ausreichend und erforderlich ist vielmehr nur, daß im Publikum mit dem Zeichen eine allgemeine Wertschätzung verbunden ist, da andernfalls nicht von einer besonderen Werbekraft und damit nicht von einem schutzwürdigen Gut auf Seiten des Kennzeicheninhabers die Rede sein könnte.
- RG, 24.02.1925 - II 264/24
Warenzeichen; Verwechslungsgefahr
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Das Reichsgericht hatte es als entscheidend angesehen, ob der jüngere Benutzer der Firma zur Verwendung des übereinstimmenden Namens firmenrechtlich genötigt sei oder nicht, und beim Fehlen eines firmenrechtlichen Zwanges die Namensbenutzung als dem älteren Benutzer gegenüber unbefugt im Sinne des § 12 BGB erachtet (RGZ 110, 234 - Malzmann; 116, 210, 212 - Stollwerck; MuW 1926, 42, 43 - Wagner; 1927/28, 182, 183 - Ern).
- BGH, 22.01.1952 - I ZR 82/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offen gelassen (BGH GRUR 1957, 342, 346 - Underberg; Urteil vom 22.1. 1952 - I ZR 82/51 - Pfaff). - BGH, 30.11.1951 - I ZR 9/50
Namensmißbrauch
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Grundsätzlich hat zwar jeder das Recht, sich unter seinem Namen als selbständiger Gewerbetreibender im Geschäftsverkehr zu betätigen, soweit dies redlich und insbesondere ohne die Absicht geschieht, Verwechslungen herbeizuführen oder sich an eine im Verkehr bekannte Bezeichnung anzulehnen oder in sonstiger Weise gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs zu verstoßen (BGHZ 4, 96, 100 [BGH 30.11.1951 - I ZR 9/50] - Farina/Urkölsch). - BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53
Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Gegenüber dem Vorbringen der Beklagten in den Tatsacheninstanzen ist hierbei noch hervorzuheben, daß es für die Frage der Interessenverletzung im Rahmen des § 12 BGB nicht darauf ankommt, ob bereits der gegenwärtige Zustand des fremden Unternehmens Anlaß zu einer Beeinträchtigung der Klägerin ergibt; der leitende Gedanke ist vielmehr, daß niemand die Gefahr zugemutet werden kann, in Zukunft unter Umständen von dem Verhalten des anderen Teils in Mitleidenschaft gezogen zu werden (RG GRUR 1937, 148, 152 - Kronprinz); hierzu ist auch die Gefahr zu rechnen, daß in Zukunft weitere Unternehmen sich des Namens der Klägerin zur Firmenbildung bedienen und auf die Firmenführung der Beklagten berufen würden (BGHZ 15, 107, 112 [BGH 22.10.1954 - I ZR 46/53] - Koma). - BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher offen gelassen (BGH GRUR 1957, 342, 346 - Underberg; Urteil vom 22.1. 1952 - I ZR 82/51 - Pfaff). - BGH, 11.11.1955 - I ZR 157/53
Gleichartigkeit von Waren
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Es bildet den Hauptunterschied gegenüber dem Schutz, der auch den nicht derart weithin bekannten Kennzeichnungen, nach § 12 BGB und § 16 UWG zu gewähren ist, daß sog. berühmte Zeichen auch bei fehlen geschäftlicher Berührungsmöglichkeiten Schutz nach § 12 BGB genießen können (BGHZ 19, 23 - Magirus); dieser Schutz findet seine Grenze nicht schon an dem Bereich der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, geht vielmehr über diesen Bereich noch hinaus, weil die mit diesen Zeichen und nur mit ihnen verbundene besonders große Werbekraft, die ihrerseits wesentlich auf ihrer Einmaligkeit in Verbindung mit ihrer überragenden Verkehrsbekanntheit beruht, in erhöhtem Maße schutzwürdig erscheint (RGZ 170, 137, 153 - Bayer-Kreuz;… BGH a.a.O. und GRUR 1958, 341 - Technika; 1959, 182, 184 - Quick/Glück). - RG, 31.10.1942 - II 57/42
1. Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen dem sogenannten "Bayer-Kreuz" und …
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Es bildet den Hauptunterschied gegenüber dem Schutz, der auch den nicht derart weithin bekannten Kennzeichnungen, nach § 12 BGB und § 16 UWG zu gewähren ist, daß sog. berühmte Zeichen auch bei fehlen geschäftlicher Berührungsmöglichkeiten Schutz nach § 12 BGB genießen können (BGHZ 19, 23 - Magirus); dieser Schutz findet seine Grenze nicht schon an dem Bereich der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, geht vielmehr über diesen Bereich noch hinaus, weil die mit diesen Zeichen und nur mit ihnen verbundene besonders große Werbekraft, die ihrerseits wesentlich auf ihrer Einmaligkeit in Verbindung mit ihrer überragenden Verkehrsbekanntheit beruht, in erhöhtem Maße schutzwürdig erscheint (RGZ 170, 137, 153 - Bayer-Kreuz;… BGH a.a.O. und GRUR 1958, 341 - Technika; 1959, 182, 184 - Quick/Glück). - RG, 27.10.1931 - II 25/31
Zum Unterschied der Herkunfts- und der Beschaffenheitsangabe und zur Frage der …
Auszug aus BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63
Allerdings ist Kenntnis der Rechtsverletzung nicht unbedingt erforderlich (RGZ 134, 38, 40 - Hunyadi Janos - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung); über die Frage dagegen, ob Fahrlässigkeit des Verletzten notwendige Voraussetzung der Verwirkung ist, spricht sich diese Entscheidung nicht abschließend aus; sie stellt vielmehr grobe Fahrlässigkeit als gegeben fest und betrifft im übrigen den Sonderfall einer langdauernden verletzenden Benutzung (50 Jahre); es mag einzuräumen sein, daß bei derart langem Nebeneinanderbestehen zweier Zeichen es nicht mehr entscheidend auf die Frage der Sorgfalt des Verletzten bei der Marktbeobachtung ankommen kann, vielmehr Treu und Glauben die Anerkennung des vom Verletzer erworbenen Besitzstandes fordern.
- BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99
Domainnamen: Deutsche Shell gewinnt Streit um "shell.de"
aa) Mit Recht hebt die Revision allerdings hervor, daß an sich niemandem verwehrt werden kann, sich in redlicher Weise im Geschäftsleben unter seinem bürgerlichen Namen zu betätigen (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 625 = WRP 1966, 30 - Kupferberg;… Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 390 = WRP 1985, 210 - Familienname; BGHZ 130, 134, 148 - Altenburger Spielkartenfabrik), und daß dies erst recht im nichtgeschäftlichen Bereich gilt. - BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des …
f) Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB greift auch nicht unter dem - von Amts wegen zu prüfenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1965 - Ib ZR 101/63, NJW 1966, 343, 345) - Gesichtspunkt der Verwirkung ein. - BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
Den Zeicheninhaber trifft eine Marktbeobachtungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 626 [juris Rn. 29 f.] - Kupferberg;… Urteil vom 2. Februar 1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 [juris Rn. 48] = WRP 1989, 717 - Maritim).
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14
ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
Den Zeicheninhaber trifft eine Marktbeobachtungspflicht (BGH, Urteil vom 10. November 1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 626 - Kupferberg; Urteil vom 2. Februar 1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 = WRP 1989, 717 - Maritim;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 21 Rn. 50). - BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05
Hansen-Bau
Sie gelten auch zugunsten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die den Namen eines ihrer Gesellschafter in ihre Firma aufnimmt (BGH, Urt. v. 10.11.1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623 - Kupferberg). - OLG Frankfurt, 16.01.1992 - 6 U 113/89
Anspruch auf Löschung von Neuzeichen ; Vorliegen eines Wiederholungszeichens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
Ergibt sich auf der Grundlage des unstreitigen Vorbringens der Parteien oder des nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für das Gericht feststehenden Sachverhalts, dass sich das Verhalten einer Partei in diesem Sinne als treuwidrig darstellt, muss das Gericht diese Einwendung von Amts wegen berücksichtigen, also unabhängig davon, ob sich der Inhaber des Schadensersatzanspruchs hierauf beruft (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1965 - Ib ZR 101/63, NJW 1966, 343, juris Rn. 24;… LG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2012 - 10 S 80/11, juris Rn. 34 a.E.;… AG Hannover, Urt. v. 06.11.2009 - 568 C 9396/09, NZI 2009, 902, juris Rn. 14;… MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl. 2012, § 242 Rn. 82;… s. ferner BGH, Urt. v. 14.10.1959 - V ZR 101/59, BGHZ 31, 84 = NJW 1960, 194, 196). - OLG München, 02.04.1998 - 6 U 4798/97
Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke durch Eintragung eines Domain-Namens; …
Der Schutz einer Marke durch § 12 BGB setzt voraus, daß es sich um eine Kennzeichnung handelt, die im Verkehr als Name des Inhabers oder des Geschäfts angesehen wird, was in der Rechtsprechung auch bei berühmten Kennzeichen angenommen wurde (vgl. BGH GRUR 1959, 182 - Quick; GRUR 1960, 550, 553 - Promonta; GRUR 1966, 623 - Kupferberg). - OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …
Der Einwand ist vielmehr nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn er mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt ordnungsgemäß vorgetragen ist (vgl. BGH NJW 1966, 343 (345 Ziffer III)). - BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
Das bedeutet, daß bei einem Zusammentreffen von gleichen Firmenbezeichnungen die Verwechslungsgefahr so weitgehend wie möglich durch eine unterschiedliche Gestaltung der Firma ausgeräumt werden muß (…BGH - Underberg aaO.; Urt. v. 10.11.1965 - Ib ZR 101/63, GRUR 1966, 623, 625 - Kupferberg;… Urt. v. 22.11.1984 - I ZR 101/82, GRUR 1985, 389, 390 = WRP 1985, 210 - Familiennamen). - OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 111/89
Avon
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- BGH, 11.05.2006 - 3 StR 41/06
Verfall von Wertersatz; Ersatzansprüche der Geschädigten (Verzicht; Verwirkung; …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17
Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
- BGH, 22.03.1990 - I ZR 43/88
Telefonnummer 4711 - Beeinträchtigung des Werbewerts
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18
Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz
- LG München I, 30.07.2013 - 8 O 27875/12
Fehlende Abnahme: Wann sind Mängelrechte verwirkt?
- LG Frankenthal, 15.05.2012 - 6 O 356/11
Verwirkung des Unterlassungsanspruchs wegen Markenrechtsverletzung
- BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69
Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem …
- BGH, 02.04.1987 - I ZR 27/85
"Camel Tours"; Rechtsschutz für eine berühmte Marke
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- BGH, 22.11.1984 - I ZR 101/82
Alleinstellungsberechtigung unter Inhabern gleicher Familiennamen
- BGH, 26.09.1980 - I ZR 69/78
Anspruch auf Untersagung des firmenrechtlichen oder warenzeichenrechtlichen …
- OLG München, 12.01.2006 - 6 U 2659/05
Bürgerliches Recht, Bauplanungsrecht
- OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00
Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
- BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65
Bürgerlichrechtliche Tatbestände im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren
- LG München I, 18.07.1997 - 21 O 17599/96
Freundin.de
- LG Bonn, 20.08.2015 - 6 S 38/15
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ständiger unpünktlicher …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 111/78
Geschmacksmuster - Wirtschaftsprüfvorbehalt - Darlegungslast - Beweislast - …
- OLG Düsseldorf, 17.12.1996 - 24 U 76/95
- OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97
Verkehrsgeltung
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 18/99
Verwechslungsgefahr im Markenrecht
- OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86
Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines …
- BGH, 14.10.1977 - I ZR 7/76
Verletzung der Regelungen zum Wettbewerb unter Ärzten führen unmittelbar zum …
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
SABO
- OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92
Unterhaltsanspruch; Verwirkung
- OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88
Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt
- BGH, 20.09.1967 - Ib ZR 105/65
Klage auf Unterlassen der Verwendung eines Firmennamens oder auf Änderung eines …
- AG Hannover, 06.11.2009 - 568 C 9396/09
Lastschriftwiderruf durch den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren; …
- AG Leer, 06.10.2006 - 7d C 938/06
Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht und Geheimhaltungspflicht aus einem …
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 32/08
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- AG Neumarkt/Oberpfalz, 30.03.2012 - 1 C 652/11
Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Ablauf der Frist sowie Anspruch auf …
- OLG Bamberg, 16.06.1987 - 2 WF 88/87
- OLG Düsseldorf, 17.09.1981 - 2 U 138/80
Unterlassung des Gebrauchs eines eingetragenen Warenzeichens zum Schutz einer …
- BGH, 06.07.1966 - Ib ZR 70/64
Begründetheit von Unterlassungsansprüchen nach dem Wettbewerbsrecht - Leistungen …
- OLG Hamburg, 22.12.1988 - 3 U 5/88
- BGH, 25.06.1969 - I ZR 123/67
Streit zwischen Herstellern von Körperpflegemitteln und Pharmazeutika über die …