Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Herstellung von Stapelautomaten wegen Verwertung technischer Betriebsgeheimnisse - Erlangung von technischen Kenntnissen durch Angestelltenverhältnis - Voraussetzungen für die Annahme eines vertraglichen ...

• Techniker Krankenkasse
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1984, 239
• MDR 1983, 556
• GRUR 1983, 179
• WRP 1983, 209

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.12.1962 - I ZR 47/61

  Industrieböden

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung "Industrieböden" (GRUR 1963, 367, 369, 370 = WRP 1963, 138) ausgeführt hat, reicht hierfür das allgemeine, schon im Wesen des Dienstverhältnisses begründete Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten nicht aus.

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt (RG GRUR 1936, 573, 577 - Albertus Stehfix; BGH GRUR 1963, 367, 369 = WRP 1963, 138 - Industrieböden;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 13. Aufl., § 17 UWG, Rdn. 25 m.w.N.; Nastelski, Der Schutz des Betriebsgeheimnisses, GRUR 1957, 1, 5), daß der Erwerb der Kenntnis eines Betriebsgeheimnisses auch dann unredlich ist, wenn sie durch eine nicht im Rahmen der dienstvertraglichen Tätigkeit liegende nähere Beschäftigung mit den Konstruktionsunterlagen, sei es durch Zuhilfenahme technischer Mittel, sei es auch durch Anfertigung von Zeichnungen oder bloßes Sicheinprägen derart gefestigt wird, daß der Beschäftigte imstande ist, nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb davon Gebrauch zu machen.

  Dabei dürfen die Anforderungen an den Nachweis des unredlichen Erwerbs im Zivilprozeß nicht überspannt werden (BGH GRUR 1963, 367, 369 = WRP 1963, 138 - Industrieböden).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RG GRUR 1936, 573, 578 - Albertus Stehfix - BGH GRUR 1955, 402, 404 - Anreißgerät - 1963, 367, 369 - WRP 1963, 138, 139 - Industrieböden -), der das Schrifttum gefolgt ist (…Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 17 Rdn. 36;… Nastelski, a.a.O., S. 4, 5), kann jedoch die Verwertung auch eines auf redliche Weise erfahrenen Betriebsgeheimnisses, unabhängig davon, ob gewerbliche Schutzrechte bestehen, und unabhängig von der Regelung des § 17 Abs. 2 UWG, unter ganz besonderen Umständen als Verstoß gegen die guten Sitten aufgefaßt werden und dann nach § 1 UWG auch einen Unterlassungsanspruch auslösen.

• BGH, 16.11.1954 - I ZR 180/53

  Anreißgerät

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Sein Wissen kann er nach Ablauf des Vertrages zu Zwecken des Wettbewerbs auch gegenüber dem ehemaligen Dienstherrn grundsätzlich frei verwerten (RGZ 65, 333, 337 - Pomril - RGZ 166, 193, 198; BGH GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät - m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RG GRUR 1936, 573, 578 - Albertus Stehfix - BGH GRUR 1955, 402, 404 - Anreißgerät - 1963, 367, 369 - WRP 1963, 138, 139 - Industrieböden -), der das Schrifttum gefolgt ist (…Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 17 Rdn. 36;… Nastelski, a.a.O., S. 4, 5), kann jedoch die Verwertung auch eines auf redliche Weise erfahrenen Betriebsgeheimnisses, unabhängig davon, ob gewerbliche Schutzrechte bestehen, und unabhängig von der Regelung des § 17 Abs. 2 UWG, unter ganz besonderen Umständen als Verstoß gegen die guten Sitten aufgefaßt werden und dann nach § 1 UWG auch einen Unterlassungsanspruch auslösen.

  Allerdings verbietet es im allgemeinen, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Treuepflicht, die in einem Anstellungsverhältnis begründet ist, dem Angestellten nicht, schon während der Dauer des Vertragsverhältnisses ein Wettbewerbsunternehmen vorzubereiten, das er nach Beendigung seines Dienstverhältnisses betreiben will (BGH GRUR 1955, 402, 405 - Anreißgerät - RGSt 75, 75, 80, 82, RG GRUR 1938, 906, 910).

• BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. RGZ 134, 377, 379 m.w.N.; BGH NJW 1966, 51) ist der gegen den nachmaligen Gemeinschuldner anhängig gemachte Rechtsstreit auf Unterlassung als ein Aktivprozeß im Sinne von § 10 KO anzusehen.

 
• RG, 14.03.1907 - VI 425/06

  Enthält es einen Verstoß gegen die guten Sitten, wenn der in einem Geschäfte …

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Sein Wissen kann er nach Ablauf des Vertrages zu Zwecken des Wettbewerbs auch gegenüber dem ehemaligen Dienstherrn grundsätzlich frei verwerten (RGZ 65, 333, 337 - Pomril - RGZ 166, 193, 198; BGH GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät - m.w.N.).
• RG, 03.03.1941 - II 71/40

  1. Verstößt es in jedem Falle gegen die guten Sitten im Wettbewerbe, wenn der …

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Sein Wissen kann er nach Ablauf des Vertrages zu Zwecken des Wettbewerbs auch gegenüber dem ehemaligen Dienstherrn grundsätzlich frei verwerten (RGZ 65, 333, 337 - Pomril - RGZ 166, 193, 198; BGH GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät - m.w.N.).
• RG, 06.01.1932 - I 295/30

  Ist in einem Rechtsstreit gegen eine Gesellschaft mbH. auf Unterlassung …

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. RGZ 134, 377, 379 m.w.N.; BGH NJW 1966, 51) ist der gegen den nachmaligen Gemeinschuldner anhängig gemachte Rechtsstreit auf Unterlassung als ein Aktivprozeß im Sinne von § 10 KO anzusehen.
• RG, 19.12.1940 - 3 D 236/40

  1. Die Treupflicht, die in dem Anstellungsvertrage begründet ist, verbietet dem …

  Auszug aus BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80

  Allerdings verbietet es im allgemeinen, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, die Treuepflicht, die in einem Anstellungsverhältnis begründet ist, dem Angestellten nicht, schon während der Dauer des Vertragsverhältnisses ein Wettbewerbsunternehmen vorzubereiten, das er nach Beendigung seines Dienstverhältnisses betreiben will (BGH GRUR 1955, 402, 405 - Anreißgerät - RGSt 75, 75, 80, 82, RG GRUR 1938, 906, 910).

• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …

  Das Interesse des Unternehmers an einer gegenwärtigen Nutzung muss ebenfalls nicht vorhanden sein, solange er das Vorhaben nicht vollständig und für immer aufgegeben hat (BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80, juris Rn. 33 - Stapel-Automat).
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …

  Betriebsgeheimnisse technischer Natur sind insbesondere Konstruktionen, Konstruktionszeichnungen, Rezepte, Herstellungsverfahren, technische Zusammensetzungen sowie die Funktionsweise einer Anlage (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 1963 - Ib ZR 21/62, GRUR 1964, 31, 32 [juris Rn. 16] = WRP 1963, 333 - Petromax II; Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 180 [juris Rn. 11] = NJW 1984, 239 - Stapel-Automat;… Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 2003, 356, 358 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 500 - Präzisionsmessgeräte;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 17 Rn. 12a mwN).
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II

  Davon ist der Bundesgerichtshof auch in einem Rechtsstreit über einen Unterlassungsanspruch aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes ausgegangen (BGH, Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 180 = WRP 1983, 209 - Stapel-Automat).

 
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99

  Spritzgießwerkzeuge

  Diese Beurteilung entspricht der vom Reichsgericht begründeten (vgl. RGZ 65, 333, 337 - Pomril; 166, 193, 198 - Sammlung D; RG GRUR 1936, 573, 578 - Albertus Stehfix) und vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung, wonach eine solche Weitergabe oder Verwertung nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden;… BGH, Urt. v. 16.11.1954 - I ZR 180/53, GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät;… Urt. v. 6.11.1963 - Ib ZR 41/62 und Ib ZR 40/63, GRUR 1964, 215, 216 - Milchfahrer; Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181 = WRP 1983, 209 - Stapel-Automat).

  Zu der Zeit und zu der Art der Verwertung des Know-hows der Klägerin durch die Beklagten zu 3 und 4 und zu der dabei insbesondere zu berücksichtigenden Frage, ob diese die Verwertung schon zu der Zeit vorbereitet hatten, zu der sie noch bei der Klägerin beschäftigt waren (vgl. BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat), hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. B. ausgeführt, es sei unwahrscheinlich, daß das Werkzeug der Klägerin so genau aus dem Kopf habe nachgearbeitet werden können.

  Das Berufungsgericht wird, sollte es bei der von ihm nunmehr unter Berücksichtigung der Ausführungen zu vorstehender Ziffer II. 1. b) bb) neu vorzunehmenden Prüfung im Grundsatz wiederum zu einem Verbot gelangen, zu prüfen haben, ob nicht im Streitfall eine zeitliche Begrenzung des nachvertraglichen Geheimnisschutzes geboten ist (vgl. BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat; Gaul, ZIP 1988, 689, 691 f. und WRP 1988, 215, 217; Kunz, DB 1993, 2482, 2486).

  Dagegen rechtfertigte die Feststellung einer unbefugten Verwertung der Betriebsgeheimnisse der Klägerin - entgegen der Ansicht der Revision und anders als im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (vgl. hierzu BGHZ 141, 329, 344 f. - Tele-Info-CD, m.w.N.) - das ferner ausgesprochene Verbot der gewerbsmäßigen Herstellung und Benutzung; denn im Streitfall stellen sowohl das Herstellen der Werkzeuge (…vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 41 - Wurftaubenpresse; BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat) als auch deren Benutzung (vgl. BGHZ 38, 391, 392 - Industrieböden; BGH GRUR 1961, 40, 41 - Wurftaubenpresse) bereits unzulässige Verwertungshandlungen dar.

• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86

  Kundenschutzabrede

  Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, kann etwas anderes gelten (BAGE 3, 139, 141 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; 7, 239 f. = AP Nr. 10 zu § 74 HGB; 41, 21, 33 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis, zu III 2 der Gründe, mit weiterem Nachweis; RG JW 1938, 2904; BGH Urteil vom 6. November 1963 - Ib ZR 41/62 u. 40/63 - AP Nr. 5 zu § 1 UnlWG = GRUR 1964, 215 ff., mit zustimmender Anmerkung von Bußmann - Milchfahrer - Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80 - AP Nr. 11 zu § 17 UnlWG, zu III 3 b der Gründe = GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat - Karsten Schmidt, Handelsrecht, 2. Aufl. 1982 S. 375;… von Gamm, aaO, Kapitel 33 Rz 24, mit weiterem Nachweis).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Ansprüche wegen unrechtmäßiger Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses Verwertung von …

  Die in den Konstruktionszeichnungen verkörperten Informationen stellen sich, mindestens in ihrer Gesamtheit, als Geschäftsgeheimnis dar (Vgl. zu § 17 UWG a. F.: BGH GRUR 2018, 1161 - Hohlfasermembranspinnanlage II; BGH GRUR 2008, 727 - Schweißmodulgenerator; BGH GRUR 1983, 179 - StapelAutomat; BGH GRUR 1964, 31 - Petromax II; BGH GRUR 1958, 297 - Petromax I).
• BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

  Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gemäß § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn der dem Titel zugrunde liegende Unterlassungsanspruch nachträglich durch eine Gesetzesänderung (BGHZ 133, 316, 323 f.), eine behördliche Entscheidung (Senat, BGHZ 122, 1, 8) oder aus anderen Gründen (…BGH, Urt. v. 23. Februar 1973, I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430; Urt. v. 19. November 1982, I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181;… Urt. v. 25. Februar 1999, I ZR 4-97, NJW 1999, 2195) weggefallen ist.
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …

  Die Revision kann sich auch nicht auf die von ihr angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80 - "Stapel"-Automat, AP Nr. 11 zu § 17 UnlWG; BGH Urteil vom 21. Dezember 1962 - I ZR 47/61 - "Industrieböden", DB 1963, 381) berufen.
• BGH, 06.12.2007 - I ZR 184/05

  Duftvergleich mit Markenparfüm

  Führen Veränderungen des Verkehrsverständnisses, die nach Erlass des Urteils eintreten, dazu, dass die Rechtsgrundlage des Titels wegfällt, kann dies im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (…vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1973 - I ZR 117/71, GRUR 1973, 429, 430 = WRP 1973, 216 - Idee-Kaffee I; Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181 = WRP 1983, 209 - Stapel-Automat).
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02

  Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus …

  Während der BGH in älteren Entscheidungen zur Rechtslage nach der früheren Konkursordnung die Auffassung vertreten hat, es handele sich bei gegen den Gemeinschuldner gerichteten Unterlassungsansprüchen um Aktivprozesse (BGH GRUR 66, 218 f - "Dia-Rähmchen III"; GRUR 83, 179 f - "Stapel-Automat"), wird inzwischen ganz überwiegend die Meinung vertreten, es handele sich um Passivprozesse, und zwar entweder generell, oder doch für den Fall, dass dem Kläger ein Aussonderungsrecht zur Verfügung steht (vgl. Schmidt, ZZP, 38, 56 ff ; Jaeger/Henkel, KO, § 10 Rz 21 - 23 [beide zur Konkursordnung];… MüKo InsO-Schumacher, § 86 Rz. 7;… Braun-Kroth, § 86 Rz. 4;… Uhlenbruck, § 86 Rz. 6;… Graf-Schlicker/Scherer a. a. O. § 86 Rz. 2, FK-InsO/App § 86 Rz. 10 (Patent(; Hamburger Kommentar InsO-Kuleisa; vgl. auch Teplitzky, Kap. 48 Rz 14 f).
• OLG München, 22.01.2004 - 29 U 4872/03

  Möglicher Wettbewerbsverstoß bei verdeckter journalistischer Recherche
• LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10

  Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen
• OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 U 57/03

  Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Berechnung des …
• LG Köln, 29.07.2009 - 28 O 180/08

  Urheberschaft durch Anfertigung von Passagen eines Rollenspiels
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 476/86

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 664/87

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 475/86

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 109/87

  Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerb eines Angestellten - Wirksamkeit eines …
• KG, 26.01.2001 - 5 U 4102/99

  Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage …
• LAG Hamm, 16.04.1986 - 15 Sa 165/86

  Wettbewerbsverbot; Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Geheimnisschutzklausel; …
• LAG Hessen, 12.12.1984 - 10 Sa 221/84

  Anspruch auf Schadensersatz bzw. auf Rückerstattung eines Abfindungsbetrages; …
• OLG Frankfurt, 15.08.1991 - 6 U 233/90

  Verrat betriebsgeheimen Know-hows; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Unerlaubte …
• LG Düsseldorf, 15.05.2007 - 4a O 512/05

  Presse
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 66/87

  Bestimmtheit des Klageantrags - Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot in Form …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 477/86

  Unterlassung von Wettbewerb aufgrund einer Kundenschutzabrede - Anforderungen an …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 563/87

  Bestimmtheit des Klageantrags - Entschädigungsloses Wettbewerbsverbot in Form …
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 517/87

  Zulässigkeit der Einschränkung eines Hilfsantrags erstmals in der …
• LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08

  Wasserspeicherndes Hybridmaterial
• OLG Rostock, 03.12.2014 - 1 U 11/14

  - Mecklenburgische 1 -, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß, …