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   BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82   

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https://dejure.org/1984,1248
BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82 (https://dejure.org/1984,1248)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1984 - I ZR 88/82 (https://dejure.org/1984,1248)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1984 - I ZR 88/82 (https://dejure.org/1984,1248)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irreführung des Verkehrs durch die Angabe "patented" - Schadensersatzanspruch wegen Täuschung über bestehenden Patentschutz im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    Irreführung der Angabe "patented"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 205
  • GRUR 1984, 741
  • WRP 1984, 601
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.09.1960 - I ZR 56/59

    Unlautere Wettbewerbshandlung durch Hervorrufen des Anscheins eines besonders

    Auszug aus BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82
    Daß die Angabe geeignet sein könnte, die angesprochenen Verkehrskreise zumindest zu näherer Befassung mit dem Angebot der Beklagten zu veranlassen, ist im Rechtsstreit nicht streitig geworden, steht auch mit den anerkannten Erfahrungssätzen im Einklang, daß der Hinweis auf ein Patentrecht im allgemeinen die Vorstellung hervorzurufen geeignet ist, die Ware sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex - Jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für die Feststellung der Schadensersatzpflicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts; einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf es dafür nicht (BGH GRUR 1954, 457 - Irus/Urus; vgl. für Fälle der vorliegenden Art insbes. BGH GRUR 1961, 241, 243 ff. - Socsil).

  • BGH, 27.09.1963 - Ib ZR 24/62
    Auszug aus BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82
    Es hätte dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch erwägen müssen, ob in den Unternehmen diejenigen Personenkreise, die für den Einkauf solcher Papiere zuständig sind, über die Territorialität des Patentrechts so deutliche Vorstellungen haben, daß sich ihnen die vom Berufungsgericht unterstellten differenzierten Überlegungen aufdrängen mußten (vgl. BGH GRUR 1964, 144, 145 - Sintex).

    Daß die Angabe geeignet sein könnte, die angesprochenen Verkehrskreise zumindest zu näherer Befassung mit dem Angebot der Beklagten zu veranlassen, ist im Rechtsstreit nicht streitig geworden, steht auch mit den anerkannten Erfahrungssätzen im Einklang, daß der Hinweis auf ein Patentrecht im allgemeinen die Vorstellung hervorzurufen geeignet ist, die Ware sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex - Jeweils m.w.N.).

  • BGH, 25.06.1954 - I ZR 7/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt für die Feststellung der Schadensersatzpflicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts; einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf es dafür nicht (BGH GRUR 1954, 457 - Irus/Urus; vgl. für Fälle der vorliegenden Art insbes. BGH GRUR 1961, 241, 243 ff. - Socsil).
  • BGH, 29.10.1969 - I ZR 63/68

    Auslegung der Bedeutung "Euro" als Firmenbestandteil

    Auszug aus BGH, 05.07.1984 - I ZR 88/82
    Dessen hätte es aber bedurft, da die Mitglieder des Berufungsgerichts nicht zu diesen Verkehrskreisen gehören (vgl. BGHZ 53, 339, 341 - Euro-Spirituosen, st. Rspr.).
  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93

    Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer

    Grundsätzlich werden zwar in der Rechtsprechung insoweit keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten steht (BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Cheri), ohne daß es - entgegen einzelnen Literaturmeinungen (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 57 Rdn. 50) - hierfür einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED; BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste).
  • BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

    Falsche Herstellerpreisempfehlung

    Grundsätzlich werden zwar in der Rechtsprechung insoweit keine hohen Anforderungen gestellt; es genügt, daß nach der Lebenserfahrung der Eintritt des Schadens in der Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BGH, Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Chéri), ohne daß es hierfür einer hohen Wahrscheinlichkeit bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED; Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I; BGHZ 130, 205, 220 f. - Feuer, Eis & Dynamit I).
  • OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16

    Irreführende Werbung durch die Angabe "patent pending"

    Mit einem Hinweis auf ein technisches Schutzrecht -hier: Patent - verbindet der angesprochene Verkehr eine technische Sonderstellung des Inhabers des Patents bzw. des beworbenen Produkts im Verhältnis zu anderen Produkten, die über keinen entsprechenden Schutz verfügen (vgl, BGH GRUR 1984, 741, 742 - patented; Bomkamm/Feddersen, § 5 Rn. 4.125; Bornkamm, GRUR 2009, 227 unter I.).
  • BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92

    Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in Wettbewerbssachen für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, die nicht hoch zu sein braucht (BGH, Urt. v. 7.9.1960 , - I ZR 56/59, GRUR 1961, 241, 243 - Sosil; Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 18/73, GRUR 1974, 735, 736 = WRP 1974, 403 - Pharmedan; Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 88/82, GRUR 1984, 741, 742 = WRP 1984, 601 - patented; Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 63 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht dahingehend verstanden, das Produkt sei im ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; vgl. auch Senat Mitt. 1996, 355).

    Nach dem Erlöschen eines Patents darf indes nicht mehr auf einen Patentschutz hingewiesen werden (BGH GRUR 1984, 741, 742 - Patented).

  • BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

    Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung

    Von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen individuellen Beeinträchtigung durch das Angebot kostenloser Privatanzeigen kann nämlich nur gesprochen werden, wenn diese Maßnahme gezielt dazu benutzt wird, den Mitbewerber vom Markt zu verdrängen, und sie eine konkrete Marktbehinderung zur Folge hat (BGHZ 81, 291, 295 - Bäckerfachzeitschrift; BGH, Urt. v. 22.11.1984 I ZR 88/82, GRUR 1985, 881, 883 - Bliestal-Spiegel; BGHZ 111, 188, 190 [BGH 26.04.1990 - I ZR 71/88] - Anzeigenpreis I = GRUR 1990, 685, 686 f. Anzeigenpreis I).
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht nämlich dahingehend verstanden, das Produkt sei im Ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH, GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2 - Schneeschieber).
  • OLG Hamburg, 17.06.2004 - 3 U 38/04

    Zur sog. Vorratsrechtsprechung bei Anzeigenwerbung für Luxusartikes und zur

    Die von der Beklagten angeführte Entscheidung BGH GRUR 1984, 741 - Patented, betrifft, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, einen hier nicht einschlägigen Sonderfall.
  • LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07

    Werbung mit "Worldwide Patent" ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt

    Ergänzend ist dabei zu beachten, dass nach Erlöschen eines Patents nicht mehr auf einen Patentschutz hingewiesen werden darf (BGH, GRUR 1984, 741, 742 - PATENTED).
  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 301/08

    "gesetzlich geschützt"

    Im Zusammenhang mit der Bezeichnung einer Ware als "geschützt" hat das OLG Düsseldorf (GRUR 1978, 437 - "Im Inland geschützt"; vgl. auch BGH, GRUR 1984, 741 - "patented"; vgl. OLG München, in: NJWE-WettbR 1997, 37 - 38 - "patentamtlich / patentrechtlich geschützt") zum in der Öffentlichkeit herrschenden Verständnis von der Bedeutung eines Patents ausgeführt:.
  • LG Berlin, 27.04.2004 - 102 O 64/03
  • OLG Stuttgart, 11.05.1990 - 2 U 197/89

    Unterlassungsanspruch auf Grund der Irreführung einer Werbeaussage; Anforderungen

  • LG Hannover, 12.07.2022 - 26 O 2/22
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